Transatlantisches Freihandelsabkommen

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Das Transatlantisches Freihandelsabkommen und Salzburg.

Das Transatlantisches Freihandelsabkommen

Das Transatlantisches Freihandelsabkommen, eng. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), ist ein geplantes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das seit etwa 2013 sehr kontrovers in den Medien diskutiert wird, obwohl fast keine Informationen von den Verhandlungen nach außen dringen.

Verhandlungsthemen

Man beschloss, dass öffentliche Dienstleistungen, Wasserversorgung und Bildung bei TTIP ausgeklammert bleiben sollen. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere Klassifizierungen sollen verhandelt werden. Verhandlungsthemen sind unter anderen die Vereinheitlichung der Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge, Investitionsschutz (Schiedsgerichte), Lebensmittel, Nachhaltigkeit, Energie und Rohstoffe, Pharmabranche, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Zollabbau, geschützte geografische Angaben, Handelshemmnisse etwa durch unterschiedliche technische Standards.

Widerstand formiert sich

2014 überreichte die Initiative ATTAC "TTIP unfairhandelbar" in Deutschland 715 000 Unterschriften gegen TTIP. Mit 650 000 Unterschriften per Online-Abstimmung wollte die Initiative Campact die EU-Zustimmung zu TTIP verhindern.

Einige Kritikpunkte

  • Aufweichung und Umgehung von Arbeitnehmerrechten
  • Aufweichung und Umgehung von Umwelt- und Gesundheitsstandards
  • Bedrohung nicht-staatlicher europäischer Bildungseinrichtungen
  • Schiedsgericht als unkontrollierbare Instanz
  • Geheimes bzw. undemokratisches Zustandekommen (Bedrohung der Demokratie)

Das TTIP und das Bundesland Salzburg

Ausschuss der Regionen erstellt eine Stellungnahme zu TTIP - Neues Extrablatt des Salzburger Verbindungsbüros zur EU erschienen

Kürzlich (Infostand März 2015) erstellte der Ausschuss der Regionen (AdR) eine schriftliche Initiativstellungnahme zu der in Verhandlung stehenden Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Diese wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Darüber berichtet das aktuelle Extrablatt Nummer 92 aus dem Salzburger Verbindungsbüro zur EU in Brüssel. Unter Anwesenheit der Salzburger Mitglieder des AdR, Landeshauptmann a. D. Dr. Franz Schausberger sowie Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf, trugen die AdR-Mitglieder ihre Argumente der Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer Plenarsitzung vor. Im Vorwort der Stellungnahme hält der AdR u. a. fest, dass es sich bei dem Abkommen um ein gemischtes Abkommen handeln wird, welches neben der Zustimmung des Rates sowie des Europäischen Parlamentes auch die Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten benötigen wird.

Inhaltlich vertritt der AdR aufgrund seiner Rolle als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften u. a. folgende Positionen:

  • Aufnahme des AdR als Mitglied der Beratergruppe des Abkommens
  • stärkere Berücksichtigung der KMUs (Klein- und Mittelbetriebe)
  • demokratische Legitimierung des Abkommens sowie die Einbindung regionaler und lokaler Behörden
  • mehr Transparenz und Veröffentlichung aller wesentlichen Verhandlungsdokumente, insb. im Bereich der Investor-Staat-Streitbeilegung
  • Aufnahme einer Überprüfungsklausel zur nachträglichen Anpassung des Abkommens, abhängig von dessen Folgen für verschiedene Lebensbereiche
  • keine Auflockerung der Standards von Produktsicherheit, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, geistigem Eigentum etc.
  • Garantie der Privatsphäre insb. betreffend die Überwachung durch die National Security Agency (NSA) in den USA
  • Erhalt der Selbstbestimmtheit und Selbstorganisation nationaler und regionaler Behörden
  • Erhalt der Landesbanken und Sparkassen
  • Aushandlung spezieller Bestimmungen im Landwirtschaftsbereich
  • besondere Berücksichtigung von Kulturgütern

Nach Zustandekommen des TTIP-Abkommens (Anmerkung: dass soll schon 2015 sein) wird der AdR die Umsetzung dieses auf lokaler und regionaler Ebene überwachen. Die Stellungnahme kann im Internet[1] abgerufen werden, ebenso können Informationen über den Ausschuss der Regionen abgerufen werden[2].

