Salzburger Landesregierung Kosten für Gutachter und Berater

Dieser Artikel sammelt Informationen darüber, wie hoch die Kosten für Gutachter und Berater sind, die im Auftrag der Salzburger Landesregierung erstellt werden.

2014

Rund zwei Millionen Euro hat die Salzburger Landesregierung für Gutachter und Berater 2013 und 2014 ausgegeben. Darunter sind Studien zu Tempo 80, Gutachten zur Dienstfähigkeit von Lehrern oder zum Logo des Landes.

Externe Berater helfen dem Land bei Entscheidungen. In vielen Ressorts ist das zugekaufte Wissen unabdingbar, wie beispielsweise bei der Aufarbeitung der Finanzaffäre.

Die SPÖ wollte es im Frühjahr 2014 genauer wissen, welche Berater die Regierung seit ihrem Antritt im Juni 2013 in Anspruch genommen und wofür sie Gutachten in Auftrag gegeben hat. Aufträge unter 100.000 Euro können laut Bundesvergabegesetz direkt und eigenmächtig vergeben werden. Darüber hinaus bedarf es einer Ausschreibung.

Den größten Brocken macht dabei noch immer die Finanzabteilung aus, die zehn Beraterverträge abgeschlossen und in einem Jahr sechs Gutachten angefordert hat. Die fünf Beraterverträge zur Finanzcausa sind zeitlich unbefristet und belaufen sich in einem Jahr auf 436.000 Euro.

Aufträge an Gutachter gab es im Ressort von LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne). Allein für die Raumordnung wurden Gutachten um 220.245 Euro erstellt. Das reicht von einer Analyse über die Verkehrsauswirkungen bei der Erweiterung von Europark und Outlet-Center bis hin zu einer Baulandbedarfsermittlung, einer Lebensraumvernetzung für Wildtiere oder einem Klima- und Energie-Monitoring. In der Umweltschutzabteilung ging es um eine Auftragssumme von 116.000 Euro. Dabei griff man beispielsweise bei der Analyse von Tempo 80 auf die Schweizer Ökoscience AG zurück - um 10.672 Euro. Aber auch Studien zum Masterplan Energieeffizienz (45.000 Euro) und der "ökonomische und ökologische Vergleich von Sammelsystemen für Leichtverpackungen" (40.000 Euro) summierten sich. Dafür gab es in Rösslers Ressort keinen einzigen Beratervertrag.

Spezialwissen brauchte es heuer in Sachen Wohnbau. Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) beauftragte die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers mit den Rechnungsabschlüssen in der Wohnbauförderung - in Summe für 300.000 Euro. Das neue Fördersystem mit Einmalzuschüssen wurde einem Plausibilitätscheck unterzogen - für weitere 60.000 Euro. "Das waren unumgängliche Beratungen. Und ob das Fördersystem in der Zukunft funktioniert, ist maßgeblich", sagt Mayr. In der Frage, ob ein Verkauf der Wohnbaudarlehen möglich ist, wurde ein Rechtsgutachten um 10.000 Euro eingeholt.

Wo eine Baustelle ist, gibt es meist vorher eine Untersuchung. Und so hat die Landesbaudirektion einige Berater konsultiert. Für eine "grenzübergreifende Beratung Bayern/Salzburg zum Schienengüterverkehr" wurden 131.000 Euro fällig. In Summe ist das ein Bruchteil vom Budget. Für heuer sind 0,22 Prozent des Geldes in der Baudirektion für Beratungen kalkuliert.

Auch beim Personal sind Firmen involviert. Für die Besetzung von Posten am Landesverwaltungsgericht und für die Bestellung eines Finanzabteilungsleiters wurden Gutachten um 57.000 Euro eingeholt. Im letzten Fall war das umsonst, da sich die Regierung nach einem missglückten Auswahlverfahren auf Herbert Prucher einigte.

In der Kultur wurde ein Papier zur Verkehrs- und Schalluntersuchung beim Landestheater (11.100 Euro) angefertigt und ein Gutachten zur Akustikverbesserung beim Mozarteum Orchester (16.500 Euro) genehmigt.

98 Gutachten holte das Referat für allgemeinbildende Pflichtschulen binnen eines Jahres ein. Um 38.000 Euro wurde hier geprüft, ob Landeslehrer bei einem vorzeitigen Pensionsantritt oder nach längeren Krankenständen noch dienstfähig sind. Beraterverträge kamen auch im Landesmedienzentrum zustande. Um 62.200 Euro wurden etwa die Corporate-Design-Linie, das Logo und die Marke des Landes begutachtet und weiterentwickelt.

In Summe sind also rund zwei Millionen Euro investiert worden. SPÖ-Chef Walter Steidl sagt: "Wir haben einen großen Apparat im Land mit vielen guten Leuten. Das Wissen wäre großteils im Haus verfügbar." Unverständlich für ihn sei, dass sich das Land weigere, das Kinder- und Jugendhilfegesetz umzusetzen. "Während für Expertisen Geld da ist."

Quelle

• "Salzburger Nachrichten", 2. Juli 2014