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Mehrwegbecher-Pflicht

Die Mehrwegbecher-Pflicht tritt im Sommer 2018 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Ab Sommer 2018 soll es bei Festen mit mehr als 300 Teilnehmern keine Wegwerfbecher und kein Einweggeschirr aus Plastik mehr geben. Dies sieht die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes vor. Dieser Plan zur Müllvermeidung stößt nicht überall auf Gegenliebe. Durch die Verwendung von Glas bzw. Porzellan entstehen Zusatzkosten, denn das entsprechende Geschirr muss oft gemietet werden. Die Verleiher bieten einen Waschservice, natürlich muss auch dies bezahlt werden. Wird der Abwasch von den Veranstaltern selbst durchgeführt, ist dies mit nicht unerheblichem Mehraufwand verbunden. Während einige Veranstalter im Tennengau schon bisher auf Mehrweg setzen, sehen andere dadurch die Zukunft ihrer Feste gefährdet. Thomas Strübler von den Salzburger Nachrichten berichtete in der Ausgabe vom 31. August 2017:

Bauernherbstfest in Bad Vigaun

Bauernherbstfest in Bad Vigaun wird schon seit Jahren nur in Gläsern und Tassen ausgeschenkt, das Essen wird auf Porzellantellern serviert. "Man hat uns von Anfang an dazu angehalten, beim Bauernherbst kein Einweggeschirr zu verwenden. Das passt auch nicht zusammen", sagt Cäcilia Wallmann vom Tourismusverband Bad Vigaun.

"Bei kleinen Festen, muss man sich überlegen, ob man sie noch durchführt"

Aufgrund der eigenen Qualitätsansprüche hat die Trachtenmusikkapelle Abtenau bereits bei ihrem 175-Jahre-Jubiläum im Juni 2017 ausschließlich Mehrweggeschirr verwendet. "Bei so großen Anlässen kann man das schon mal so abwickeln. Wir haben aber auch immer wieder kleinere Feste, wo uns ein Mehrweggebot vor große Herausforderungen stellen würde", sagt Obmann Hannes Pranieß. Ein "extremer Mehraufwand" - Stichwort: Reinigung - sei das vor allem im Barbetrieb. "Da muss man sich wirklich überlegen, ob man solche Feste noch durchführt", so Pranieß.

Mit jährlich 800 bis 1 000 Besuchern ist das Feuerwehrfest in Hallein ein fixer Bestandteil des sommerlichen Veranstaltungskalenders. Ortsfeuerwehrkommandant Josef Tschematschar sieht durch die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes keine großen Probleme auf seinen Verein zukommen. "Bei uns ist es so, dass wir den größten Teil schon jetzt in Gläsern ausschenken, wir sind da eh schon sehr nachhaltig. Nur eine Bar haben wir, an der in Bechern ausgeschenkt wird, da müssen wir uns in Zukunft noch was einfallen lassen."

Egelseefest: "Das stellt uns schon vor Herausforderungen"

Eine der größten jährlichen Veranstaltungen des Tennengaus ist das Egelseefest der Freiwilligen Feuerwehr Golling. Dort hatte man zwar schon bisher ein Abfallkonzept, Mehrweggeschirr gab es aber nicht. Ortsfeuerwehrkommandant Peter Schluet: "Wenn das Gesetz so kommt, stellt uns das schon vor Herausforderungen. Das Mehrweggeschirr muss ja angeschafft oder gemietet werden, dazu brauchen wir mehr Personal für die Reinigung." Zwar habe man grundsätzlich Verständnis für Umweltschutzmaßnahmen. "Das gehört aber besser durchdacht. Wir konnten uns über die Jahre einen finanziellen Polster schaffen. Kleine Vereine können das vielleicht nicht stemmen", so Schluet. "Man hätte Veranstalter in die Diskussion einbinden müssen."

Auf halbem Weg befindet sich derzeit die Freiwillige Feuerwehr Kuchl, die jährlich ihr Seefest veranstaltet. "Wir verwenden für die Speisen seit über 30 Jahren Mehrweggeschirr, nur in der Bar verwenden wir noch Plastikbecher. Aber auch das lässt sich lösen", sagt Ortsfeuerwehrkommandant Rupert Unterwurzacher. Er betont aber auch, dass Feuerwehren ihre Feste "zum Geldverdienen" machen, was durch die geplante Neuregelung des Abfallwirtschaftsgesetzes nicht erleichtert werde. "Prinzipiell ist aber alles, was den Umweltgedanken fördert, gut."

"Glas könnte leicht zur Waffe werden"

"Der Umwelt zuliebe" werde eine Mehrweggebot schon irgendwie umsetzbar sein, meint auch Edi Leitner, Obmann der Volkskultur Tennengau, gibt aber zu bedenken: "Leicht wird das für die Vereine sicher nicht. Und nach ein paar Bier oder Schnapserl kann ein Glas leicht zur Waffe werden." Für große Aufregung innerhalb des Gauverbands habe die geplante Gesetzesnovelle aber noch nicht gesorgt, so Leitner.

