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Windkraftanlage Lehmberg

Windkraftanlage Lehmberg ist ein Windenergie-Projekt des Grödiger Großgrundbesitzers Maximilian Mayr-Melnhof am Lehmberg im Gemeindegebiet der Flachgauer Marktgemeinde Thalgau.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Nachdem die Kolowind GmbH von Franz Kok, die seit 2003 am Lehmberg den Kolo-Windpark errichten wollte, durch anhaltende Verwaltungswidrigkeiten den Konkurs anmelden musste, wandte sich im Mai 2011 Max Mayr-Melnhof mit seinem Projekt am selben Standort, dem Lehmberg, an die Öffentlichkeit. Er befand sich in der Gründungsphase einer neuen Gesellschaft, an der er mit 20 Prozent beteiligt ist und die ein neues Projekt einreichen wird. Die anderen Partner sind Wirtschaftstreibende aus der Region.

Der Grund, auf dem die bis zu acht jeweils 90 Meter hohen Windräder mit einem Rotationsdurchmesser von je 90 Metern aufgestellt werden sollen, ist in seinem Besitz. Im Vollausbau könnte die Anlage 16 Megawatt leisten, was unter der Grenze von 20 Megawatt läge, ab der eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben wäre.

Jedes Windrad könnte dann 1 200 Haushalte mit Strom versorgen.

Das gescheiterte Kolo-Windpark-Projekt mit drei Windkraftanlagen von Franz Kok wurde vom Naturschutz nicht genehmigt und der Verwaltungsgerichtshof gab dem Naturschutz recht. Energie- und Naturschutzlandesrat Josef Eisl (ÖVP) hatte aber nun eine Lücke in der Gesetzgebung entdeckt. Nach dem neuen Raumordnungsgesetz 2009 sind keine naturschutzrechtlichen Bewilligungen mehr notwendig, wenn die Gemeinde eine Sonderfläche ausweise. Von Sonderflächenausweisungen sind nur Flächen in Naturschutzgebieten ausgenommen, und wenn es um den Artenschutz geht, beispielsweise den Vogelzug. Genau dieser Vogelzug war aber ein wesentlicher Grund für die Versagung des Projektes durch den Naturschutz.

Chronologie

Juni 2014: Entscheidung in Thalgau ruft Nachbargemeinden auf den Plan

Der Thalgauer Bürgermeister Martin Greisberger (ÖVP) steht dieser Sache aufgeschlossen gegenüber. Mit der Flächenwidmung auf dem Lehmberg hat die Gemeinde Thalgau die Weichen für Salzburgs erste Windkraftanlage gestellt. Das wollen die nördlichen Nachbargemeinden so nicht hinnehmen.

Die Gemeindevertretung von Thalgau hatte einstimmig die Umwidmung von 9 500 Quadratmetern auf dem Lehmberg für die Errichtung einer Windkraftanlage beschlossen. Das Land Salzburg muss nun die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilen. Die Gemeinde Thalgau ließ sich in ihrem Beschluss nicht von den Protesten aus den Anrainergemeinden, weder von den Unterschriften einer Bürgerinitiative noch von den Einwendungen der Gemeinden des Regionalverbandes Salzburger Seenland, beeindrucken.

Wir als Gemeinde arbeiten auf die Klimaziele hin und haben jetzt unsere Arbeit erledigt. Dazu stehe ich“, sagte Thalgaus Bürgermeister Martin Greisberger. Landeshauptmann-Stv. Astrid Rössler (Grüne), die für die Raumordnung zuständig war, stand einer Testanlage positiv gegenüber.

Die Weichenstellung Thalgaus für die umstrittene Windkraftanlage auf dem Lehmberg hatte noch einmal die Bürgermeister der vier nördlichen Nachbargemeinden Henndorf am Wallersee, Neumarkt am Wallersee, Köstendorf und Straßwalchen auf den Plan gerufen. In einem gemeinsamen Brief an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) führten sie ihre Gründe an, warum das Projekt in dieser Form nicht hingenommen werden könne.

