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Affäre ASKÖ

Die Affäre ASKÖ erreichte ihren Höhepunkt im Sommer 2012, hat aber ältere Wurzeln im Sportbauernhof Waldzell, einem umstrittenen Sportbau des ASKÖ Salzburgs im Oberösterreichischen Waldzell.

Inhaltsverzeichnis

Chronologie

2009

Der Sportbauernhof Waldzell wurde eröffnet. Als Bauherr trat der Sportverband ASKÖ Salzburg auf. Das Projekt kostete 2,5 Mill. Euro und wurde mit knapp 600.000 Euro aus der Sportförderung des Landes Salzburg unterstützt. In die Kritik geriet das Objekt, als bekannt wurde, dass das Grundstück dem damaligen Präsidenten des Vereins, Franz Karner, gehörte. Dieser hatte die gut 11 000 m³ große Liegenschaft für 55.000 Euro gekauft und daran dem Verein im Jahr 2005 für 30 Jahre das Baurecht eingeräumt. Pro Jahr erhält Karner gut 16.000 Euro an Pacht vom Verein bezahlt und nach 30 Jahren gehört ihm das Grundstück alleine. Dann hätte er bis dahin rund 500.000 Euro an Baurechtzins eingenommen.

2010

Im Februar 2010 wollte das Kontrollamt den Sportbau prüfen, was ihm aber vom ASKÖ verwehrt wurde. Franz Karner war der Meinung, das Kontrollamt schießt mit seiner Prüfung weit über das Ziel hinaus. Und im übrigen sei in den Bau der Waldzeller Anlage kein Geld der Stadt geflossen. Das sah der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden, aber anders. Denn immerhin hat der Verein viel Geld von der Stadt erhalten[1]. Nach der Weigerung Karners, den Verein prüfen zu lassen, überlegte auch das Land Salzburg, ob nicht auch der Landesrechnungshof prüfen könne. Vor allem bei den Flächenwidmungen müsste noch mehr in die Tiefe gegangen werden.

2012

Am 23. Mai 2012 trat Franz Karner im Alter von 63 Jahren nach 15 Jahren als Präsident der ASKÖ zurück. Neuer Präsident wurde Arbeiterkammer-Direktor Gerhard Schmidt (58), der bisher schon ASKÖ-Vizepräsident und zudem Obmann im Club Aktiv gesund gewesen war. Schmidt wolle den Sportbauernhof Waldzell im ausschließlichen Eigentum der ASKÖ sehen und ihn Karner abkaufen. Der Kaufpreis dürfte bei mehr als 200.000 Euro liegen. Dafür wolle Schmidt einen Kredit aufnehmen. Weiters möchte er die Nutzung, Bewerbung, Organisation und Finanzierung professioneller gestalten[2].

August 2012

Die Datumsangaben beziehen sich auf Veröffentlichungen in den Salzburger Nachrichten und sind gleichzeitig auch die Quelle:

  • 4. August: Der ASKÖ muss bis zu 350.000 Euro an zu Unrecht erhaltenen Förderungen zurückbezahlen

Das Land förderte den Bau einer Bewegungshalle am Sportbauernhof Waldzell mit 100.000 Euro, die bis Sommer 2012 nicht errichtet wurde. Für einen Teil der ursprünglich geplanten Baukosten fehlen Nachweise. Damit entfällt auch die Rechtfertigung für weitere 100.000 Euro Landesförderung. Rund 35.000 Euro für einen Gymnastikparcours wurden beim Land sowohl beim Sportreferat als auch in der Landessanitätsdirektion eingereicht und zu Unrecht zwei Mal gefördert. Eine weitere Rückzahlung von 100.000 Euro Subvention für einen Kunstrasenplatz in Maxglan werden noch geprüft, da dieser nicht gebaut wurde. In Salzburg (Bolaring) gab es Förderungen für den Bau einer Gymnasialhalle, von der ebenfalls nur das Fundament existiert. Hier müssten rund 62.000 Euro zurückbezahlt werden.

Schmidt teilte mit, dass Karner am Sportbauernhof Waldzell eine private Wohnung besessen hatte (etwa 100 m²); die Betriebskosten für den Swimmingpool trug die ASKÖ, laut Karner war der Pool auch den Gästen des Sportbauernhofs zugänglich[3], die die ASKÖ mittlerweile für 160.000 Euro erworben hatte, ebenso den Baugrund für 84.000 Euro. Allerdings kämpfe man mit der Auslastung des Sportbauernhofes, die aktuell bei 15 bis 20 Prozent liegt.

