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Finanzbeirat des Landes Salzburg

Der Finanzbeirat des Landes Salzburg war ein Gremium mit Empfehlungscharakter hinsichtlich der Finanzierungs- und Risikostrategie des Landes, das von 2007 bis 2013 bestand.[1]

Inhaltsverzeichnis

Organisation

Der Finanzbeirat wurde im Jahr 2007 eingerichtet.[1]

Neben Mitarbeitern der Finanzabteilung gehörten ihm zwei externe Berater an. Die Zusammensetzung war im Jahr 2012:[2]

Bei beiden genannten Firmen handelte es sich um Finanzberater, die sich auf Derivativ-Geschäfte spezialisiert hatten.[2]

Der Finanzbeirat des Landes Salzburg tagte alle sechs bis acht Wochen unter dem Vorsitz des Leiters der Finanzabteilung.[3]

Im Jahr 2011 betrugen die vom Land für die Tätigkeit der externen Berater augewendeten Kosten 18.700 Euro. Die Kosten entstanden im Zusammenhang mit der monatlichen Evaluierung sämtlicher Risiken des Landes. Darin enthalten war auch die Abdeckung der Kosten für An- und Abreisen der externen Mitglieder im Finanzbeirat.[1]

Richtlinien

Die von Landesrat Othmar Raus erlassenen "Richtlinien für das Finanzmanagement" vom 4. Juni 2007 wurden am 13. März 2008 vom Finanzbeirat "verschärft": Der Verlust aus den riskanten Geschäften darf seither im schlimmsten Fall 90 Prozent des Barwerts nicht übersteigen. Zudem ist festgehalten, dass das Risiko zu reduzieren ist, sobald der Wert der Veranlagungen sinkt. Das schlimmste vorgesehene Fallbeispiel: Unterschreitet die Bewertung 125 Mill. Euro, sind alle offenen Positionen zu schließen, sodass ein positives Ergebnis von zumindest 100 Mill. Euro gewährleistet ist. Von möglichen Verlusten ist keine Rede.[4]

2013: "Finanzbeirat neu"?

Im Zuge der Erstellung einer Gesamtstrategie zur Abwicklung des Finanzportfolios des Landes war neuerlich ein Finanzbeirat vorgesehen. Am 18. Februar 2013 billigte die Salzburger Landesregierung unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller einen Vorschlag für eine Strategie der Abwicklung des Finanzportfolios sowie den einzuhaltenden Prozess. Die Ithuba Capital AG sollte mit den Dienstleistungen zum Abbau des Finanzportfolios beauftragt werden, ein Finanzbeirat die von Ithuba ausgearbeitete Abbaustrategie freigeben und unter anderem Aufgaben des Risikocontrollings und Monitorings sowie der Kontrolle der Vertragserfüllung übernehmen. In diesem neuen Finanzbeirat soll neben vom Land entsandten Mitgliedern (renommierten externen Experten) auch ein von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur entsendetes Mitglied vertreten sein.[5]

Danach wurde vom Finanzbeirat (alt oder neu) nichts mehr gehört.

Quellen

  1. 1,0 1,1 1,2 Beantwortung (Nr 624 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages in der 4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) der Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer (Nr 473 der Beilagen) an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend die Finanzgeschäfte des Landes Salzburg, gegeben am 21. Juni 2012
  2. 2,0 2,1 Göweil, Reinhard: Ein gigantischer Hedge-Fonds, in Wiener Zeitung vom 15./16. Dezember 2012, S. 10
  3. Beantwortung (Nr 196 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages in der 5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) der Dringlichen Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer (Nr 161 der Beilagen) an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend die Derivatgeschäfte des Landes Salzburg, gegeben am 16. November 2012
  4. Salzburger Nachrichten vom 11. Dezember 2012: Das Risiko reduziert – auf dem Papier
  5. Salzburger Landeskorrespondenz, 18. Februar 2013 Gesamtstrategie zur Abwicklung des Finanzportfolios

Siehe auch