"Überhaupt kein Problem" sieht Gerhard Pfeiffenberger von der c.i. Werbeagentur in Kuchl, die bereits Events wie das HeuArt-Festival oder das Kuchler Holzfest mitorganisiert hat. "Wir arbeiten schon seit Jahren mit Mehrweggeschirr, außer bei Konzerten, wo sowieso kein Mehrweggeschirr erlaubt ist." Dass ein Einwegverbot für kleine Vereine und Veranstalter "sicher mehr Aufwand" bedeute, sei klar. Müsse ein Verein das Geschirr mieten, sei mit Kosten von rund 80 Cent pro Teller samt Besteck zu rechnen. "Kommt das Gesetz so wie vorgesehen, wird das Geschäft mit Leihgeschirr stark zunehmen. Manche Firmen haben das bereits erkannt und sind auf diesen Zug aufgesprungen", sagt Pfeiffenberger und fügt hinzu: "Abgesehen davon, schmeckt Essen vom Porzellanteller aber auch einfach besser als vom Plastikteller."

Umweltfreundliche Becher

100 000 umweltfreundliche Becher wurden für Feuerwehrfeste vom Landesfeuerwehrverband angeschafft.

Ausnahmegenehmigung bei Großveranstaltungen

Die Großveranstaltung Electric Love Festival erhielt 2019 eine, im Abfallwirtschaftsgesetz vorgesehene, seltene Ausnahmegenehmigung vom strengen Salzburger Mehrweggebot. Diese Ausnahmeregelung tritt etwa bei logistischen Problemen in Kraft. So wurden beim Festival Einweg-Plastikbecher statt der gesetzlich erwünschten wiederverwendbaren Mehrwegbecher ausgegeben.

Das Abfallwirtschaftsgesetz sieht Ausnahmen zum Mehrweggebot nur unter bestimmten Voraussetzungen vor, zum Beispiel bei Veranstaltungen mit mehr als 10.000 Personen und wenn der Veranstalter nachweist, die nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten. Die Entscheidung darüber trifft die zuständige Behörde, im Falle des Electric Love Festivals ist das die Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung.ref>Quelle Salzburger Landeskorrespondenz vom 9. Juli 2019]</ref>

Gesetzesvorlage muss neu verhandelt werden

Weil der Salzburger Gemeindeverband den sogenannten "Konsultationsmechanismus" ausgelöst hat, muss die geplante Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz neu verhandelt werden. "Wir haben die Auswirkungen der geplanten Novelle auf die Gemeinden genau geprüft und sind zum Ergebnis gekommen, dass die auf die Gemeinden zukommenden Kosten nicht ausreichend beziffert wurden", sagt Martin Huber, Geschäftsführer des Gemeindeverbands. Während die Kostendarstellungen für das Land sehr detailliert enthalten seien, lasse der Gesetzesentwurf selbiges für die Gemeinden vermissen. "Wir gehen davon aus, dass die Kosten beträchtlich wären", so Huber.

Besonders betroffen seien die Gemeinden beim Aspekt des Verbotes von Einweggeschirr. "Das betrifft die Gemeinden als Veranstaltungsbehörden in besonderem Maße." Zwar habe man als Gemeindeverband ein Interesse daran, die Abfallmengen möglichst gering zu halten, da die Gemeinden auch für die Abfallentsorgung zuständig seien. "Dazu muss die Bestimmung aber vollziehbar sein. In der derzeitigen Formulierung ist sie das in einigen Bereichen für uns allerdings nicht", so Huber. Als Beispiel nennt er die Bestimmung, wonach für gemeinnützige Veranstaltungen höhere Schwellen anzusetzen sind, solange ausschließlich ehrenamtliche und unentgeltlich tätige Mitarbeiter eingesetzt werden. "Das ist für uns als Veranstaltungsbehörde nie zu 100 Prozent kontrollierbar", betont Huber, der von der "plötzlichen Vorlage der Novelle im Sommer" überrascht wurde.

Mit dem 1999 eingeführten Konsultationsmechanismus wurde den Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, um sich gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kostenfolgen von rechtsetzenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Gemäß diesem Konsultationsmechanismus muss sich nun das zuständige Umweltressort der grünen LH-Stv. Astrid Rössler mit dem Gemeindeverband in Verbindung setzen und neu verhandeln oder den Gesetzesentwurf komplett zurückziehen. Sollte das Land auf weitere Verhandlungen verzichten und das Gesetz in der derzeitigen Form beschließen, hat das Land gemäß eines Entscheids des Verfassungsgerichtshofs "für sämtliche Mehrkosten, die den Gemeinden durch das Gesetz entstehen", aufzukommen. "Das ist dem Land auch bewusst", sagt Huber.

Siehe auch

Quelle

Einzelnachweis