Das Vorgehen seines Vorgängers (Karner) bezeichnete Schmidt als schlampig und sicher nicht professionell, will aber nicht von Misswirtschaft reden. Denn, soweit die Lage bisher zu sehen ist, seien keine Gelder verschwunden und es habe auch keine persönliche Bereicherung gegeben. Man müsse Franz Karner für seinen Fleiß und seine Aufbauarbeit auch persönlichen Respekt zollen.

Derzeit betrügen die Außenstände bei der Salzburger Sparkasse und der Raiffeisenbank Waldzell rund zwei Millionen Euro.

Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) hat jetzt vorerst die Subventionen eingefroren.

  • 6. August: Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Finanz- und Sportreferent David Brenner schaltete die Staatsanwaltschaft wegen der doppelten kassierten Euro-Förderung von 35.000 Euro für einen Gymnastikparcours in Waldzell ein. Das Land Salzburg stoppte vorerst alle Zahlungen an den ASKÖ bis 15. September 2012. Bis dahin sollen die Förderungen und Unterlagen für drei Jahre rückwirkend überprüft werden. Der ASKÖ haben 17 Bedienstete, zum Großteil über den Verein "Club Aktiv gesund", und in den vergangenen zehn Jahren dreizehn Millionen Euro Förderungen erhalten, davon sieben Millionen vom Bund.

  • 7. August: Rechnungen über 800.000 Euro fehlen

Lokalaugenschein der SN beim Sportbauernhof Waldzell: alle Eingangstore sind verschlossen, keine Reaktion auf Anläuten, kein Auto am Parkplatz, kein Hinweisschild auf Sommerpause. Die Menschen im Ort schildern, dass hier nie etwas los sei. Nur in den Abendstunden gebe es den Anschein von geschäftigem Betrieb, da viele Fenster hell erleuchtet seien.

Ungeklärt ist immer noch, in welcher Form eine Summe von mehreren Hunderttausend Euro investiert wurde. Um eine Landesförderung von 600.000 Euro zu rechtfertigen, hätten in Waldzell drei Millionen Euro verbaut werden müssen. Das Kontrollamt sowie die Wirtschaftsprüfungsagentur Moore Stephens Uniaudit stellten jedoch fest, dass nur 2,2 Mill. Euro durch Rechnungen nachweisbar seien. Auch wurde festgehalten, dass von den 600.000 Euro an Landesförderungen nur 459.000 Euro "als zweckrichtig nachweisbar" seien. Als Erklärung dazu sagt der ASKÖ, die Mitarbeiter hätten durch Eigenleistungen den fehlenden Betrag erbracht. Allein der ehemalige Präsident Karner habe 8 920 Arbeitsstunden investiert - 6 720 Stunden zwischen 2004 und 2010.

8 920 Arbeitsstunden entsprechen einer sechsjährigen durchgängigen Tätigkeit als Vollzeitarbeitskraft.

  • 8. August: Rohbericht des Rechnungshofes liegt vor

Nun wandten sich auch Rechnungshof und Magistrat Salzburg an die Staatsanwaltschaft. Diese hatte 2010 bereits ermittelt, war jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Einem Rohbericht des Kontrollamts konnten schon folgende Details entnommen werden:

Eine Rechnung für die Errichtung eines Gymnastikparcours wurde beim Land Salzburg zwei Mal eingereicht.
Die ASKÖ bezog auch 62.000 Euro an Förderung von der Stadt offenbar zu Unrecht.
Zweifel gibt es auch an der Berechtigung von Förderungen, welche an "Töchtervereine" flossen, etwa an den "Club Aktiv gesund".
Der ehemalige ASKÖ-Präsident Franz Karner ließ sich unter anderem vom Verband mit Kleidung ausstatten: 1.200 Euro habe ein Maßanzug gekostet.
Eine Infrarotkabine auf ASKÖ-Kosten war an eine private Wohnadresse in Wals-Siezenheim geliefert worden.
Der Präsident bezahlte mehrere Strafmandate und Verwaltungsstrafen nicht selbst, sondern belastete den ASKÖ mit den Kosten.
  • 9. August: Landesgeschäftsführer Reinhold Bärenthaler: alles nur "Peanuts" - und über die Tricks der ASKÖ

Die Affäre um den ASKÖ weitete sich neuerlich aus. Im Rohbericht des Landessrechnungshof steht zu lesen: Vom Bankkonto des Vereins CAG (Club Aktiv gesund) wurden an den Präsidenten der ASKÖ unter dem Titel Konsulentenvertrag monatlich Zahlungen in der Höhe von 1.800 Euro getätigt (dreizehn Mal im Jahr 2008, zwölf Mal im Jahr 2009 und zehn Mal im Jahr 2010); insgesamt wurden 63.000 Euro überwiesen. Beim CAG seine diese Zahlungen als Forderung an den ASKÖ verbucht, im Rechnungswesen der ASKÖ ist dieser Geschäftsvorgang nicht erfasst.. Laut Konsulentenvertrag hatte der damalige Präsident Karner die Aufgaben "Beratung und Unterstützung bei Finanzierungen und Projekten sowie Interessenslobbying". Insgesamt habe er 66.600 Euro erhalten.

