Chronologie des Salzburger Finanzskandals

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Die Chronologie des Salzburger Finanzskandals bietet eine Übersicht über Ereignisse im Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes

Chronologie

Zeitpunkt Ereignis
28. Februar 2000 Die damals 28-jährige Monika Rathgeber wird Leiterin des Budgetreferats der Finanzabteilung.
2001 Das Land Salzburg beschließt unter LHStv. Wolfgang Eisl (ÖVP) die Einführung des sogenannten Schuldenmanagements. Dabei werden Zinstauschverträge zur Reduktion der Zinslast vorgenommen. Das Modell entpuppt sich in der Folge als höchst lukrativ, seit 2002 dürften dem Land auf diesem Wege Einnahmen in der Höhe von über 150 Millionen Euro zugeflossen sein.
6. Februar 2003 Budget-Referatsleiterin Monika Rathgeber erhält eine Vollmacht für eine Reihe risikoreicher Finanzgeschäfte. Ausdrücklich genannt werden Future-Optionsscheine, Finanzterminkontrakte, Devisenoptionsgeschäfte, Finanz-Swaps, Zinsbegrenzungsgeschäfte und "exotische Zinsderivate". Es gilt das vier-Augen-Prinzip. Verträge und Bestätigungen sind von jeweils zwei von drei Bevollmächtigen zu unterschreiben. Die Vollmacht wurde von Eisl unterzeichnet. Aus den risikoreichen Geschäften dürften vor allem in den Jahren 2006 und 2007 enorme Verluste entstanden sein.
4. Juni 2007 Der damalige Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) erlässt "Richtlinien für das Finanzmanagement". So habe etwa eine monatliche Risiko- und Barwertberechnung des Portfolios durch eine externe und unabhängige Stelle zu erfolgen. Das "offizielle" Portfolio hat laut SPÖ dabei stets einen positiven Barwert gehabt.
13. Dezember 2007 David Brenner (SPÖ) übernimmt die Finanzagenden von seinem Vorgänger Othmar Raus. Im Jänner gibt er den Auftrag, die Risikolimits weiter zu reduzieren
13. März 2008 Die Richtlinien vom Finanzbeirat - ein Gremium bestehend aus dem Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und zwei externen Experten - werden weiter "verschärft". Offenbar darf der Verlust im schlimmsten Fall 90 Prozent des Barwerts nicht übersteigen. Zuvor waren es 100 Prozent.
Oktober 2008 Einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" zufolge soll Paulus von einer der involvierten Banken erfahren haben, dass alleine bei diesem Institut ein Minus von über 30 Millionen Euro entstanden ist. Unklar ist, ob Brenner davon erfuhr. Sein Terminkalender in diesem Monat nennt keinen Bankentermin. Die Regionalbank forderte damals Garantien vom Land. Paulus habe abgelehnt, mit dem Hinweis darauf, dass die Politik ohnedies eingeweiht wäre. Eine andere Bank steigt ein.
18. Februar 2009 Seit diesem Tag wusste der Finanzbeirat des Landes Salzburg für das Jahr 2008 von realisierten Verlusten von 88 Mio. Euro (Quelle - siehe diese Seite unter 4. Jänner 2013).
Juni 2009 Der Rechnungshof kritisiert das Ausmaß der Derivatgeschäfte im Land: Salzburg habe diese mit zu hohem Volumen und zu hohem Risiko durchgeführt, ohne ausreichend über die Gesamtrisiken informiert gewesen zu sein. Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: Die Erträge aus den Derivatgeschäften haben den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 um 65,04 Millionen Euro entlastet.
13. Juli 2012 Paulus informiert den Leiter der Personalabteilung, Monika Rathgeber habe klar gegen Richtlinien und Dienstanweisungen gehandelt und das 4-Augen-Prinzip verletzt. Paulus fordert den Personalchef auf, die Frau "streng zu ermahnen und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen", die Personalabteilung kommt dem nach.
17. Juli 2012 Paulus informiert Brenner telefonisch über wiederholte Verstöße. Brenner erteilt eine schriftliche Weisung, der Mitarbeiterin mit sofortiger Wirkung die Vollmachten für alle Finanzgeschäfte zu entziehen, ihre Geschäfte zu prüfen, sämtliche Zugänge zum Landesnetz und dem Handelssystem zu sperren. Rathgeber wird für mehrere Wochen beurlaubt.