Den Bürgermeistern stößt vor allem sauer auf, dass das Land die Entscheidung auf die Gemeinde abgewälzt habe. „Vor zwei Jahren hat das Land die Verantwortung an die Gemeinden übergeben. Von Thalgau wurde der negative Beschluss von Neumarkt und Henndorf und die Stellungnahme des Regionalverbandes negiert. Auf Argumente wird nicht gehört“, ärgerte sich Neumarkts Bürgermeister Adi Rieger (ÖVP). Immerhin handle es sich bei einer Windkraftanlage auf einem Bergrücken um eine weit sichtbare Industrieanlage, so Rieger.

Köstendorfs Bürgermeister Wolfgang Wagner (ÖVP) betont, dass die Nachbargemeinden nicht in die Verhindererrolle gedrängt werden wollen: „Es geht aber um die Raumordnung. Hier ist das Land gefordert. Es sollen in einem Energie-Masterplan mögliche geeignete Windstandorte im Land Salzburg festgelegt werden, die einer genauen Prüfung unterzogen werden. "Dann müsse die Politik unter Berücksichtigung des Umweltschutzes eine Entscheidung treffen. Es dürfe aber nicht sein, dass jede Gemeinde für sich über ein derartiges Projekt entscheiden könne. Das Land muss seine Verantwortung wahr nehmen“, bekräftigt Bgm. Rieger. Der bereits in Betrieb gegangene Windpark im oberösterreichischen Munderfing zeige, dass eigentlich auch eine länderübergreifende Zusammenarbeit nötig sei.

Im Schreiben an Landeshauptmann Haslauer betonten die Bürgermeister, dass Salzburg kein klassisches Windkraftland sei. Sie bezweifeln, dass der Standort am Lehmberg „energetisch, volkswirtschaftlich oder betriebswirtschaftlich“ sinnvoll ist. Zudem sei die Windkraftanlage in Thalgau selbst nicht sichtbar, jedoch in allen nördlichen Nachbargemeinden sehr wohl.

Thalgaus Bürgermeister Martin Greisberger geht davon aus, dass sich in absehbarer Zeit ein Windrad mit einer Höhe von 137 Metern auf dem Lehmberg drehen wird. „Wir haben 2005 ein Energieleitbild gemacht, an dem wir uns orientieren. Ein Windrad muss man dort aufstellen, wo der Wind weht. Jetzt muss das Land entscheiden“, so Greisberger. Er sehe das Ganze sehr entspannt: „Den Gegenwind halte ich aus.“ Als einziges Argument gegen das Windrad bleibe nach mehr als zehn Jahren der Bemühungen das Landschaftsbild übrig. Die Einwände würden sich im Kreis drehen. Greisberger macht keinen Hehl daraus, dass er gerne weitere Windräder auf dem Lehmberg sehen würde. „Wir stellen erst einmal eines auf, damit man sieht, dass es verträglich ist. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist auch bei zwei oder drei Windrädern marginal“, ist er überzeugt.

Damit die Windkraft einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Energie- und Klimaziele des Landes leisten könnte, müssten sich allerdings 20, 30 oder gar 40 Windräder in Land Salzburg drehen, meint Greisberger.

Frühjahr 2015: positiver Flächenwidmungsbescheid

Seit Frühjahr 2015 liegt nun der positive Flächenwidmungsbescheid (Kategorie Grünland-Windkraft) für ein Areal auf dem Berg vor. Aufbauend darauf hat die Kolowind ab September um die energie-, forst- und luftfahrtrechtliche Genehmigung des Standorts beim Land Salzburg angesucht. Peter Stiegler, Geschäftsführer der Kolowind GesmbH., hofft, dass noch 2015 die drei ausstehenden Bescheide ergehen.

Herbst 2015: Die Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee geht zum Verfassungsgericht

Im Herbst hatte die Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee sich wegen der geplanten Windturbine (Turmhöhe: 125 Meter, Rotordurchmesser: 110 Meter, Leistung: zwei Megawatt) an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Bürgermeister DI Adi Rieger (ÖVP) sieht einen juristischen Ansatzpunkt darin, dass laut Regionalprogramm das Landschaftsbild durch Bauten nicht beeinträchtigt werden darf. Damit meint er das 2004 beschlossene Programm des Regionalverbands Salzburger Seenland, das den Charakter einer Verordnung habe. Darin sehe ein Punkt eine "Schutzzone Hangsilhoutten" vor.