Eine Förderung des Landes von 20.000 Euro im November 2009 für das Projekt "Fit-Start" ist bei keiner der beiden Organisationen als Subvention verbucht.

Als Landesgeschäftsführer galt Reinhold Bärenthaler als Partner und rechte Hand des Präsidenten. Gegenüber den SN sagte Bärenthaler (64) nun, die öffentlich berichteten Vorwürfe seien jedenfalls überzogen und er sähe keinen Grund, von strafrechtlichen Tatbeständen auszugehen. In den 16 Jahren des Präsidenten-Seins von Karner hat sich das Vereinsvermögen von einer Million Schilling (rund 73.000 Euro) auf 8,5 Mill. Euro erhöht. "Der Verein hätte jede Menge Projekte nach Salzburg gebracht, dazu Unsummen an Bundesmitteln. Wenn da einmal ein Fehler passiert, in so vielen Jahren - das kann einmal passieren" so Bärenthaler. Zum Sportbauernhof meinte er: "Die Idee ist hervorragend. Das kann eine tolle Sache werden, das ist einzigartig in Österreich" und weiter "Ja, die eine oder andere Geschichte sei auch in die Hose gegangen ... Über ein Dutzend Arbeitsplätze für Sportwissenschaftler haben wir geschaffen" ... da seien "Dinge in einer Geschwindigkeit dazugekommen - dass man da verwaltungsmäßig ein bisschen hinterherhinkt, das kann dann schon sein". Im Vergleich zum Geleisteten seien die Probleme, die nun öffentlich geworden seien, jedenfalls "Peanuts", urteilt Bärenthaler.

Durch Trick bekam ASKÖ mehr Geld vom Bund - Prüfer durften Unterlagen nicht einsehen - 1.800 Euro pro Monat für den ehrenamtlichen Präsidenten, das waren weitere Schlagzeilen der SN am 9. August 2012.

Im Verein Sportparks & More (SPM) hat der Landesverband alle Sportanlagen ausgegliedert und dann teils wieder zurückgemietet. Dieser Verein bezahlte auch den viel beachteten Baurechtszins für den Sportbauernhof Waldzell an ex-Präsident Karner. Landesrechnungshof und Kontrollamt fanden auch erhebliche Mängel im Rechnungswesen. Und: Vom Vereinskonto wurden laut Rechnungshof 2008 und 2009 insgesamt 19.000 Euro abgehoben, deren Verbleib rätselhaft ist.

Den Verein Club Aktiv gesund (CAG) gibt es gleich dreifach: für die Stadt Salzburg, den Pongau und Waldzell. Von CAG kaufte die ASKÖ Personalleistungen zu. Und: Ab 2007 bezog der "ehrenamtliche" ASKÖ-Präsident hier 1.800 Euro monatlich als "Konsulent" für "Interessenslobbying"[4].

Diese Vielzahl an Vereinen erklärte die frühere Geschäftsleitung der ASKÖ, sei für die Existenz der "externen Rechnungskreise" notwendig. So bekam man mehr Geld vom Sportministerium. Denn man kaufe ja mehr - förderbare - Leistung zu und erbringe weniger - nicht förderbare - Eigenleistung.

Die Kooperationsbereitschaft der "alten" ASKÖ-Führungsriege beschreiben die Prüfer des Kontrollamts und Rechnungshofes als durchwegs verbesserungsfähig. Trotzdem fanden sie u.a.:

Die ASKÖ besaß sieben Autos, davon einen Dienstwagen für den Präsidenten, der diesen ohne Vereinbarung auch privat fuhr, es wurden keine Fahrtenbücher geführt
Bei der Ausrichtung der Arbeitersport-WM 2006 machte die ASKÖ 158.000 Euro Verlust. Die Stadt Salzburg und die Bundesorganisation mussten einspringen, 100.000 Euro Verlust blieben dem Landesverband
Bei geplanten Neubauen hätte sich, so das Urteil "die ASKÖ bei professioneller Abwicklung erhebliche Kosten sparen können
Als Bruch des Vereinsgesetzes wird bezeichnet, dass über Jahre hinweg teils dieselben Personen in Präsidium und Geschäftsführung saßen. Dies trifft auf Franz Karner, Reinhold Bärenthaler und Erwin Herdina zu. So ist laut Kontrollamt eine effektive interne Kontrolle verhindert worden. Eine Änderung dieses Zustands wurde jedoch am letzten ASKÖ-Landestag bereits beschlossen.

