EU-Gipfeltreffen 2018 in Salzburg

Aus Salzburgwiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen
20. September 2018: Gruppenbild aller teilnehmenden Regierungschefs im Mirabellgarten
20. September 2018: Gruppenbild aller teilnehmenden Regierungschefs im Mirabellgarten
19. September 2018: Ankunft EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Gattin am Flughafen Salzburg
19. September 2018: Empfang am Abend bei der Felsenreitschule
19. September 2018: Abendessen der Regierungschefs auf der Bühne der Felsenreitschule
20. September 2018: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die Gruppe der Regierungschefs auf dem Weg zum Gruppenbild im Mirabellgarten an
Ankunft von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, am Flughafen Salzburg
Ankunft der Federal Chancellor Angela Merkel am Flughafen Salzburg
Blick in das Medienzentrum in den Räumlichkeiten der Universität Mozarteum (altes Borromäum)
Ankunft Joseph Muscat, Premierminister von Malta, am Flughafen Salzburg
Ankunft des Regierungschefs von Irland, Leo Varadkar (2. von rechts) am Flughafen Salzburg
Ankunft Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, am Flughafen Salzburg
Ankunft des Premierministers von Portugal Antonio Costa am Flughafen Salzburg

Der Artikel EU-Gipfeltreffen 2018 in Salzburg von 28 Staats- und Regierungschefs sammelt Daten über ein Staats-, Regierungschefs und Ministertreffen am 19. und 20. September 2018 in der Stadt Salzburg.

Was der Gipfel ist und was er tut

Seinen Namen hatte der Gipfel aufgrund seiner Zusammensetzung: Hier treffen die höchstrangigen Vertreter der EU zusammen, das waren die Staats- oder Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten des Europäischen Rates (Donald Tusk) und der Kommission (Jean-Claude Juncker).

Kompromisse bei den „großen“ Themen finden

Der Gipfel diente vor allem der Abstimmung politischer Leitlinien für die "großen" aktuellen Themen der EU. In Salzburg waren dies laut Mitteilung des österreichischen Ratsvorsitzes die innere Sicherheit, Migration und der Brexit, also das vom Vereinigten Königreich geplante Ausscheiden aus der EU. "Im politischen System dient der Europäische Rat als übergeordnete Institution dazu, Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen", erläuterte Michaela Petz-Michez, Leiterin des EU-Verbindungsbüros Brüssel, die für Salzburg die Entwicklungen auf EU-Ebene genau mitverfolgte und kennt.

Vorsitzland kümmert sich um die Agenda

Österreich hatte noch bis zum Ende 2018 den Vorsitz im Rat der EU inne. Das Land spielte während dieser Zeit eine wichtige Rolle bei der Festlegung und organisatorischen Gestaltung der Themen und war Schauplatz wichtiger Treffen.

