Arno Gasteiger

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von rechts: Landeshauptmann Hans Katschthaler, Dr. Arno Gasteiger und Dr. Othmar Raus

Dr. Arno Gasteiger (* 30. September 1947 in Salzburg) ist ein ehemaliger Politiker, insbesondere Landeshauptmann-Stellvertreter, sowie einer der ehemaligen beiden Vorstandsdirektoren und Vorstandssprecher der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation sowie Mitglied des Aufsichtsrates des Bankhauses Carl Spängler & Co. AG.

Leben

Der Sohn eines langjährigen Pinzgauer Bezirkshauptmannes studierte nach der Matura in Saalfelden Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und war danach unter anderem für das Department of Immigration in der australischen Hauptstadt Canberra, die Salzburger Nachrichten und den ORF Salzburg tätig, bevor er 1984 in die Landesregierung einzog.

Nach der Wahlniederlage von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) rückte der Jurist und gelernte Journalist fünf Jahre später sogar zum Kronprinzen hinter Landeshauptmann Hans Katschthaler auf. Die Zäsur erfolgte im Februar 1996: In einer Stichwahl kürte die Parteispitze Franz Schausberger zum Nachfolger Katschthalers. Die Abstimmung endete mit 18 zu 2 Stimmen für Schausberger.

Politisch kann Gasteiger auf einige Erfolge verweisen: Das reicht von der Neuordnung der Tourismusstrukturen (neues Fremdenverkehrsgesetz und Gründung der SLTG) bis zur Budgetkonsolidierung. Bis 2000 kamen elf Budgetentwürfe von Gasteiger. In seinen letzten drei kam das Land ohne Schuldenzuwachs über die Runden. Besondere Steckenpferde des Politikers Gasteiger waren auch die Betriebsansiedlung (von Sony bis Binder[1]) und die Gründung von Technologiezentren.

Von 1988 bis 2011 war Dr. Gasteiger der Vorsitzende der Verwaltungskommission in der Stiftung Kurtherme Badehospiz Bad Gastein; er leistete einen maßgeblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Kurtherme Badehospiz.

Von 1989 bis 2000 war Arno Gasteiger als Landeshauptmann-Stellvertreter unter anderem für Finanzen und Verkehr zuständig.

Ende der 1990er-Jahre verhinderte Gasteiger den Verkauf der SAFE an die Energie AG Oberösterreich und favorisierte dagegen einen Zusammenschluss mit den Salzburger Stadtwerken.

Am 9. Februar 2000 verabschiedete sich Arno Gasteiger aus dem Landtag, um am 1. April den Job von SAFE-Technik-Vorstand Walter Kirschner zu übernehmen. Ab 1. September wurde er Vorstandssprecher der fusionierten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation.

Seit 2007 ist Arno Gasteiger Präsident des Alumni Clubs der Universität Salzburg.

Ende 2011 verabschiedete sich Gasteiger als Vorstand der Salzburg AG in die Pension.

Gasteiger war Vizepräsident der Industriellenvereinigung Salzburg und ist heute Ehrenmitglied. Seit 2012 ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gletscherbahnen Kaprun AG.

Arno Gasteiger - nach 47 Jahren kehrt er der ÖVP den Rücken

Arno Gasteiger beendete im Februar 2019 nach 47 Jahren Mitgliedschaft beim Wirtschaftsbund (und damit auch bei der ÖVP) seine Parteizugehörigkeit. Gasteiger tat das in einem Schreiben, das vor Kritik an der Bundespartei nur so strotzt. Es ist eine Abrechnung mit der Linie des Kanzlers. Adressiert an den Landesobmann des Salzburger Wirtschaftsbundes, Konrad Steindl, nennt Gasteiger sechs Gründe für seinen Schritt.

Der erste: "Die Volkspartei war eine demokratische Partei der politischen Mitte. Unter Kurz ist sie zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden." Die inhaltliche Ausrichtung der von Kurz geführten Bundesregierung werde von der FPÖ dominiert. Die Regierung habe ein freiheitliches Gesicht "mit ein wenig türkiser oder schwarzer Schminke".