August-September 2012 Die Finanzabteilung berichtet laut SPÖ mehrfach, dass die angewiesenen Überprüfungen der Frau keine Auffälligkeiten gezeigt haben und das Portfolio "sauber" sein soll.
17. September 2012 Monika Rathgeber kehrt aus ihrem Urlaub zu­rück.
21. September 2012 Die Referatsleiterin beschwert sich in einem E-Mail bei Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass ihr während des Urlaubs alle persönlichen Rechte genommen werden und ihr der Zugang zu den Daten verweigert wird. Sie hängt dem Schreiben eine vorangegangene Korrespondenz mit Paulus an, der ihr vorwirft, in ihrem Urlaub Geschäfte gemacht zu haben und sich nicht an Anweisungen gehalten zu haben. In diesem Schreiben warnt Rathgeber, dass vom Finanzbeirat getätigte Empfehlungen im Zinsbereich das Land mehr als 130 Millionen Euro kosten werden.
15. Oktober 2012 Ein Anfang Oktober eingestellter Mitarbeiter im Referat entdeckt, dass Rathgeber auch Geschäfte im Verborgenen macht, die gegen die Richtlinien des Finanzmanagements verstoßen und meldet das seinem Vorgesetzten. Offenbar existieren auch zusätzliche 253 Derivatgeschäfte, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht wie üblich gemeldet worden sind. Paulus informiert Brenner, der weist an, die Geschäfte aufzulösen, so dies ohne finanziellen Schaden möglich ist. Das soll auch passiert sein. Bei der Budgetklausur vier Tage später hätten aber darüber weder Paulus noch Brenner gesprochen. Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu jener Besprechung am 26. November - an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro erwähnt haben - hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten. Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden.
26. November 2012 Paulus und der neue Mitarbeiter informieren Brenner über den Verdacht, dass die Frau den Kauf von Wertpapieren auf Durchläuferkonten so verbucht haben könnte, dass die Sache nicht auffällt. Am Nachmittag wird Rathgeber mit dem Verdacht konfrontiert, um 17:00 Uhr kommt es zu einer Besprechung im Büro von Brenner. Rathgeber gibt vor allen Anwesenden an, dass sie in der beginnenden Finanzkrise 2006/2007 eine Schieflage der von ihr in den Vorjahren seit 2001 abgeschlossenen Derivate zur Kenntnis nehmen musste. Sie habe darüber nicht berichtet, um Kollegen und Vorgesetzte zu schonen. "Es sei ihr Ehrgeiz gewesen, diesen Verlust selbstständig aufzuholen", heißt es in einem Aktenvermerk zur Sitzung. Sie glaube, dass "aktuell nur mehr rund 340 Millionen Euro offen seien", ein Betrag der "leicht verdient" werden könne.
28. November 2012 Bei den Budgetberatungen im Salzburger Landtag ist aber keine Rede davon oder von Problemen überhaupt. Wie aus dem den Salzburger Nachrichten[1] vorliegenden Entwurf des Protokolls hervorgeht, bemühten sich Brenner, Landesfinanzdirektor Hofrat Eduard Paulus und die damalige Referatsleiterin, die Sorgen der Abgeordneten zu zerstreuen. Über die Buchverluste in der Höhe von 340 Millionen Euro verlor man kein Wort. Stattdessen sagte Paulus auf Anfrage der freiheitlichen Abgeordneten Rosemarie Blattl, man habe aus der Finanzkrise gelernt und die Fremdwährungspositionen "drastisch" heruntergefahren und beseitigt. Auch Brenner betonte, dass das Risiko ohnehin bereits deutlich reduziert worden sei und er Richtlinien verschärft habe. Außerdem werde dem Landtag jährlich berichtet, die Geschäfte seien "nachvollziehbar in den einzelnen Ansätzen.". Auf die Frage, wie die Geschäfte bei den vielen nationalen und internationalen Banken kontrolliert würden, antwortete Paulus, dafür seien seine (wenig später entlassene) Referatsleiterin und ein Kollege zuständig. Diese seien seit 2001 in Kursen dafür ausgebildet worden.

