Ermittlungsstelle der Stadt Salzburg gegen Sozialbetrug

Eine Ermittlungsstelle der Stadt Salzburg gegen Sozialbetrug ist seit November 2015 im Magistrat der Stadt Salzburg tätig.

Die Ermittlungsstelle

Helmut Toporis, ehemaliger Leiter der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen, ist im Auftrag des städtischen Sozialamts als Ermittler unterwegs.

Bei seinen Besuchen treffe er nicht nur auf Sozialmissbrauch, sondern auch auf echte Not ("Da schlafen und essen die Kinder auf dem Boden."). Bei komplexer Sachlage klärt er, ob die Antragsteller tatsächlich Anspruch auf Mindestsicherung, Sozialhilfe oder Behindertenhilfe haben. In diesen Fällen eruiert Toporis vor Ort die Lebens-, Arbeits-, Vermögens- und Wohnsituation ("Bei einem Antragsteller stand ein 5er-BMW vor der Tür.").

Unangemeldet rückt Toporis aus, um abzuklären, wie viele Personen tatsächlich in einem Haushalt leben, oder wenn Hinweise über angeblich zu Unrecht bezogenen Leistungen einlangen.

268 Haushalte hat Toporis zwischen der Einrichtung der Ermittlungsstelle und dem April 2017 besucht. Dadurch habe er der Stadt Salzburg 236.000 Euro erspart, wie Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) gegenüber den Salzburger Nachrichten erklärte. Im März 2017 bezogen mehr als 5 600 Haushalte Mindestsicherung. Für 2017 hat die Stadt 22 Millionen dafür veranschlagt, die Hälfte bezahlt das Land Salzburg.

Toporis beobachtet auch die Zusatzleistungen des Sozialamts, etwa für Anschaffungen von Möbeln oder Übersiedlungen. 180.000 Euro seien durch den Einkauf oder die Ablöse von gut erhaltenen Gebrauchtmöbeln der Stadt geblieben. Er unterstützt die Klienten beim Einholen von Angeboten und begleitet sie auch bei der Anmietung von Wohnungen. Dabei habe er mehrfach den ungerechtfertigten Zugriff auf Kautionszusicherungen verhindert. Immer wieder habe er es mit Vermietern überteuerter Pensionszimmer oder Wohnungen zu tun.

Aktiv wird Toporis auch bei Anträgen auf Sozialhilfe für Seniorenheimbewohner.

Jedes Jahr würden rund 20 Sachverhaltsdarstellungen (wegen Verdacht des Sozialbetrugs) an das Strafamt übermittelt.

Quelle

• "Salzburger Nachrichten", 1. April 2017