Zweitens heißt es: In Übereinstimmung mit der FPÖ setze Kurz auf die Mobilisierung von Stimmung gegen Flüchtlinge, Migranten und Ausländer. "Schon im Wahlkampf entstand der Eindruck, Kurz betrachte Flüchtlinge quasi 'als verdorbene Ware, die umgehend an den Absender zurückzuschicken ist'. Bei großen Teilen der FPÖ ist Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit genetisch verankert. Für Kurz & Co. ist Ausländerfeindlichkeit die opportunistische Option für politischen Erfolg", schreibt Gasteiger. Er nennt als Beispiel dafür die Haltung der Regierung zum Migrationspakt.

Der dritte Grund bezieht sich auf die FPÖ-Ressorts. "Kurz hat bei der Regierungsbildung den gesamten Sicherheitsapparat, Polizei, Militär und alle Sicherheitsdienste, der äußeren Rechten ausgeliefert." Auch die Bildungspolitik führt Gasteiger als Grund an. Hier werde nach dem Prinzip "wir finden die Zukunft in der Vergangenheit" und "politisches Diktat statt wissenschaftlicher Vorbereitung" vorgegangen.

Schließlich kritisiert der frühere Politiker und Manager das "Selbstverständnis von Kurz in der Sozialpolitik". Das zeige sich deutlich beim Kinderbonus. "Gutverdienern werden 1.500 Euro von der Steuer nachgelassen - das ist im Hochsteuerland Österreich sehr positiv. Arme Alleinerziehende erhalten über die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags 250 Euro im Jahr zusätzlich. Diejenigen, die am meisten brauchen, erhalten wenig. ,Gib den Wohlhabenden und halte die Armen Kurz'", meint Gasteiger. Für Ausländer mit schlechten Deutschkenntnissen solle die Mindestsicherung um 300 Euro gekürzt werden. "Haben diese weniger Hunger als solche, die gut deutsch sprechen, zahlen sie weniger für Miete?"

Als letzten Grund für seinen ÖVP-Austritt nennt der Ex-Politiker den Umgang mit Kritik in der Partei. Die Volkspartei vor Sebastian Kurz habe zu viele Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit ausgetragen. "Jetzt ist sie in das andere Extrem verfallen und zu einem Kurz-Anbetungsverein geworden." Bedenken würden mit Hinweis auf Meinungsumfragen zurückgewiesen.

Gasteiger betont abschließend, dass sich die Kritik nicht an den Salzburger Wirtschaftsbund richte. Sein Austritt dort sei aber die einzige Möglichkeit, um seine Mitgliedschaft bei der Österreichischen Volkspartei zu beenden.

Arno Gasteiger wollte sich auf SN-Anfrage nicht weiter äußern. "Das ist meine private Angelegenheit." Er sei vor 20 Jahren aus der Politik ausgeschieden und "kein Gegenstand öffentlicher Diskussion mehr". Die Salzburger Volkspartei bestätigt seinen Austritt auf Nachfrage. Parteigeschäftsführer Wolfgang Mayer sagt: "Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis. Dieser Schritt ist zu respektieren."

Aus Parteikreisen heißt es, der Schritt komme nicht überraschend. Gasteiger habe mehrfach seine Unzufriedenheit über die Entwicklungen in Wien geäußert. Den Kurs von Landeshauptmann Wilfried Haslauer würde er aber sehr wohl unterstützen.

Franz Schausberger, Landeshauptmann von Salzburg in der politisch aktiven Zeit Gasteigers, kritisiert seinen früheren Kollegen scharf: "Diese Attacke ist ganz im Stile der Uralt-ÖVP, in der die Parteiobmänner in erster Linie von den eigenen Leuten angegriffen worden sind. Das hat dann dazu geführt, dass die ÖVP bei 20 Prozent gelandet ist."

Quellen

Einzelnachweis

  1. die allerdings bereits wieder das Werk in Hallein geschlossen haben