Zu den Derivatgeschäften sagte Paulus, dass es da eine Bandbreite von "null bis unendlich" gebe, dass bei bei der Gestaltung der Verträge der Fantasie praktisch keine Grenzen gesetzt seien. Zwar gebe es das Risiko, dass die Zinsbelastung steige. Zugleich habe das Land auf diese Weise aber auch die Möglichkeit, "ungeheuer viel Geld zu verdienen".

3. Dezember 2012 Landes­hauptfrau Gabi Burgstaller wird über den Fall informiert.
5. Dezember 2012 Brenner sagt, an diesem Tag über mut­maßliche Urkunden- und Unter­schriftenfälschungen der Frau in­formiert worden zu sein.
6. Dezember 2012 Brenner informiert den Koalitionspartner ÖVP und die Öffentlichkeit und erstattet Strafanzeige. Im Raum stehen der Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Die Frau soll "weisungswidrig spekulative Geschäfte getätigt" und eigenen Angaben zufolge dem Land Salzburg extrem hohe Bewertungsverluste in einem inoffiziellen, ausschließlich von ihr selbst gemanagten Derivatportfolio zugefügt haben. Rathgeber habe "nach vorläufigem Wissenstand" in sechs Fällen die Unterschrift des zweiten Bevollmächtigten elektronisch unter Dokumente gesetzt und voraussichtlich 19 Protokolle über Sitzungen des Finanzbeirates im Nachhinein verändert.

LH-Stv. David Brenner (SPÖ), Landesfinanzdirektor Hofrat Eduard Paulus und Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller informieren die Presse, dass eine Landesbeamtin mit risikoreichen Veranlagungen einen Schaden von maximal 340 Millionen Euro verursacht hätte. Dabei sei nicht Geld, sondern Schulden veranlagt worden, damit das Land Salzburg möglichst wenig Zinsen zahlen sollte. Es handelt sich dabei um sogenannte Währungs- und Zinstauschverträge. Dies sei zwar nicht verboten gewesen, aber zwischen 2006 und 2007 dürften hier enorme Verluste entstanden sein. Die Beamtin sei suspendiert worden.

7. Dezember 2012 Die Anzeige einer anonymen "Salzburger Beamtenschaft - deren aufrechter Rest" geht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien ein. Die Anzeige wurde bereits im November erstattet. Drei Tage später folgt die Anzeige des Landes.
10. Dezember 2012 Ermittler des Bundeskriminalamtes beginnen in Salzburg mit Vernehmungen und Sicherstellungen. Die zunächst beurlaubte, dann vom Dienst freigestellte 41-Jährige Beamtin wird mittlerweile entlassen. Man wirft ihr Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung vor. Die ÖVP schließt Neuwahlen nicht aus. In Wien beginnen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung tauchen in Salzburg auf, befragen Paulus und Mitarbeiter, beschlagnahmten Unterlagen, Aktenordner, Computer und Datenträger.
11. Dezember 2012 Rechtsanwalt Dr. Herbert Hübel, der bereits erfolgreich eine Ex-Buchhalterin des Osterfestspiele Skandals 2010 gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vertreten hatte, übernimmt die Verteidigung der entlassenen Beamtin.
12. Dezember 2012 Die Sitzung des Salzburger Landtags am Mittwoch steht ganz im Zeichen der Folgen des Finanzskandals. Ursprünglich hätte das Doppelbudget für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen werden sollen, der Termin wurde mittlerweile auf eine Sondersitzung wohl am 16. Jänner 2013 verschoben. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer gibt bekannt, dass das Land Salzburg neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 Derivatgeschäfte laufen hat, von denen bisher nichts bekannt war. Haslauer habe davon selber erst am Dienstag (11. Dezember) erfahren. Jener Beamte, der diese Geschäfte entdeckt hatte, habe Finanzreferent LH-Stv. David Brenner (SPÖ) bereits am 15. Oktober davon in Kenntnis gesetzt, Brenner habe aber die anderen Parteien nicht darüber informiert.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) wirkt bei ihren Wortmeldungen geknickt und muss kurz um Fassung ringen. "Ich möchte mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken und mich bei der Salzburger Bevölkerung dafür entschuldigen, dass der Eindruck entstanden ist, wir hätten das Land in die größten Turbulenzen gebracht", sagt Burgstaller . Und weiter: "Ich verspreche, ich werde alles dazu beitragen, Schaden von diesem Land abzuhalten." Sie wolle das Image dieses Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen, erklärte die mit Tränen kämpfende Politikerin.

