Verfahrenskosten in der Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg

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Dieser Artikel informiert über die Verfahrenskosten in der Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg.

Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg

Im Sommer 2017 fand der Prozess zur Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg statt. Der Salzburger Ex-Bürgermeister, Dr. Heinz Schaden war Ende Juli 2017 zu drei Jahren Haft - ein Jahr davon unbedingt - verurteilt worden. Sein damaliger Büromitarbeiter und ein Sachbearbeiter der Finanzabteilung, die später zu Magistrats- und Finanzdirektor aufgestiegen sind, wurden ebenso verurteilt.

Jene Anwaltskosten, die die Stadt Salzburg bislang für Heinz Schaden und die beiden Beamten übernommen hat, sollen diese drei nach einem Beschluss der Stadt Salzburg zurückzahlen, sofern die Verurteilungen vom Obersten Gerichtshof bestätigt und damit rechtskräftig werden (was sie dann auch wurden).

Verfahrenskosten

Die Kosten, um die es der Stadt hier geht, sind beträchtlich. Laut einem Bericht des Kontrollamts der Stadt im Herbst 2018 waren bis zum Juni 2018 insgesamt 1.329.124,59 Euro an Verfahrenskosten angefallen. Denn der Ex-Bürgermeister und die Beamten haben mit wechselnden Anwälten und mehreren Gutachten seit 2013 gegen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gekämpft. Im Juli 2016 hatte die Stadt unter dem Vorsitz von Heinz Schaden noch den Beschluss gefasst, dass diese Kosten allesamt übernommen werden. Schließlich habe die Stadt als Dienstgeberin auch Fürsorgepflichten zu leisten. Seit 21. September 2017 ist alles anders. Das Stadtratskollegium hatte sich darauf geeinigt, den Amtsbericht zu ändern, die Anwaltskosten zur Gänze zurückzufordern und die weiteren Kosten mit 60.000 Euro netto zu begrenzen.

Ende Jänner 2020 legte das Kontrollamt einen Bericht mit der Auflistung der Anwaltskosten im Swap-Verfahren vor. Auf den ehemaligen Stadtchef Heinz Schaden 504.008,66 Euro. Die Kosten setzen sich bei Schaden aus den (im Laufe der Jahre beiden) Rechtsanwälten, fünf Gutachten mit Kosten zwischen 3.800 und 64.000 Euro und einer PR-Beratung von 24.720 Euro zusammen.Auf den mittlerweile zurückgetretenen Magistratsdirektor 374.774,13 Euro und auf den ehemaligen Finanzdirektor 317.758,58 Euro. Das ist aber noch nicht alles. Als gemeinsame Kosten ("Solidarhaftung") für alle drei Personen rechnet das Kontrollamt 116.194,30 Euro zusammen. Lediglich 16.388,80 Euro seien nicht zuordenbare Kosten. In Summe will die Stadt also 1.312.735 Euro zurück. Die Kosten setzen sich bei Schaden aus den (im Laufe der Jahre beiden) Rechtsanwälten, fünf Gutachten mit Kosten zwischen 3.800 und 64.000 Euro und einer PR-Beratung von 24.720 Euro zusammen. Dem Ex-Magistratsdirektor werden neben den Kosten für Anwälte drei weitere Gutachten (Kosten zwischen 8.000 und 30.000 Euro) zugerechnet.[1]

Dabei geht es pro Person um bis zu 400.000 Euro, wobei die Prozesskosten noch nicht angefallen sind. Weil es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, wird die Stadt wohl Zivilklage einreichen müssen, sollten die Betroffenen nicht zahlen wollen. Die Frage ist, wie ein Richter die Fürsorgepflichten der Stadt dann bewertet.

74 Prozent der Summe im Bericht des Kontrollamts der Stadt im Herbst 2018 und damit mehr als eine Million Euro flossen an die Anwälte des früheren Stadtchefs, des Magistratsdirektors, des Finanzdirektors und von zwei weiteren Beamten, gegen die das Ermittlungsverfahren später eingestellt wurde. Für Rechtsgutachten wurden 104.000 Euro und für finanzwirtschaftliche Beratungen 171.000 Euro ausgegeben, bar etwa für Kopien oder Porto 18.100 Euro ausgelegt. Zugleich hat Schaden eine PR-Kanzlei für Ligitations-PR engagiert, die für ihre Leistungen mehr als 27.400 Euro in Rechnung stellte.[2]

