Salzburger Raumplanung

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Rechtsgrundlage für die Akteure der Raumentwicklung in Salzburg sind das Raumordnungsgesetz und die darauf aufbauenden Durchführungverordnungen. Unter Raumordnung versteht man die Ordnung, Entwicklung und Sicherung größerer Gebietseinheiten wie Bezirke, Regionen und Länder zwecks bestmöglicher Nutzung des Lebensraumes.

Raumordnung in Österreich

Gesetzliche Grundlagen und Zuständigkeiten

In Österreich besteht für die Raumordnung keine Rahmenkompetenz des Bundes. Dem Bund obliegen sektorale Zuständigkeiten und die Länder verfügen nach der Generalklausel des Bundesverfassungsgesetzes über umfassende Planungsbefugnisse. Die gesetzliche Grundlage für die örtliche und überörtliche Raumordnung und Raumplanung in Österreich bilden daher Landesgesetze. Die Vollziehung der örtlichen Raumplanung fällt nach dem Bundesverfassungsgesetz in den eigenen Wirkungsbereich der Städte und Gemeinden.

Regionalverbände

Durch Vereinbarung der verbandsangehörigen Gemeinden können Regionalverbände gegründet und mit Aufgaben wie der Erstellung räumlicher Entwicklungskonzepte oder Flächenwidmungsplanung betraut werden. Regionalverbände sind daher Gemeindeverbände, die Aufgaben auf dem Gebiet der Raumplanung für die jeweilige Region haben.

Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK)

Die Erkenntnis, dass Raumplanung eine gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Länder und der Städte und Gemeinden darstellt, führte 1971 zur Gründung der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK). Ihre Hauptaufgaben sind die Erarbeitung, die Weiterführung und die Konkretisierung des Österreichischen Raumordnungs- und Raumentwicklungskonzeptes einerseits und die „Koordinierung raumrelevanter Planungen und Maßnahmen zwischen den Gebietskörperschaften“ andererseits. Auch sollen Beiträge zur Raumforschung – hier ist nicht das Weltall gemeint – mittels Analysen und Prognosen geleistet werden. Auf europäischer Ebene nimmt die ÖROK „eine Schnittstellenfunktion zwischen innerstaatlicher und europäischer Ebene ein“. Die Organe der ÖROK sind die politische Konferenz, die Stellvertreterkommission und in die Unterausschüsse.

Die politische Konferenz

Die politische Konferenz ist das politische Beschlussorgan der ÖROK. Den ständigen Vorsitz führt der Bundeskanzler. Es umfasst alle Bundesministerinnen, alle Landeshauptleute und die Präsidentinnen des Öst. Städtebundes und des Öst. Gemeindebundes. Die Sozialpartner haben eine beratende Stimme. Die Beschlüsse sind einstimmig zu fassen.

Die Stellvertreterkommission

Sie ist das für die politische Konferenz vorbereitende Organ. Ihre Mitglieder unterliegen dem Weisungsrecht der sie entsendenden Stellen. Die Aufgaben bestehen in der Erstattung von Vorschlägen und in der Erstellung von Gutachten. Sie tritt einmal jährlich zusammen.

Die Unterausschüsse

Permanente Unterausschüsse sind der sog. >Ständige Unterausschuss< und der >Unterausschuss Regionalwirtschaft<. Darüber hinaus werden zur Beratung spezieller Sachfragen nach Bedarf und Anlass Unterausschüsse eingesetzt.

Raumordnung in Salzburg

Rechtsgrundlage für die Akteure der Raumentwicklung in Salzburg sind das Raumordnungsgesetz und die darauf aufbauenden Durchführungverordnungen. In letzteren werden insbesondere Details über vorzuliegende Enscheidungsgrundlagen vorgegeben. Im Amt der Salzburger Landesregierung gibt es die Abteilung Raumplanung. 2011 wurde der sechste Raumordnungsbericht des Landes vorgelegt. In Salzburg beschäftigt sich das Salzburger Institut für Raumordnung & Wohnen - SIR - mit Grundlagenarbeiten, Regional- und Projektentwicklung

Praktische Auswirkung der Raumordnung im Europa der Regionen, am Beispiel Salzburg

Im >Europa der Regionen< zeichnet sich eine Ausdifferenzierung der Regionen ab. Regionen in Randlage oder mit durch frühere rücksichtslose Ausbeutung beschädigter Landschaft droht das wirtschaftliche Aus durch Abwanderung. Andere, wie auch das Bundesland Salzburg, entwickeln sich zu europäischen >Wellnesszonen<, gekennzeichnet durch zentrale Lage, landschaftliche Schönheit und weitgehend unzerstörte Natur. Hier floriert die Zuwanderung vermögender Zweit- und Mehrwohnungsbesitzer aus dem Inland, vor allem aber aus dem Ausland. Neben den zahlreichen legalen Zweitwohnsitzen sollen zur Zeit (Anfang 2012) etwa 6 000 bis 8 000 Häuser und Wohnungen illegal als Zweitwohnsitz genutzt werden. Zweitwohnsitze - ob legal oder illegal errichtet und genutzt - bilden einen von mehreren Faktoren für den problematischen Bodenverbrauch.

Auswirkung der Raumordnung am Beispiel Pinzgau
Tauern Spa World, Kaprun

Im Rahmen der Raumordnung zum Schutz der einheimischen Bevölkerung zulässige Maßnahmen, wie Bodensicherung durch Baulandsicherungsmodelle oder die restriktive Umsetzung des Grundverkehrsgesetzes, die schon seit Jahrzehnten gangbar wären, wurden bisher vernachlässigt. Das hat eine fatale Auswirkung auf den Grund- und Immobilienverkehr. Die Anzahl der Immobilienmakler ist in den letzten Jahren merkbar angestiegen, die Grundpreise sind dabei in das Uferlose zu klettern und selbst 50 m2-Miet-Wohnungen werden mit Mietpreishöhen von 650,00 plus Betriebskosten angeboten. Dabei zählt der Pinzgau österreichweit seit Jahren zu den drei Bezirken mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen.

