Asylwerberquartier Badbruck

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das Personalhaus von Sepp Schellhorn in Badbruck

Das Asylwerberquartier Badbruck war das von Neos-Mandatar und Gastronom Josef Schellhorn zur Verfügung gestellte Quartier in dem Personalhaus seines Unternehmens (Rossalm) im Bad Gasteiner Ortsteil Badbruck.

Entstehung

Ende Mai 2015 hatte Schellhorn gegen den Widerstand des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Gastein, Gerhard Steinbauer, die Genehmigung für die auf 40 Personen ausgelegt Unterkunft als Asylwerberquartier zu betreiben erhalten. Er erhielt einen Tagsatz pro Asylwerber in der Höhe von 12,50 Euro. Davon werden von Schellhorn alle Steuern, die Heizung, der Strom, alle Kommunalabgaben und die weiteren Fixkosten beglichen. Direkt ausbezahlt an die Flüchtlinge wurde ein Essensbetrag in der Höhe von 6,50 Euro "Das bedeutet, die Flüchtlinge kaufen selbst ein und sind damit in das Ortsgeschehen integriert, denn wir wollen auf jeden Fall einer Isolierung der Flüchtlinge vorgreifen", betonte Schellhorn[1].

Bürgermeister weiter vehement gegen das Quartier

Bürgermeister Gerhard Steinbauer (ÖVP) überlegte eine rechtliche Vorgehensweise gegen eine Unterbringung von weiteren 40 Asylbewerbern in Bad Gastein. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden in Österreich beherberge Bad Gastein schon seit Jahren 60 Flüchtlinge, kritisierte er die Aufteilungspolitik. Er wehre sich nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und erklärte "Kein einziger Bad Gasteiner regt sich darüber auf."

Was dem Bürgermeister sauer aufstößt: Weder Schellhorn noch die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) hätten die Gemeinde über den Plan, eine weitere Unterkunft für Asylbewerber zu öffnen, informiert, wie er erklärte. "Das passiert schon zum zweiten Mal, dass Berthold über das Wochenende Fakten schafft. Und Schellhorn sitzt im Nationalrat und nennt sich Volksvertreter, er findet es aber nicht einmal der Mühe wert, sich mit der Gemeinde in Verbindung zu setzen."

Schellhorn hatte der Gemeinde Bad Gastein das Angebot eines damals vorübergehend leer stehenden Mitarbeiter-Heims über die Medien mitgeteilt, empörte sich der Bürgermeister. "Diese Abgehobenheit ist unerträglich." Da brauche man sich nicht wundern, dass der Bürger von der Politik die Nase voll habe, meinte Steinbauer.

"Den Wert der Nächstenliebe nicht verstanden"

Die zusätzlich 40 Flüchtlinge würden die Flüchtlingsquote im Ort auf 2,38 Prozent anheben, repliziert nun Schellhorn: "Wenn mir ein Bürgermeister einer christlich-sozialen Partei jetzt ernsthaft erklärt, dass das nicht zu bewerkstelligen ist, hat er den Wert der Nächstenliebe nicht verstanden." Für den Standort Bad Gastein sieht Schellhorn in der Unterbringung von Flüchtlingen eine Chance zu zeigen, dass man nicht nur Gastgeberregion für Touristen sei sondern auch Zufluchtsort für Menschen in Not.

Dem Vorwurf, ein Geschäft machen zu wollen, tritt Schellhorn vehement entgegen. Sollte am Ende der Hilfsaktion noch ein Gewinn übrig bleiben, werde dieser in voller Höhe an die karitative Einrichtung Vinzenzgemeinschaft St. Stephan[2] gespendet.

Das Einvernehmen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden sei der Landesrätin wichtig, doch in dieser Notsituation werde jeder Platz benötigt, hieß es zu den Vorwürfen des Ortschefs von Bad Gastein[3].

Aus für das Quartier

Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in seiner Ausgabe vom 11. November 2015 berichtete, muss das Projekt nun jedoch eingestellt werden. Die Unterkunft bekommt keinen neuen Vertrag mit dem Land Salzburg. Schuld daran sei Bad Gasteins Bürgermeister, der nach wie vor gegen das Projekt sei „und die Landesregierung geht vor einem Bürgermeister in die Knie", sagt Schellhorn gegenüber dem Falter.

Die Flüchtlingsunterkunft für 36 Asylwerber bekommt keinen neuen Vertrag mit dem Land.