19:56 Uhr - der Kurier schreibt auf seiner Internetseite ... Salzburger müssen um drei Milliarden zittern.[2]

13. Dezember 2012 Nun heißt es plötzlich aus dem Büro von Brenner, die Referatsleiterin habe „mutmaßlich Unterschriften und Protokolle gefälscht“, selbst eingestanden habe sie dies nicht. Es gab also doch kein Geständnis, wie Brenner bisher behauptete[3].
14. Dezember 2012 Um 15:00 Uhr gibt David Brenner seinen Rücktritt mit 23. Jänner 2013 bekannt. Er wird seine Funktionen in der außerordentlichen Landtagssitzung voraussichtlich am 23. Jänner niederlegen, wenn das Budgets für 2013 beschlossen werden soll. Brenner hatte nach Bekanntwerden des Skandals stets mitgeteilt, er bleibe im Amt, wolle an der Aufklärung mitwirken und sich erst danach der politischen Verantwortung stellen. Aber scheinbar ist der Druck auf ihn zu groß geworden und er entschied sich für diesen Schritt, den er bei einer Pressekonferenz mitteilte[4].
17. Dezember 2012 Eisls Sprecher Franz Wieser hat den ersten Teil eines Disziplinarverfahrens gegen Eduard Paulus, die Erhebung des Sachverhalts, eingeleitet.
18. Dezember 2012 Das Land Salzburg holte sich für den Salzburger Wohnbaufonds 1,05 Milliarden Euro beim Bund. Davon wurden 445 Millionen Euro in Wertpapieren angelegt und seit heute suchen Beamte, wo dieses Geld angelegt wurde.
20. Dezember 2012 Rechnungshofpräsident Josef Moser sagt, dass ein Großteil der von seinen Mitarbeitern angeforderten Protokolle des Finanzbeirats gefälscht seien. So wurden Protokolle gefälscht und falsche Zahlen übermittelt.
2. Jänner 2013 Landeshauptfrau Gabi Burgstaller überrascht mit der Aussage, mit den [gesuchten] 445 Millionen Euro, die im Wohnbau fehlen, seinen Wertpapiere gekauft worden. Die entlassene Referatsleiterin habe bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) das Geld unter dem Titel Wohnbau aufgenommen, es dann aber für Spekulationsgeschäfte verwendet. Der Anwalt der entlassenen Referatsleiterin widersprechen dieser Darstellung und forderten die Landeshauptfrau zu einem Widerruf auf.
3. Jänner 2013 Die beschuldigte Referatsleiterin meldet sich in einer Pressekonferenz in der Kanzlei ihrer Anwälte zu Wort. Sie sagt, alle Kredite, die sie bei der ÖBFA für den Salzburger Wohnbaufonds aufgenommen habe, seien an diesen weitergeleitet worden. Zum Beweis legt sie die im Internet verfügbare Bilanz 2011 des Wohnbaufonds vor. Wohnbaulandesrat Wolfgang Blachfellner (SPÖ) kann aber am selben Tag versichern, dass ab jenen Zeitpunkt, zu dem das Geld in die Wohnbauabteilung kommen, nie damit spekuliert wurde. Der Wohnbaufonds weise ein Eigenkapital in der Höhe von 700 Millionen Euro aus. Er habe keinen Wertpapierbestand mehr und habe seit seiner Gründung 2006 ausschließlich Gewinne geschrieben.[5]

Der Leiter der Finanzabteilung im Land Salzburg, Eduard Paulus, wird an diesem Tag mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Der Vorwurf: Er hätte der Landesregierung über Jahre Informationen vorenthalten. Paulus wehrt sich.

