Halleiner Parkgaragen Gesellschaft m.b.H.

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Die Halleiner Parkgaragen Gesellschaft m.b.H. ist die Betreibergesellschaft mehrere Parkflächen in der Bezirkshauptstadt Hallein.

Die Parkflächen

Sie betreibt die Halleiner Parkgarage, Pernerinsel Parkplatz und Zentrumsparkplatz.

2019: Wirbel um Halleiner Parkgaragen

Die Parkgaragen GmbH gehört zu 96 Prozent der Stadtgemeinde Hallein, vier Prozent besitzt der Tourismusverband Hallein - Bad Dürrnberg. Letzterer hatte 2017 einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, die Bilanzen 2015 und 2016 gesondert zu prüfen. Allein der Personalaufwand betrug 64 Prozent der Umsätze. Der Jahresverlust (220.000 Euro) erreicht schon vier Fünftel der Einnahmen. Der Bilanzverlust summiert sich per Ende 2016 wegen hoher Verlustvorträge auf 13 Mill. Euro. Um die Liquidität aufrechtzuerhalten, gebe es Zuschüsse der Stadt. Der Bericht warf auch elf Fragen auf, bis hin zum Verdacht rechtswidrigen Handelns.

2016 investierte die Parkgaragen GmbH rund 106.000 Euro in ein neues Parkleitsystem. Das kam auch den oberirdischen Parkplätzen der Stadtgemeinde zugute. Der Prüfer reklamiert, dass der Stadt dafür ein Kostenanteil verrechnet werden müsse. Sonst könnte das Umsatzsteuerbetrug sein. Denn die GmbH kann die Vorsteuer voll abziehen, die Stadt aber nicht.

Der Halleiner ÖVP-Stadtrat Gottfried Aschauer gab zu, dass keine Generalversammlungen abgehalten wurden. Das sei aber ein Formalakt, leicht zu sanieren, man müsse nur eine Versammlung abhalten.

Die Geschäftsführerin Gabriele Pichler kündigte mit Anfang Oktober 2019. Als Grund für die Kündigung, die mit Ende März 2020 in Kraft tritt, nennt die Geschäftsführerin einen Vertrauensverlust vonseiten des Bürgermeisters. Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) hatte die Geschäftsführerin aufgefordert, ihre Anstellung von der Salzburger Gebietskrankenkasse prüfen zu lassen. Sie ist bei der Parkgaragen GmbH nicht angestellt, sondern verrechnet ihre Dienste - 2016 knapp 16.000 Euro - über ihre Agentur Amadé. Ein Wirtschaftsprüfer hatte geurteilt, dass dies kein normaler Vorgang sei und gefragt, ob Dienstgeberabgaben nicht bezahlt worden seien. Die Geschäftsführerin kam der Aufforderung nach einer Selbstanzeige nicht nach. Es sei alles rechtens, sagt sie.

Anschrift

Halleiner Parkgaragen Gesellschaft m.b.H.
Schöndorferplatz 14
5400 Hallein
E-Mail: halleiner-parkgaragen@sbg.at
Telefon: (0 62 45) 8 36 54
Firmenbuch Nr. FN 42423m

Quellen