Bettler in der Stadt Salzburg

Bettler in der Stadt Salzburg wurden im Wahlkampf der Gemeindevertretungswahlen 2014 zu einem Wahlkampfthema in der Stadt Salzburg, wo das Thema Betteln aufgegriffen wurde. Am 20. Mai 2015 beschloss der Salzburger Gemeinderat ein Bettelverbot in Teile der Altstadt der Stadt Salzburg.

Die Stadt und die Bettler

Laut Stadtverwaltung kamen 2012 die Beschwerden wegen aggressiven Bettelns und illegalen Campierens samt Geruchsbelästigung aus allen Salzburger Stadtteilen. 41 Anzeigen gab es von Jänner bis August 2012 wegen Übertretung nach dem Forst- und dem Campingplatzgesetz, ein Drittel mehr als bisher.

In der Nacht vom 13. auf den 14. September 2012 räumte das Amt für öffentliche Ordnung gemeinsam mit dem Strafamt und der Polizei auf dem Kapuzinerberg drei Zelte mit drei slowakischen Bettlern und einem Bosnier. Nur wenige Tage zuvor hatte der Magistrat slowakischen Bettlern zum zweiten Mal Hundewelpen abgenommen. Die Bettler hatten um Geld für die Hundewelpen gebeten oder wollten das Tier in der Getreidegasse verkaufen.

Ein skurriler Vorfall trug sich am 28. August 2012 um 11 Uhr am Rosenhügel beim Schloss Mirabell zu. Vor den Augen von Stadtbeamten gingen zwei Gruppen von Bettlern aufeinander los, wobei die Beteiligten ihre Krücken wegwarfen und zum Angriff auf ihre Kontrahenten losgingen. (Angabe von Quellen etc. fehlt!)

Dienststellenleiter Rudolf Stolzer vom Magistrat berichtete, dass im öffentlichen WC in der Salzburger Wiener-Philharmoniker-Gasse die Umsätze im Sommer 2012 merklich zurückgingen. Der Grund sei von Reinigungsfrauen beobachtet worden: Bettler nutzten Kabinen als Aufenthaltsbereich und um ihre "Bettlerkluft" überzuwerfen bzw. sich nach Dienstende wieder ihre Alltagskleidung anzuziehen. Man habe die Betreffenden mehrfach zum Verlassen der Anlagen aufgefordert.

Die Caritas zählt jährlich rund 1 500 Übernachtungen von Bettlern in ihren Notschlafstellen, wobei 2013 etwa 130 verschiedene Personen auftauchten. Die Polizei machte 1 863 Kontrollen, konnte aber mangels gesetzlicher Grundlage nur 88 Bettler anzeigen und noch viel weniger wirklich bestrafen. Eine Leserin der Salzburger Nachrichten zählte zuletzt 23 Bettler zwischen Linzer Gasse und Dom.

Sozialforscher Heinz Schoibl schätzte in einer Studie (Februar 2014), dass in einem Jahr rund 1 350 Menschen nach Salzburg zum Betteln kommen - die meisten aus Rumänien.

Lokalaugenscheine in Rumänien

• Woher die Bettler kommen: Bei den Roma von Ardud

Als das Bettler-Thema Anfang 2014 zum Wahlkampfthema in der Stadt Salzburg wurde, begab sich Redakteur Christian Resch von den Salzburger Nachrichten auf Spurensuche nach Rumänien.

• Eine Reise ins Dorf der Salzburger Bettler

Michael König, Geschäftsführer des Diakoniewerks Salzburg, reiste im Sommer 2014 nach Rumänien. Er kam mit teils überraschenden Erkenntnissen zurück.

2015: Bettelverbot erlassen

Hauptartikel Bettelverbot in Salzburg

2014 und in der ersten Hälfte des Jahres 2015 gab es heftige Diskussionen rund um die Betreuung von Bettlern und einem Bettelverbot in der Salzburger Innenstadt. 180 davon wurden im Mai 2015 in der Stadt Salzburg gezählt, das ist knapp mehr als ein Tausendstel der Stadtbevölkerung. Die Politik reagierte auf Beschwerden aus der Bevölkerung, der Gemeinderat hatte am 20. Mai 2015, schließlich das Bettelverbot mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ (die durch einen Meinungsumschwung von Bürgermeister Heinz Schaden das Bettelverbot möglich machte) und Bürger für Salzburg stimmten für das Gesetz, Bürgerliste (Die Grünen) und NEOS waren dagegen.

Weblinks

• Kolumne in den SN am 15. Februar 2014: Ein armseliger Wahlkampf, von Sylvia Wörgetter

Quellen

• Salzburgwiki-Artikel