Folgen

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wird es für die Betroffenen aber nicht nur um die Anwaltskosten gehen, sondern auch um ihre eigenen Pensionsansprüche. Zumindest auf Seiten des Landes ist klar, dass bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr bedingt oder mehr als einem Jahr unbedingter Haft das Dienstverhältnis des ehemaligen Finanzhofrates Eduard Paulus automatisch beendet ist. Der Ex-Abteilungsleiter würde von seiner Beamtenpension in das ASVG-Pensionssystem überstellt werden. Dasselbe gilt laut Auskunft des Landes für den ehemaligen Finanzlandesrat Othmar Raus. Auch er muss um seine Polit-Pension fürchten. Das Land hat aber im Gegensatz zur Stadt nie Anwaltskosten der Beschuldigten übernommen.

Heinz Schaden wollte ab 2. Oktober 2017 beruflich in die Arbeiterkammer zurückkehren, wo er von 1987 bis 1992 gearbeitet hat. Pensionsansprüche würde Schaden dadurch bei der AK keine erwerben, denn dafür müsste er mindestens zehn Jahre für die AK gearbeitet haben. Wobei ein Bürgermeister der Stadt Salzburg, der länger als zehn Jahre im Amt war, prinzipiell einen Anspruch auf "Entgeltfortzahlung" der Stadt von bis zu einem Jahr hätte. Allerdings gilt das nur, wenn es keinen Pensionsanspruch oder keine Rückkehr in einen Job gibt. Doch dann beantragte Schaden doch seine Politikerpension, die er seit 1. Oktober 2017 nun bezieht. Der Stadtsenat hatte am 9. Oktober 2017 den dazu notwendigen Bescheid einstimmig beschlossen. Der 63-jährige Schaden fällt noch in die 1997 abgeschaffte alte Pensionsregelung für Politiker und hatte sich damals für eine Übergangsregelung entschieden. Über die Höhe der bewilligten Pension war nichts zu erfahren.

Schadens ASVG-Pension würde von einer Verurteilung aber unberührt bleiben.

2.000 Euro netto seien “existenzgefährdend: Schaden entschuldigt sich

Die Pensionsansprüche von Heinz Schaden standen übrigens vor zehn Jahren schon einmal im Blickpunkt der Öffentlichkeit. 2007 wurde bekannt, dass das zuständige Amt der Stadt seit 1999 vergessen hatte, den Pensionsvorsorgebeitrag vom Bruttogehalt mehrerer Regierungsmitglieder abzuziehen. Als Folge mussten diese die fehlenden Beiträge nachzahlen, um nicht einmal deutlich weniger Pension als angenommen zu erhalten. Dabei sorgte vor allem die Aussage des Stadtchefs in einer Pressekonferenz für Aufregung, eine Pension von knapp über 2.000 Euro netto sei für ihn existenzgefährdend. Schaden entschuldigte sich später für diese Aussage.

Kontrollamtsbericht Herbst 2018

Dem Kontrollamtsbericht vom Herbst 2018 ist zu entnehmen, dass der Stadtsenat etwa erst nach fast drei Jahren über die laufenden Kosten informiert wurde. Der rückwirkende Beschluss wäre laut Salzburger Stadtrecht zudem nicht zulässig gewesen. Ein großer Teil der Anwaltskosten war da aber bereits von der Stadt bezahlt worden. Auch hätte der Bürgermeister an der Abstimmung im Stadtsenat nicht teilnehmen dürfen, da es um eine Angelegenheit ging, die ihn selbst betrafen. Wie der Magistratsdirektor in einer Stellungnahme zum Rohbericht feststellte, hätte eine Stimmenthaltung des Bürgermeisters nichts an dem Abstimmungsergebnis geändert.[2]

Rückforderungen von Verfahrenskosten

Mit 22 zu 18 Stimmen wurde die Zivilklage gegen Dr. Schaden am 16. September 2020 im Salzburger Gemeinderat beschlossen. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung im Swap-Verfahren will die Stadt die Anwalts- und Verfahrenskosten in Höhe von 542.000 Euro zurück. Schaden hatte über seine Anwältin vor der Abstimmung noch ein Angebot zum Vergleich vorgelegt. Doch das war Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zu wenig. Die Klage beläuft sich auf einen Gesamtstreitwert von 592.740 Euro. Mit dem ehemaligen Magistratsdirektor und dem früheren Finanzdirektor der Stadt Salzburg gibt es hingegen einen außergerichtlichen Vergleich. Was den Vergleich zwischen Stadt und Land Salzburg in der Swap-Causa betrifft, so sei dieser einstimmig angenommen worden. Die Stadt Salzburg zahlt damit 2,4 Millionen Euro an das Land, um die Sache aus 2007 mit der Übertragung der sechs Spekulationspapiere zu bereinigen. [3]

