Salzburger Schulpatronat

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Das Salzburger Schulpatronat war eine Besonderheit der Kostentragung im Salzburger Volksschulwesen, die bis 1957 bestand.

Das Schulpatronat in Österreich

Die Institution des Schulpatronates in Österreich geht auf ein Dekret Kaiser Josephs II. vom Jahre 1787 zurück, in dem für die Bestreitung der Volksschullasten eine Schulkonkurrenzverpflichtung derart festgelegt wurde, dass die Grundobrigkeit die Baumaterialien, die Patrone die Auszahlung der Professionisten und die Gemeinden die Hand- und Zugdienste zu leisten hatten. Das Schulpatronat war hiebei überall, wo nicht kraft eines besonderen Rechtstitels ein anderer Schulpatron vorhanden war, mit dem Pfarrpatronat verbunden, sodass der Kirchenpatron gleichzeitig Schulpatron war.

Dieser Zustand wurde auch durch die Politische Schulverfassung der deutschen Schulen in den k. k. Erblanden vom Jahre 1805 beibehalten.

Nach Aufhebung der Grundobrigkeit im Jahre 1848 wurde das Schulpatronat, soweit es gesetzlich begründet war, in der Folgezeit durch [Landesgesetze aufgehoben, während die auf anderen Titeln beruhenden privaten Schulpatronate aufrechtblieben.

Das Schulpatronat im Land Salzburg

1569 bis 1816

Eine besondere Entwicklung nahmen jedoch die Schulpatronatsverhältnisse im Land Salzburg. Hier waren auf Grund eines Beschlusses der Salzburger Metropolitan-Synode vom Jahre 1569 die Volksschulen öffentliche Lehranstalten, deren Erhaltung dem Erzbischof als Landesfürsten oblag. Nach der Säkularisierung Salzburgs durch den Reichsdeputationshauptschluss vom Jahr 1803 übernahm diese Pflicht der weltliche Landesfürst, und auch Bayern, zu dem Salzburg von 1810 und 1816 gehörte, hielt sich an diese übernommene Ordnung, wenn auch mit der Einschränkung, dass ab dem Jahr 1812 die Gemeinden für die Beheizung der Schulen Sorge zu tragen hatten, soferne nicht für einzelne Schulen durch besondere Bewilligung des Königs von Bayern der Holzbedarf aus den ärarischen Waldungen zur Verfügung gestellt wurde.

1816 bis 1918

Als Salzburg im Jahre 1816 endgültig zu Österreich kam, übernahm vorerst der Kaiser von Österreich als Landesfürst alle bisherigen Schulerhaltungsverpflichtungen. Durch Dekret der Studienhofkommission vom 24. Februar 1826, Zl. 1079, wurden jedoch bezüglich der Bestreitung der Schullasten die in den übrigen österreichischen Ländern geltenden Grundsätze, wie sie seit 1787 bestanden und in der Politischen Schulverfassung von 1805 kodifiziert worden waren, auch im Herzogtum Salzburg eingeführt. Da es jedoch in Salzburg Grundobrigkeiten nicht gab, wurde die allgemein-österreichische Regelung mit der Maßgabe angewendet, dass der Patron die Professionistenkosten bei Schulbauten zur Gänze sowie ein Drittel der übrigen Auslagen zu tragen hatte, während auf die Gemeinden die restlichen zwei Drittel fielen. Erst von diesem Zeitpunkte an kann also in Salzburg von einem Schulpatronat im eigentlichen Sinne gesprochen werden. Schulpatron war aber in Salzburg, von wenigen auf anderen Rechtstiteln beruhenden Patronaten abgesehen, der Landesfürst, somit der Kaiser von Österreich.

Als nach 1848 mit Rücksicht auf die Aufhebung der Grundobrigkeit eine Neuregelung erforderlich war, wurden in den einzelnen Ländern die auf Gesetz (nicht auf Privatrechtstiteln) begründeten Patronate aufgehoben. In Salzburg blieb auf Grund des Landesgesetzes vom 24. November 1863 betreffend das Schulpatronat und die Kostenbestreitung für die Lokalitäten der Volksschulen[1], jedoch ausdrücklich auch das landesfürstliche Schulpatronat, und zwar mit einem Viertel (statt bisher einem Drittel) des Aufwandes im Sinne der bisherigen Bestimmungen aufrecht. Dieser Anspruch wurde vom Land Salzburg gegenüber der Wiener Regierung mit Rücksicht darauf durchgesetzt, dass der Landesfürst bis zum Jahre 1826 den gesamten Volksschulaufwand (ab 1812 mit Ausnahme der Beheizung) trug und den Gemeinden nicht innerhalb weniger Jahrzehnte die volle Last übertragen werden sollte.

Auch das auf Grund des Reichsvolksschulgesetzes 1869 ergangene Salzburger Schulerrichtungs- und -erhaltungsgesetz vom Jahr 1870, welches an sich die Gemeinden zur Tragung des Sachaufwandes der Volksschulen verpflichtete, hielt daneben die Patronatspflicht im Sinne des Gesetzes von 1863 aufrecht. Durch eine Verordnung des Landesschulrates für Salzburg vom Jahre 1906 wurde interpretativ festgestellt, dass sich die landesfürstliche Patronatspflicht nur auf die in einem beigefügter Verzeichnis angeführten 128 Volksschulen (offenbar jene, die im Jahre 1863 bestanden hatten) erstrecke. Dieses Patronat wurde stets als eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Kaisers als Staatsorgan angesehen und auch im Wege des ordentlichen Staatshaushaltes bestritten.

1918 bis 1957

Da anläßlich des Überganges zur republikanischen Bundesverfassung die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Monarchen auf den Bund übergingen, blieb auch die gesetzliche Verpflichtung, aufrecht für (1955:) 128 Volksschulen im Land Salzburg ein Viertel des Sachaufwands (das sogenannte Patronatsviertel) zu bestreiten.

In den Jahren 1955 bis 1957 setzte sich jedoch die Sichtweise durch, dass für die weitere Aufrechterhaltung diese Vorzugsbehandlung der Salzburger Gemeinden gegenüber allen anderen Gemeinden Österreichs keine Rechtfertigung bestehe. Um die patronatsberechtigten Salzburger Gemeinden jedoch wirtschaftlich nicht unvermittelt vor eine geänderte rechtliche Situation zu stellen, schlug die Bundesregierung vor, dass der Bund als Ablöse für die Aufhebung des Patronates dem Land Salzburg zur Verteilung an diese Gemeinden einen einmaligen Beitrag von vier Millionen Schilling zu leisten hatte. Dieser Betrag war als ungefähr das Zehnfache des in den Vorjahren durchschnittlich geleisteten jährlichen Patronatsviertels des Bundes bemessen. Der tatsächliche Entschädigungsbetrag wurde vom Bundesgesetzgeber schließlich mit 30 Millionen Schilling festgesetzt.

So fand wieder eine kleine rechtshistorische Salzburger Besonderheit ihr Ende.

Quellen

  • Erläuternde Bemerkungen zur Regierungvorlage eines Bundesgesetzes treffend die Grundsätze für die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz), 567 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates VII. GP, S. 8−11.
  • Bundesgesetz vom 17. Juli 1957, womit Grundsätze über das Wirksamwerden der Aufhebung der Schulpatronatspflicht des Bundes gegenüber Gemeinden des Landes Salzburg aufgestellt und unmittelbar anzuwendende Vorschriften über die hiefür zu leistende Abfindung des Bundes erlassen werden (Schulpatronats-Aufhebungsgesetz für das Land Salzburg), BGBl. Nr. 186/1957.