4. Jänner 2013 Dem Salzburger Finanzbeirat, dessen Vorsitzender der suspendierte Hofrat Eduard Paulus war, waren Verluste bei Spekulationsgeschäften des Landes seit 2008 bekannt. Das gibt LH-Stv. Wilfried Haslauer an diesem Tag bekannt. Wilfried Haslauer (ÖVP) zitiert bei einem Pressegespräch aus Protokollen des Beirats: Demnach wusste das Gremium am 18. Februar 2009 für das Jahr 2008 von realisierten Verlusten von 88 Mio. Euro.[6]

David Brenner kontert: Das von Haslauer selbst vorgelegte Protokoll bestätige, dass im Februar 2009 die Gesamtbewertung des Portfolios rund 55 Millionen Euro im Plus betragen habe. "Die im besagten Protokoll angesprochen 88 Millionen Euro an realisierten Verlusten wurden aus Gewinnen abgedeckt, die in den Jahren zuvor schlagend geworden waren", so Brenner. Wie heißen: man sah die Verluste und kompensierte sie mit Gewinnen, was offensichtlich in den Folgejahren dann in dieser Form nicht mehr möglich war. Die von Haslauer zitierte und am 4. Jänner 2013 vorgelegte Passage aus dem Finanzbeiratsprotokoll vom 12. März 2009 sei übrigens eine jener, die bei den bereits berichteten Manipulationen aus Protokollen des Finanzbeirats herausgestrichen wurden, so Brenner weiter.[7]