Was das Präsidium wusste, wollten die SN in einem Rundruf wissen. Ja, man habe von den großzügigen Honoraren an den "ehrenamtlichen" Ex-Präsidenten gewusst, sagen die einen. Nein - von so etwas habe man nie gehört, meinten die anderen. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier sagte, er habe seine Rolle als Vizepräsident zurückgelegt, da er mit der "Politik des Franz Karner" nicht zurecht gekommen sei.

Für eine der Zahlungen kam die Weisung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Es geht um eine der beiden Doppelzahlungen von 37.500 Euro, die nie zustande gekommen wäre, hätte Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) diese nicht per Weisung erzwungen. Denn das Gesundheitsreferat hatte in einer Stellungnahme vom September 2007 "die Notwendigkeit einer Förderung nicht gesehen". Das Büro Burgstallers erklärt die Zahlung, die dann im Dezember 2007 erfolgte, dass "das Projekt in Übereinstimmung mit wichtigen gesundheitspolitischen Zielen des Landes stand und steht, und zwar der Förderung der gesunden Bewegung und Reduzierung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen". Außerdem seien im Budget Mittel dafür aufgetaucht, die man vorher nicht zur Verfügung gehabt habe.

  • 11. August: "Franz Karner hat uns alle zum Narren gehalten"

Dies sagt Nationalrat Johann Maier, der acht Jahre lang im Präsidium des Salzburger ASKÖ saß. In einem Schreiben vom Oktober 2007 kritisiert Maier rechtliche Missstände, nicht vorhandene Transparenz und eine fehlende Geschäftsordnung für die die Führungsebene. Dieses Schreiben war Karner und allen Präsidiumsmitgliedern zugänglich und wurde heftig diskutiert. Zu Schreiduellen zwischen Karner und Maier soll es gekommen sein. An Mitglieder der Landesregierung oder der SPÖ-Spitze schickte Maier den Brief nicht. Wieso?

Im Nachhinein, meint der Nationalrat, sei diese vielleicht ein Fehler gewesen. Jedoch habe Franz Karner jedem mit Klage gedroht, der sich gegen ihn gestellt hätte. Karner habe Präsidiumsmitglieder angelogen und regelrecht "unter Größenwahn gelitten". Bereits in seinem Schreiben von 2007 sprach Maier von der rechtswidrigen Doppelfunktion Karners als Leitungsorgan und Präsident des Präsidiums. Hat er den Missstand für sich behalten? Maier: "Es gab zwei Gespräche mit dem damaligen Sportreferenten in der Landesregierung Othmar Raus. Dort habe ich auf Defizite hingewiesen. Einmal ging es dabei um fehlende Transparenz bei Karners Sportprojekten. Was Raus mit diesen Informationen gemacht hat, weiß ich nicht."

  • 14. August: Politik wusste bereits seit drei Jahren von den Problemen, so ein Insider

Insider sagen, schon seit 2009 soll LH-Stv. David Brenner von Unregelmäßigkeiten bei der ASKÖ gewusst haben. Per Weisung habe sein Büro Konsequenzen verhindert. Der Insider war in den Gremien der Landessportorganisation (LSO) anwesend und die Identität ist der Quelle dieser Information[5] bekannt. Die Kernaussagen: Schon seit 2009 sei die "Loch-auf­-Loch-zur-Strategie des ASKÖ bei der Finanzierung von Projekten offensichtlich gewesen. Die zuständige Politik wisse also spätestens seit drei Jahren über die Probleme im Verband Bescheid. Alarmierte Beamte des Landessportbüros hätten immer wieder vehement auf Rückforderungen und das Ein­behalten weiterer Förderungen gedrängt. Doch ASKÖ-Funk­tionäre hätten stets interve­niert und um Fristerstreckun­gen ersucht - mit Erfolg. "Auf­grund von Weisungen aus dem Büro von Landessportreferent Brenner wurden die Fristen verlängert", sagt der Insider.

Die Gremien der LSO hätten die Förderungen abgesegnet. Wohin Geld floss, ist in mehre­ren Fällen unklar. "Alles wird politisch besetzt und durchge­drückt, alle heben die Hand. Fast alles wird einstimmig be­schlossen. In einer Stunde ist die Sitzung meist vorbei. Die Gremien sind zahnlos", erzählt der Kenner.