„Der Bürgermeister von Bad Gastein ist dagegen, und die Landesregierung geht vor einem Bürgermeister in die Knie“, sagt Schellhorn zum FALTER. Bei Schellhorn konnten die Asylwerber während der Wartezeit auf ihren Asylbescheid nicht nur Deutsch lernen, sondern wurden auch von einem Haubenkoch und einem Hotelgeschäftsführer zu Hilfsköchen und Hilfskellnern ausgebildet.

Bürgermeister Gerhard Steinbauer bestätigt Schellhorns Vorwurf: „Es ist vollkommen richtig, dass ich die Flüchtlingsunterkunft des Herrn Schellhorn abgedreht habe“, sagt der Bürgermeister. Bad Gastein bringe seit 15 Jahren mehr als sechzig Asylwerber unter, „auch bei uns ist irgendwann einmal die Geduld überstrapaziert“. Seine Gemeinde erfülle die von der Bundesregierung vorgeschriebene Flüchtlingsquote, „jetzt sind einmal die anderen Gemeinden dran“.

Wir haben alles versucht, um Schellhorns Projekt zu unterstützen“, sagt der Sprecher der zuständigen Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne), „aber der Bürgermeister legt sich quer“. Denn Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe dem Ortschef von Bad Gastein versprochen, dass Schellhorns Flüchtlinge nur bis Ende November bleiben dürfen.

Wie er nun weiter vorgehen werde, wisse er noch nicht, sagt Schellhorn zum Falter. „Nur eines weiß ich: dass meine humanitäre Verantwortung mich dazu zwingt, diese 36 Asylwerber nicht fort von hier in kalte Flüchtlingszelte zu schicken.[4] .

Die Entscheidung kritisch betrachtet

Bad Gastein beherbergt bereits seit vielen Jahren etwa 60 Flüchtlinge. Auch ohne die Flüchtlingsunterkunft von Sepp Schellhorn erfüllt die Gemeinde damit die Quote von 1,5 Prozent. Jedoch gibt es immer noch (Stand November 2015) rund 50 der 119 Salzburger Gemeinden, die keinen einzigen Asylwerber untergebracht haben Dies ist der Grund, warum sich das Land im konkreten Fall nicht über die Gemeinde hinwegsetzt. In Gemeinden mit mehr als 1,5 Prozent Flüchtlingen werden weitere Quartiere nur im Einverständnis mit der Gemeinde errichtet.

Andererseits entstehen bis Mitte November 2015 neue Quartiere mit insgesamt 400 Plätzen.

Politik muss Wort halten

Von Beginn der Aktion an war mit Schellhorn vereinbart, dass es sich bei dem Quartier um ein zeitlich befristetes Übergangsquartier bis November 2015 handelt. Landesrätin Martina Berthold setzte das Quartier damals gegen den Willen des Bürgermeisters durch. Aber auch Sepp Schellhorn hatte von Anfang an betont, dass dieses Quartier nur bis Ende November genutzt werden könne, weil er es ab dann wieder für die MitarbeiterInnen benötigt. Diese Zusage eines „Übergangsquartier bis November“ war dann auch der Grund, dass der Bürgermeister die Genehmigung des Quartiers schlussendlich hinnahm.

Doch muss hier klargestellt werden, dass es beim aktuellen Angebot von Sepp Schellhorn nicht um die Verlängerung eines bestehenden Quartier geht. Er möchte die Genehmigung eines neuen Quartiers beantragen. Gleichzeitig mit der Wiederverwendung des Mitarbeiterwohnhauses in seinem ursprünglichen Zweck machte Sepp Schellhorn das Angebot, in Bad Gastein ein anderes Haus erwerben, das er Flüchtlinge zur Verfügung stellen wolle. Dieses neue Projekt scheitert nun am Widerstand des Bürgermeisters, der sich auf die im Frühjahr gemachten Zusagen beruft.

Sepp Schellhorn könnte jetzt versuchen entweder ein Quartier in einer der Nachbargemeinden zu finden oder er vermietet privat. Vermietet er privat, kann er allerdings nur mit einer Miete von 120 Euro pro Monat und Asylwerbenden rechnen. Andererseits fallen für ihn Kosten weg, die ihm bei einem offiziellen Mietauftrag des Landes vorgeschrieben wären wie die Betreuung der Asylwerber.

Aktuell (Mitte November 2015) befinden sich von den ursprünglich 40 noch etwa 20 Flüchtlinge in Bad Gastein. Sollte keine der beiden genannten Optionen möglich sein, werden die Asylwerber ab Dezember in anderen Quartieren untergebracht.

Quellen

  1. Quelle [1]
  2. www.vinzirast.at
  3. Salzburger Nachrichten, 26. Mai 2015
  4. Quelle [2] und