Wirtschaftlich investiert wird weiterhin vorwiegend in tourismusorientierte Großprojekte wie Hotels, Thermen und Aufstiegshilfen. Die jungen Leute des Bezirkes, die studieren, haben im Heimatbezirk kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz. Vor allem für gut gebildete junge Frauen bestehen nach Abschluss des Studiums wenige Möglichkeiten zur Rückkehr. Generell sind Einheimische, die nicht zu den Erben zählen, zunehmend zur Abwanderung gezwungen. Es ist absehbar, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung schleichend verändert.

Zwei Einwohnergruppen sind im Wachsen begriffen: eine vermögende Immobilienbesitzerschicht aus EU-Ländern wie Holland, Deutschland, England und mittlerweile auch aus Nicht-EU-Ländern wie Russland. Auf der anderen Seite eine Schar meist schlecht verdienender Dienstleistungskräfte aus Ländern, die wirtschaftlich schwach sind und den Menschen im eigenen Land kaum Chancen bieten. Oft nur mit saisonaler Arbeitsgenehmigung ausgestattet, halten diese Dienstleistungskräfte die Tourismusbetriebe in Gang, lenken die Mietkraftwagen, bedienen die Gäste in der Gastronomie und putzen die Zweitwohnsitze.

Zweitwohnsitze im Pinzgau
Links im Bild das Gewerbegebiet Bruck, rechts im Bild das Gewerbegebiet Zell am See-Schüttdorf.
Insuläres Gewerbegebiet (in der Bildmitte) zwischen Maishofen und Saalfelden inmitten von Grünland
Gewerbegebiet Thalgau-Enzersberg

Eine nicht adäquate Raumordnung ermöglicht kurzfristigem Profitdenken und Klientel orientierten Entscheidungen Tür und Tor, während die im Grundverkehrsgesetz genannten sozialpolitischen und kulturellen Interessen in der Praxis wirkungslos sind oder in eine Richtung ausgelegt werden, die sich dem >Hausverstand< entzieht. Infolge dessen hat die Anzahl der deklarierten Nebenwohnsitze – die zahlreichen versteckten Zweitwohnsitze sind statistisch nicht erfassbar – Ausmaße erreicht, die zu denken geben. In der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm stehen mittlerweile 4 635 Nebenwohnsitze (61,8 %) 2 871 Hauptwohnsitzen gegenüber. In Maria Alm verteilen sich die Wohnsitze zu je rund 50 % auf Haupt- und Nebenwohnsitze. In St. Martin bei Lofer sind 32,5 % der Wohnsitze Nebenwohnsitze, in Kaprun 29,6 %, in Wald im Pinzgau 26,5 %, in Dienten am Hochkönig 22,7 %, in Zell am See 20,8 % und in Maishofen 18,6 5. In allen anderen Gemeinden des Pinzgaus liegen die Nebenwohnsitzquoten immerhin noch zwischen 17 % (Leogang) und 5 % (Hollersbach im Pinzgau).

Landschaftsfraß und Zersiedelung am Beispiel Pinzgau

Ein weiteres raumordnerisches Problem ist der >Landschaftsfraß< infolge >Zersiedelung<, die durch die Ausweisung großflächiger Gewerbegebiete an den Ortsrändern oder sogar insulär inmitten von Grünland erfolgt. Ein Negativbeispiel stellt das neue Gewerbegebiet zwischen Maishofen und Saalfelden dar. Eine weitere Problemzone ist der Landstrich zwischen den Orten Zell am See und Bruck an der Großglocknerstraße. Hier ufern die Gewerbezonen beider Gemeinden dermaßen aus, dass das landschaftszerstörende Zusammenwachsen dieser Zonen zu einem gesichtslosen >suburbia< absehbar ist.

Begriffsklärungen

alle Begriffe Salzburger Raumplanung Glossar
  • Raumordnung: siehe oben.
  • Raumplanung: Aufgabe im Rahmen der Raumordnung. Planerische Aufgaben und Vorgänge in Bezug auf die Nutzung eines geografischen Raumes nach naturräumlichen, wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten.
  • Flächenwidmung: Flächenwidmung bedeutet die Zuordnung eines Grundstückes nach seiner Nutzung im Flächenwidmungsplan (Bauland, Grünland, Verkehrsfläche, Gewerbegebiet etc.). Die Widmung eines Grundstücks ist Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung.
  • Bodenverbrauch: Unter Bodenverbrauch – auch als Flächenverbrauch bezeichnet - versteht man den Verlust an Bodenflächen durch Bebauung und Versiegelung, der mit einem dauerhaften Funktionsverlust biologisch produktiver Flächen einhergeht.
  • Salzburger Grundverkehrsgesetz: Gesetz zur Regelung des Grundverkehrs. „Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt der rechtsgeschäftliche Erwerb von Rechten an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken und an Grundstücken durch Ausländer. Ziele des Gesetzes sind: die Sicherung einer leistungsfähigen bäuerlichen Land- oder Forstwirtschaft entsprechend den natürlichen und strukturellen Gegebenheiten des Landes; die Beschränkung des Rechtserwerbes an Grund und Boden durch Ausländer, die nicht durch das Recht der Europäischen Union oder sonst Inländern gleichgestellt sind, aus staatspolitischen, volks- oder regionalwirtschaftlichen, sozialpolitischen und kulturellen Interessen.“

Quellen