Viele Zweifel rund um TTIP - in Salzburg

In Zell am See diskutierte im Jänner 2015 eine hochkarätige Runde über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Rund 200 Interessierte kamen in den Saal der Wirtschaftskammer Zell am See, um mehr über TTIP zu erfahren. Eingeladen hatte der Obmann des Wirtschaftsbundes Pinzgau, Nick Kraguljac. Auf dem Podium sprachen US-Botschafterin Alexa Wesner, Europaparlamentarier Othmar Karas (ÖVP), Walter Koren (Leiter der Außenwirtschaft bei der Wirtschaftskammer), Bundesrätin Heidi Reiter (Grüne), Klaus Vitzthum (Pinzgauer Bauernbundobmann), FPÖ-Bezirksobmann Markus Steiner und SN-Chefredakteur Manfred Perterer.

Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Das Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen. Medien berichten intensiv und durchaus sehr kontroversiell darüber. Kritiker beklagen, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Das führe zu einer großen Verunsicherung und auch zu Falschinterpretationen.

Die Berichterstattung sei vor allem in Deutschland und Österreich sehr einseitig, meinte Kraguljac. "In anderen Ländern sieht man das anders. In Polen fragt man, wann wird endlich unterschrieben? Spanien hat mit den Schiedsgerichten kein Problem." Er sehe es als Notwendigkeit an, über das hochkomplexe Thema zu informieren. "Wir haben Befürchtungen, aber auch die Amerikaner haben Befürchtungen. Für den Amerikaner ist die Milch aus Europa ein Graus, weil sie nicht gekocht wurde, ein Rohmilchkäse ist für sie ein absoluter Albtraum", sagte Kraguljac, der neben der österreichischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt. "Es ist auch ein Problem, dass wir glauben, wir werden von den Amerikanern geschluckt: Europa exportiert 293 Milliarden Euro nach Amerika, wir importieren von Amerika 206 Milliarden. Wir haben über 500 Millionen Einwohner, Amerika über 300 Millionen. Wer schluckt da wen?", so Kraguljac.

Bedenken gab es von Vitzthum, Reiter und Steiner. Reiter sagte, TTIP würde nur die Bedingungen für große Konzerne verbessern. Steiner äußerte sich kritisch zu den geplanten Schiedsgerichten. An sie sollen sich Firmen, wenn sie sich von einem Staat ungerecht behandelt fühlen, mit Schadenersatzansprüchen wenden können. Auch aus dem Publikum kamen großteils kritische Anmerkungen.

US-Botschafterin Alexa Wesner sagte, TTIP bringe mehr Auswahl für den Konsumenten und mehr Jobs. TTIP solle als Vorbild für den globalisierten Handel dienen. Ähnlich argumentierte Karas. Er meinte, wie den globalen Handel gebe es auch dieses Handelsabkommen bereits. Und: "Wir haben bereits 1 400 bilaterale oder multilaterale Investitionsschutzklauseln." Das Abkommen sei nicht fertig und solle vor der Entscheidung einer öffentlichen Diskussion zugeführt werden.

Appell von Karas an Politiker und Medien: "Nicht Angst machen vor der Veränderung, sondern diese als Chance begreifen und mitgestalten. Nicht mit den Bürgern spielen und sagen, fürchtet euch und seid dagegen, statt aufzuklären und Ängste zu nehmen." Er halte nichts von einer Volksabstimmung, das sei eine Sache der gewählten Mandatare. Und letztendlich würden die nationalen Parlamente über TTIP abstimmen[3].

Weblinks

Quellen

Einzelnachweise

  1. ↑ siehe Abruf
  2. ↑ siehe Informationen über den Ausschuss der Regionen
  3. ↑ "Salzburger Woche", Ausgabe "Pinzgauer Nachrichten", 5. Februar 2015
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