Im Zivilprozess der Stadt Salzburg gegen Heinz Schaden kam es am 1. September 2021 zu einer kleinen Überraschung. Die beiden Parteien einigten sich auf einen bedingten Vergleich. Schaden zahlt 250.000 Euro an die Stadt zurück - allerdings nur, wenn der Verfassungsgerichtshof positiv über seinen Pensionsbescheid urteilt.[4]

Nach der Entscheidung des VfGH gab es auf Anwaltsebene erneut Verhandlungen und Vergleichsgespräche. Die SN berichteten in ihrer Ausgabe vom 10. Dezember 2021[5] dass Schadens Anwältin der Stadt ein weiteres Angebot in der Höhe von 230.000 Euro unterbreitet habe. Und das dürfte jetzt von der Stadt auch akzeptiert werden. Bürgermeister Harald Preuner sagte auf Nachfrage, der Anwalt der Stadt empfehle den Abschluss dieses Vergleiches jetzt. "Das Thema gehört einmal abgeschlossen", meint Preuner. Die "Reduktion" könne man auch rechtfertigen. Heinz Schaden stehe mit 67 Jahren nicht mehr im Erwerbsleben. "Und wenn man berücksichtigt, dass ihm die Stadt keine Politikerpension mehr zahlen muss, dann sparen wir uns wohl eine Million Euro", sagt Preuner. Der Stadtchef ließ von der Magistratsdirektion einen entsprechenden Amtsbericht vorbereiten, der mittels Dringlichkeit auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtsenats gesetzt wurde. Denn sowohl Senat als auch Gemeinderat müssen einem Vergleich auf 230.000 Euro erst einmal zustimmen.

Ende Jänner 2022 wurde dann aber bekannt, dass die Stadtgemeinde Salzburg den gerichtlichen Vergleich mit Heinz Schaden aufkündigen will. Wenige Tage nach der Zustimmung zum Vergleich tauchten Bedenken steuerrechtlicher Natur auf. Denn die beiden Vergleiche, die mit den ebenfalls verurteilten Spitzenbeamten des Magistrats recht rasch geschlossen worden sind, riefen das Finanzamt auf den Plan. Die Finanz sehe für die übernommenen Kosten nämlich einen vermögenswerten Vorteil, hieß es. Sobald die Stadt also einen "Nachlass" gewähre, werde eine Einkommenssteuer vorgeschrieben. Aber wer zahlt diese? Wiederum die Stadt als Dienstgeberin? Seit Mittwoch, den 26. Jänner ist nun klar: Die Stadt wird den bedingten Vergleich, der im September vor Gericht mit Heinz Schaden getroffen worden ist, widerrufen. Die Frist dafür geht bis 1. März.[6]

Schließlich blieb es aber dann doch bei der im Herbst 2021 getroffenen Vereinbarung, dass Schaden 250.000 Euro zahlt. Die Widerrufsfrist des gerichtlichen Vergleichs endete am 1. März 2022. Wird der Vergleich rechtswirksam, muss Heinz Schaden 160.000 Euro binnen 14 Tagen zahlen und 90.000 Euro in jährlichen Raten in Höhe von 10.000 Euro ab 2. Mai 2023.[7]

Weblink

Quellen

  • SN online "Untreue-Prozesse: Stadtpolitiker fürchten die Anklagebank", abgefragt am 29. Oktober 2017
  • salzburg24.at "Heinz Schaden: Ex-Bürgermeister erhält Politikerpension", abgefragt am 29. Oktober 2017
  • SN online "Heinz Schaden: Ex-Bürgermeister erhält Politikerpension", abgefragt am 29. Oktober 2017

Einzelnachweis

  1. Salzburger Nachrichten vom 24. Jänner 2020
  2. 2,0 2,1 Quelle Salzburg24 vom 14. November 2018
  3. www.sn.at, 16. September 2020
  4. Salzburger Nachrichten, 1. September 2021
  5. www.sn.at, 10. Dezember 2021
  6. www.sn.at, 27. Jänner 2022
  7. www.sn.at, 22. Februar 2022