Rieger hatte sich daher Ende September 2015 mit einem "Individualantrag auf Normenkontrolle" an den VfGH gewandt. Juristisches Ziel des Antrags ist es, den Widmungsbescheid für die Grünland-Windkraft-Fläche aufzuheben.

Zweites Argument von Rieger gegen die geplante Windkraftanlage ist, dass er deren Wirtschaftlichkeit in Zweifel zieht. Dem widerspricht Riegers Thalgauer Amtskollege, Bgm. Martin Greisberger (ÖVP), der sagt, dass es einen Windkataster gibt, der zeigt, wo Anlagen wirtschaftlich sind. Der Standort Lehmberg zählt dazu. Greisberger fordert Unterstützung der Landesregierung. Diese habe ja doch erst kürzlich (2015) ihren Masterplan Energie verkündet, in dem sich bis 2020 rund 20 Windräder im Bundesland drehen sollen.

Erstaunt über den Einspruch war auch der Geschäftsführer der Kolowind GmbH, Stiegler, da doch Neumarkt am Wallersee sich immerhin "energieeffiziente Gemeinde" nennen darf. Stiegler kritisierte aber auch die Naturschutzexperten des Landes, deren Gutachten im energierechtlichen Verfahren mitbehandelt werden: "Wir haben ein umfassendes Fledermausgutachten, das 2008 bereits einmal aktualisiert wurde. Dem Land wäre am liebsten, wenn wir eine neue Fledermauszählung durchführten. Das würde uns noch ein Jahr zurückwerfen."

Einspruch der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee abgelehnt

Im Dezember 2015 hatten die Verfassungsrichter den Antrag "mangels Legitimation der antragstellenden Stadtgemeinde als unzulässig" abgelehnt. Für sie ist beim geplanten Windrad "nicht erkennbar", inwiefern es "unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Stadtgemeinde eingreift".

Der Vizebürgermeister von Neumarkt am Wallersee, Jan Schierl (SPÖ), hatte den Einspruch in Wien "immer für einen Blödsinn gehalten". Deswegen habe er auch dagegen gestimmt, "weil das Projekt so nicht zu verhindert gewesen wäre."

Der unterlegene Antragsteller, Bmg. Adi Rieger (ÖVP) sieht den Beschluss nicht als Niederlage. "Wozu machen wir ein Regionalkonzept, wenn jede Gemeinde bauen kann, was sie will? ... Mich ärgert, dass ein Hotelbetreiber, der bei uns an der B 1 [Anm.: Wiener Straße] unwiet der OVM-Tankstelle [Anm.: am Eggerberg] von der Raumordnungsabteilung des Landes abgewiesen wurde. Warum soll ein Hotel nicht möglich sein - ein Windrad aber schon?".

April 2016: Knappe Mehrheit für Windkraft-Resolution

Bei einer Abstimmung im Gemeinderat der oberösterreichische Gemeinde Tiefgraben stimmten Anfang April 14 von 25 Mandatare für eine Resolution gegen Windkraftanlagen an die oberösterreichische Landeslandesregierung. Die Bürgermeister Johann Dittlbacher (Tiefgraben), Elisabeth Höllwarth-Kaiser (Oberhofen), Johann Wiesinger (Zell am Moos) haben mit ihren Bürgermeisterkollegen aus Straßwalchen, Henndorf am Wallersee und Neumarkt am Wallersee in einem offenen Brief an die Salzburger Landesregierung die Ablehnung des Windparkprojekts Lehmberg in der Gemeinde Thalgau mitgeteilt. In diesem Brief zeigen sie sich verwundert, dass sich die Grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler während des dafür laufenden Verfahrens für das Vorhaben ausspricht.

Weblink

Quellen