Teile des entsprechenden E­-Mail-Verkehrs liegen den SN vor. In einer Korrespondenz vom Abend des 15. Juni 2011 teilte das Landessportbüro der ASKÖ frohe Kunde mit: Dem "lieben Reinhold" (Geschäfts­führer Bärenthaler, Anm.) wird mit lieben und sportlichen Grü­ßen bestätigt, dass die Abrech­nungsfrist für das Bauvorhaben Taxham-Bolaring bis 31. Dezember 2011 letztmalig erstreckt werde. Zu dem Projekt stellte das Lan­dessportbüro schon am 14. Juli 2009 fest: Es "müsste endlich eine schriftliche Finanzie­rungszusage der Stadt Salzburg vorgelegt werden". Auch müss­ten die "bereits ausbezahlten 200.000 Euro ordnungsgemäß abgerechnet werden".

Karner war selbst in den Fördergremien

Die Förderungen für Sportanla­gen, wie auch die umstrittenen Großprojekte der ASKÖ, wer­den formal in Gremien der Landessportorganisation (LSO) be­schlossen. Und zwar in aller Regel einstimmig.

  • LSO-Vorsitzender ist LH­-Stellvertreter David Brenner (SPÖ), Geschäftsführer Walter Pfaller.
  • Das Präsidium, den Landes­sportrat sowie sechs Ausschüs­se bilden Funktionäre der Dachverbände ASKÖ, UNION und ASVÖ sowie Vertreter der Fachverbände (also der Sport­arten).
  • Das heißt, dass der im Mai 2012 als ASKÖ-Präsident verab­schiedete Franz Karner zum Beispiel im Präsidium, im Lan­dessportrat, im Finanzaus­schuss und im Sportstättenaus­schuss saß.
  • Karners Position nahm in den LSO-Gremien 2012 der neue Präsident Gerhard Schmidt ein, nicht aber im Fi­nanzausschuss. Dort sitzt für den ASKÖ Erwin Herdina.

Karner in einem Interview: "Ich würde alles wieder genauso machen"

In einem Exklusiv-Interview, das die Salzburger Nachrichten am 21. August 2012 veröffentlichten, nahm Franz Karner, ex-Präsident der ASKÖ, erstmals Stellung zu den erhobenen Vorwürfen.

Karner gibt darin Fehler in der Buchhaltung zu " wenn ein Verband von 200.000 Euro Jahresumsatz auf das Zehnfache wächst, kann so etwas vorkommen".

Ob 1.200 Euro für einen italienischen Maßanzug für ihn gerechtfertigt sei? Karner: "Schauen Sie, ich habe jahrelang jede Woche 50 Stunden und mehr für die ASKÖ gearbeitet. Ich habe zwischen 250 und 270 Termine pro gehabt, auch in Brüssel. Da kann man nicht mit Latzhose und Kapperl mit den drei Pfeilen drauf daherkommen. Und ich bin ein Mensch von mediterranem Wuchs - deshalb keine Kleidung von der Stange. Ich habe in zwölf Jahren drei, vier Mal eine Pauschale von 1.500 Euro für Textilien bekommen.

Doch er hätte ja auch noch 1.800 Euro "Konsulentenhonorar" im Monat bekommen? Karner: "Es gab Bestrebungen, Projekte auf europäischer Ebene einzureichen. Ich habe dafür 20 Mitarbeiter geschult. Dafür waren diese Honorare für einen Zeitraum von drei Jahren - abzüglich Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Versicherung blieben 380 Euro übrig..." Und auf die Frage, ob denn 1.800 Euro nicht etwas viel für einen "ehrenamtlichen" Präsidenten sei, meinte dieser, er habe sich immer als Manager und Visionär betrachtet. Seine Organisation hätte 13,2 Mill. Euro an Förderungen beschafft - "..ohne unseren enormen Einsatz wären es nur drei Millionen gewesen."

Die Strafzetteln hätte die ASKÖ zahlen müssen, weil er doch nicht einfach unter Verhandlungen, die länger dauerten, rauslaufen und einen neuen Parkschein einlegen kann.

Karner wurde inzwischen rechtskräftig zu 24 Monaten teilbedingter Haft (acht Monate unbedingt) verurteilt.[6]

Quellen

Fußnoten

  1. in den Jahren 2007 bis 2009 mit knapp 350.000 Euro
  2. Salzburger Nachrichten, 23. Mai 2012
  3. Salzburger Nachrichten, 7. August 2012
  4. Zitat Salzburger Nachrichten, 9. August 2012
  5. Salzburger Nachrichten, 14. August 2012
  6. Salzburger Nachrichten vom 7. Mai 2019