30. Jänner 2013 Im Landtag tritt der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit der politischen Verantwortung im Salzburger Finanzskandal beschäftigt, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Untersuchungsgegenstand lautet: "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001".
24. April 2013 Offizieller Schlusspunkt des Untersuchungsausschusses. Beschlossen werden zahlreiche Reformen wie Neustrukturierung der Finanzabteilung und des Finanzmanagements, neues internes Kontrollsystem und Reformen beim Landesrechnungshof und der Verwaltung.
5. Mai 2013 Bei der vorgezogenen Landtagswahl fährt die SPÖ herbe Verluste ein. SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gibt ihren Rücktritt bekannt.
19. Juni 2013 Die neue Landesregierung unter ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, eine frei gebildete Dreier-Koalition aus ÖVP, Grüne und Team Stronach, wird angelobt.
26. November 2013 Die wegen Betruges und Untreue beschuldigte Monika Rathgeber stellt ihr Buch "Am System zerbrochen" vor.
4. Februar 2016 Urteil im ersten Finanzskandal-Strafprozess am Landesgericht Salzburg: Die geständige Ex-Budgetreferatsleiterin wird wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu drei Jahren teilbedingter Haft, davon zwei Jahre bedingt, verurteilt. Drei Tage später wird das Urteil rechtskräftig. Der Prozess beleuchtete nur einen kleinen Teilaspekt im Finanzskandal. Rathgeber soll von 2008 bis 2012 bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes zahlreiche Schadensfälle abgeändert, erhöht und auch erfunden haben, sodass ohne gesetzliche Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt wurden.
1. Juni 2016 Rathgeber tritt ihre unbedingte Haftstrafe mit einer elektronischen Fußfessel an.
6. Oktober 2016 Zweiter Prozess im Finanzskandal gegen Rathgeber am Landesgericht Salzburg, Vorwurf der Untreue. Schuldspruch wegen Abschluss eines riskanten Range Accrual Swaps mit einem angenommenen Schaden von rund 539.000 Euro zulasten des Landes. Freispruch bezüglich eines zweiten Zinsswapgeschäftes mit einem kolportierten Schaden von 298.000 Euro. Mit Bedachtnahme auf das Urteil vom Februar 2016 wurde von einer Zusatzstrafe abgesehen. Urteil nicht rechtskräftig.
1. Februar 2017 Rathgeber kommt wieder frei, sie wird aus dem elektronischen Hausarrest (aus ihrer ersten Verurteilung) entlassen.
11. Oktober 2017 Entscheidung des OGH im zweiten Finanzskandal-Prozess gegen Rathgeber: Schuldspruch in beiden Anklagefakten mit einem Gesamtschaden von knapp 840.000 Euro wegen Untreue zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt. Rathgeber verbüßt den unbedingten Strafanteil abermals im elektronischen Hausarrest.
28. Juli 2018 Urteil im dritten Finanzskandal-Prozess am Landesgericht Salzburg wegen Untreue gegen Rathgeber, Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-LHStv. Finanzreferent Othmar Raus (S) und weitere vier Angeklagte. Laut Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dem erstinstanzlichen Urteil zufolge entstand ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro, die Swap-Übernahme sei aufgrund einer politischen Vereinbarung zwischen Schaden und Raus erfolgt. Schaden erhält drei Jahre Haft, eines davon unbedingt. Raus bekommt zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt, ebenso Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus. Rathgeber erhält auf die rechtskräftige Verurteilung vom 4. Februar 2016 eine Zusatzstrafe von einem Jahr bedingt. Ihr ehemaliger Mitarbeiter im Referat erhält ebenfalls ein Jahr bedingt. Der Finanzdirektor der Stadt Salzburg, der zum Übertragungszeitpunkt der Swaps Mitarbeiter in der städtischen Finanzabteilung war, fasst drei Jahre Haft aus, ein Jahr davon unbedingt. Der damalige Sekretär des Bürgermeisters und spätere Magistratsdirektor der Stadt wird zu einem Jahr bedingt verurteilt. Nur das Urteil gegen die geständige Rathgeber wird rechtskräftig.
28. Jänner 2019 Die WKStA stellt ein Finanzstrafverfahren wegen der Vorwürfe der Hinterziehung von Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer gegen sämtliche Beteiligte ein. Diese sei zum Teil wegen der rechtzeitig erfolgten Selbstanzeigen des Landes erfolgt, zum Teil aus rechtlichen Gründen. Darüber hinaus sei bei einzelnen Beschuldigten kein Vorsatz nachweisbar gewesen, heißt es.
31. Mai 2019 Die WKStA stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bürgermeister Heinz Schaden ein. Er war der Untreue beschuldigt worden, weil die Stadt für ihn im sogenannten Swap-Verfahren bis ins Jahr 2016 Anwalts-, Verfahrens- und Beraterkosten ohne Beschluss der politischen Gremien übernommen hatte. Laut einem Kontrollamtsbericht hat die anwaltliche Vertretung von Schaden und zwei Magistratsmitarbeitern bis zum Juni 2018 mehr als 1,3 Millionen Euro gekostet. Gegen die beiden Magistratsmitarbeiter läuft das Ermittlungsverfahren noch weiter. Hier geht es um eine Versicherung, die konstruiert worden sein soll, um die Kosten von Rechtsgutachten zu übernehmen. Die angenommen Schadenssumme beträgt 10.000 Euro.
2. Oktober 2019 Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt im Swap-Prozess die erstinstanzlichen Schuldsprüche des Landesgerichts Salzburg. Großteils wird auch den Strafberufungen keine Folge geleistet. Die über Ex-LHStv. Othmar Raus (S) verhängte Strafe wird verschärft: Statt zwei Jahre teilbedingt erhält der ehemalige Landesfinanzreferent zweieinhalb Jahre, davon zehn Monate unbedingt. Eine Strafminderung gibt es hingegen für den jetzigen Finanzdirektor der Stadt Salzburg: Statt drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, setzt es zwei Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt.
15. Jänner 2020 Die WKStA erhebt Anklage wegen Untreue gegen Monika Rathgeber im Hauptverfahren des Finanzskandals. Die Vorwurfe betreffen den Abschluss von über 100 Zins-und Währungstauschgeschäften (Swaps) sowie den Abschluss von anderen hochkomplexen Derivaten entgegen einer ausdrücklichen Verbotsweisung. Der Gesamtschaden des Landes belaufe sich auf rund 35 Millionen Euro. Die Ermittlungen gegen zwei weitere ehemalige Landesbedienstete wurden hingegen eingestellt.

Quellen

Einzelnachweise

  1. laut Ausgabe vom 12. Dezember 2012
  2. Quelle kurier.at abgefragt am 12. Dezember 2012 um 21:50 Uhr
  3. Quelle u.a. Oberösterreichische Nachrichten
  4. Quelle [1] abgefragt am 14. Dezember 2012 um 14:45 Uhr
  5. siehe dazu Beitrag Salzburger Nachrichten online Beschuldigte im Finanzskandal: 445 Millionen "in Bilanzen"
  6. Quelle Verluste waren Finanzbeirat seit 2008 bekannt, abgefragt am 4. Jänner 2013
  7. Quelle SN-online, abgefragt am 4. Jänner 2013
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