Kosten der Flüchtlingsbewegung 2015

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Über die Kosten der Flüchtlingsbewegung 2015 berichteten die Salzburger Nachrichten am 28. Oktober 2015.

Einleitung

Zum besseren Verständnis dieses Beitrags dient der Salzburgwiki-Artikel Flüchtlingsbewegung 2015.

Durchreisende Flüchtlinge: Die Rechnung bekommt der Bund

Gut zwei Millionen Euro kostete die Versorgung durchreisender Flüchtlinge in Salzburg bislang. Organisationen stellen ihren Einsatz dem Innenministerium in Rechnung. Bezahlt wird nicht alles.

Seit zwei Monaten (Anmerkung: September 2015) sind die Einsatzkräfte in Salzburg im Einsatz, um Hunderttausende von durchreisenden Flüchtlingen zu versorgen. Das kostet Geld. Und immer öfter wird die Frage laut: Wer bezahlt das? Am Freitag hat der Bund beschlossen, dass den Organisationen 15 Millionen Euro überwiesen werden, um die ersten Kosten abzudecken. Geld, das auch nach Salzburg fließen wird.

Abgerechnet werden die Personalkosten für hauptamtliche Mitarbeiter und Ausgaben für Essen, Decken etc. Ehrenamtliche Mitarbeiter, die den Großteil bewerkstelligen, dürfen dem Bund nicht verrechnet werden.

80 Cent koste beispielsweise eine Einmaldecke

Das Salzburger Rote Kreuz hat bis Ende September knapp über 100.000 Euro an Kosten angehäuft, die man beim Bund einreiche, wie Rot-Kreuz-Geschäftsführerin Sabine Kornberger-Scheuch sagt. 80 Cent koste beispielsweise eine Einmaldecke. Davon brauche man rund 2 000 Stück pro Nacht. Das ganze müsse man über acht Wochen rechnen. Nachts und am Wochenende kämen ehrenamtliche Helfer zum Einsatz. Der oberösterreichische Rot-Kreuz-Verband fordert deutlich mehr, nämlich zwei Millionen Euro vom Bund.

Kosten von rund 100.000 Euro stellt auch die Salzburger Caritas allein für den Monat September in Rechnung. 3 000 Sandwiches bereite man pro Tag am Hauptbahnhof vor. Im Oktober habe man 65 000 Flaschen Wasser verteilt, schildert Caritas-Direktor Johannes Dines. Wobei sehr viele Lebensmittel gespendet worden seien. 10.000 Euro wurden für Isomatten ausgegeben, damit die Menschen nicht frieren. Nicht mitgerechnet sei der Einsatz der bis zu 50 Freiwilligen täglich. "Das alles könnte man gar nicht bezahlen", sagt Dines.

Bei der Landesregierung rechnet man damit, dass für die "Transitflüchtlinge" bis Jahresende Kosten von rund 1,5 Mill. Euro auflaufen werden, die Salzburg vorfinanziert. Das Geld werde für Unterbringung und Versorgung der Durchreisenden ausgegeben, für die eigentlich der Bund zuständig ist. Im Büro der zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) rechnet man aber damit, dass es "2016 einen Rückfluss aus Bundesmitteln" geben wird - also dass die Republik zahlt.

Schaden: "Wir werden weitere 200.000 Euro brauchen"

Die Stadt Salzburg muss ebenfalls mit höheren Ausgaben rechnen, kann diese aber niemandem in Rechnung stellen. 25.000 Euro hat Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in der ersten Nacht per Notverordnung freigegeben. "Wir werden weitere 200.000 Euro brauchen heuer", sagt Schaden. Die Überstunden für das Personal sind da noch nicht eingerechnet. Insgesamt fallen damit bei Hilfsorganisationen, bei Stadt und Land Kosten von rund zwei Millionen Euro an. Beim Innenministerium werden aber nicht nur die Ausgaben für Sachkosten, sondern auch für das Personal stark steigen. Bei der Salzburger Polizei sind die Überstunden im Oktober im Vergleich zu 2014 um 25 Prozent gestiegen. Die Kosten für Dolmetscher sind um 76 Prozent gewachsen.

Im Bundesministerium für Landesverteidigung hat die Budgetabteilung ebenfalls den Rechenstift gespitzt. Derzeit stehen in Salzburg 297 Soldaten im "sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz", weitere 117 Soldaten helfen beim Ordnungsdienst, bei Transporten oder beim Essenausgeben mit. Für die Assistenz-Soldaten gibt es das doppelte Gehalt, mit dieser Einsatzgebühr sind alle Überstunden abgegolten. Genaue Zahlen will man im Heeresministerium nicht nennen; man will damit nicht die eigene Verhandlungsposition für die laufenden Gespräche mit den anderen Ministerien schwächen. Für den Assistenzeinsatz soll es Geld vom Finanzminister geben, für die Unterstützungsleistung muss das Innenministerium zahlen.

Für den Steuerzahler eine Spitzfindigkeit: Für ihn wandert das Geld nur von einer Hosentasche in die andere.

Kostenschätzung im Dezember

Finanzminister Schelling plant staatliche Kosten von ca. einer Milliarde Euro ins Bundesbudget 2016 ein. Der Staatschuldenüberwacher Felderer gibt eine Gesamt-Kostenschätzung von 1,7 Mrd. Euro an (inklusive z. B. Gesundheitskosten, Sicherheit, Überstunden, u. a. Kosten). Das wären etwa knapp 400 Euro pro Steuerzahler der 4,3 Millionen Einwohner in Österreich, die Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen. 2,5 Millionen in Österreich lebende Menschen zahlen jedoch keine Steuern.

Im Dezember 2015 gab die Abteilung III der Landesregierung bekannt. dass im Bundesland Salzburg für ca. 180 unbegleitete Kinder und Jugendliche Pflegeelternplätze gesucht werden.[1]

Kostenschätzung Mitte September 2015

Datenquelle siehe[2] ORF 15. September 2015 um 20:15 Uhr "der große Österreich-Report"[3]

Die Regierung geht Mitte September 2015 davon aus, dass im nächsten Jahr (2016) 420 Millionen Euro nur für die Grundversorgung der Asylwerber nötig sein werden. Dazu kommen 75 Millionen für Integrationsmaßnahmen.

Zum Vergleich:

  • Zwischen 2009 und 2014 gab die österreichische Regierung 10 Milliarden Euro zur Rettung von Banken aus;
  • 2002 kostete das Jahrhundert-Hochwasser der österreichischen Regierung 2,2 Milliarden Euro;
  • für die Flüchtlingsbewegung rechnet die österreichische Regierung mit 495 Millionen Euro im Jahr 2016;

Quellen

  1. Datenquelle nicht bekannt, wurde von Benutzer:Hager ergänzt im Originalartikel "Flüchtlingsbewegung 2015
  2. siehe http://tvthek.orf.at/program/Report/1310/Der-grosse-Oesterreich-Report/10584863/Die-Kosten-der-Fluechtlingskrise/10584913
  3. Quelle plusnews online