Teilnehmer

  • Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
  • Jean-Claude Juncker, Präsident der EU
  • Deutschland: Angela Merkel, sie gilt als Meisterin des Kompromisses, bei dem sie meist die Oberhand behält;
  • Frankreich: Emmanuel Macron fordert eine EU, die bei Währung, Verteidigung, Außenpolitik und Umwelt geeint marschiert und ist ein expliziter Gegner des rechten Nationalismus;
  • Italien: Giuseppe Conte, ein Neuling auf dem EU-Parkett, seit Juni 2018 im Amt, der nicht viel zu sagen hat;
  • Niederlande: Mark Rutte, seit 2010 Ministerpräsident und auf EU-Ebene hoch geschätzt;
  • Luxemburg: Xavier Bettel setzt politisch die Tradition Luxemburgs als verlässlicher und solider EU-Partner fort;
  • Belgien: Charles Michel, Vorsitzender der französischsprachigen Liberalen, ist marktwirtschaftlich ausgerichtet und reformiert;
  • Großbritannien: Theresa May, die Premierministerin wird im März 2019 samt dem Vereinigten Königreich den Europäischen Rat und die Union verlassen;
  • Irland: Leo Varadkar, Sohn eines in Indien geborenen Arztes und einer Irin; Irland spielt derzeit eine entscheidende Rolle: Ohne eine weiterhin offene Grenze zur britischen Provinz Nordirland gibt es keine Zustimmung der Regierung Varadkar zu einem Brexit-Vertrag;
  • Dänemark: Lars Rasmussen, Dänemark hat auf einen harten Kurs gegenüber Ausländern eingeschwenkt;
  • Griechenland: Alexis Tsipras, er positionierte sich am 18. September 2018 in seiner Rede vor dem EU-Parlament als Verteidiger Europas gegen den Nationalismus;
  • Portugal: António Costa vollbrachte als Sozialist ein kleines Wunder, da er Portugal aus dem rigiden Sparkurs brachte und stabilisierte Land und Wirtschaft;
  • Spanien: Pedro Sánchez ist Sozialdemokrat, holte viele Frauen in sein Kabinett, begann Gespräche mit Katalonien und leitete eine offenere Migrationspolitik ein;
  • Schweden: Stefan Löfven, ebenfalls Sozialdemokrat seht auf restriktive Ausländerpolitik: Die Grenzen sind dicht.
  • Finnland: Juha Sipilä, Vater von fünf Kindern, schwenkte 2015 auf eine restriktive Ausländerpolitik um: Auch hier sind die Grenzen dicht.
  • Österreich: Sebastian Kurz, Regierungschef des derzeitigen EU-Vorsitzlandes; Österreich gilt in Europa als ausgesprochen russlandfreundlich; sein bislang größter Erfolg ist die Sperre der Balkanroute für Flüchtlinge;
  • Estland: Jüri Ratas, führt die linksgerichtete Zentrumspartei;
  • Lettland: Māras Kučinskis fand sich zu Jahresbeginn in den Schlagzeilen, als er den Notenbankchef wegen Korruptionsverdacht suspendierte;
  • Litauen: Dalia Grybauskaitè besitzt einen schwarzen Gürtel in Karate und ist die erste Frau als Staatspräsidentin von Litauen;
  • Polen: Mateusz Morawiecki, starker Mann der streng konservativ-katholischen PiS; Polen weigert sich so wie Ungarn strikt, Flüchtlinge aufzunehmen;
  • Tschechien: Andrej Babiš, ein schwerreicher Unternehmer, lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und sah sich immer wieder Korruptionsvorwürfen gegenüber;
  • Slowenien: Marjan Šarec, einstiger Comedian und Lokalpolitiker;
  • Slowakei: Peter Pellegrini ist erst seit März 2018 Regierungschef;
  • Ungarn: Viktor Orbán ist rechtsnationaler Regierungschef; das EU-Parlament hatte am 12. September 2018 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen Verstöße gegen die Demokratie und die EU-Grundwerte eingeleitet; die Vorwürfe reichen von staatlicher Korruption über Einschränkung der Pressefreiheit bis zu Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Asylwerbern; Polen hat Ungarn seine Solidarität zugesichert;
  • Malta: Joseph Muscat, Sozialdemokrat; der Geldwäscheausschuss des EU-Parlaments warf Malta u. a. fehlende Unabhängigkeit der Polizei vor; im Oktober 2017 wurde eine bekannte Bloggerin ermordet, die Vorwürfe gegen Muscat wegen Korruptionsverdacht erhoben hatte;
  • Zypern: Nikos Anastasiadis ist ein altgedienter Christdemokrat; seine Partei ist traditionell proeuropäisch;
  • Rumänien: Klaus Johannis entstammt der deutschen Minderheit in Rumänien; er ist der größte politische Gegenspieler der sozialliberalen Regierung, welche die Anti-Korruptionsgesetze aufweichen will;
  • Bulgarien: Bojko Borissow, der konservative ehemalige Polizist ist zum dritten Mal Regierungschef; Bulgarien ist das ärmste Land in der EU und steht wegen Defiziten beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen unter Beobachtung der EU;
  • Kroatien: Andrej Plenković, ehemaliger Diplomat und Chef der konservativ-nationalistischen Partei HDZ; versucht die nach weit rechts gedriftete HDZ wieder etwas zurück in die Mitte zu führen;

Anreise der Staatsgäste

Die Anreise erfolgte mit Flugzeugen zum EU-Gipfel 2018.

Schauplätze des Gipfels

Medieninteresse

Im Medienzentrum, das in der Universität Mozarteum unmittelbar neben dem Tagungsort im Solitär eingerichtet wurde, schlossen hunderte Journalisten aus aller Welt am Donnerstagnachmittag ihre Berichterstattung ab. Insgesamt 1 100 aus 48 Ländern waren akkreditiert, die meisten aus Österreich und Deutschland, aber auch aus dem Vereinigten Königreich. Es sollte die größte Anzahl britischer Medienvertreter sein, die bisher von einem Gipfel berichtet hatte. Und selbst aus Vietnam, Japan, dem Iran, dem Irak, Katar, Kuwait, Weißrussland und dem Libanon waren Presseleute zum Gipfel angereist.

Sicherungsmaßnahmen

Polizeieinsatz

Beim informellen EU-Gipfel waren rund 1 750 Polizisten im Großeinsatz.

Platzverbote in Stadt Salzburg

Das Sicherheitskonzept umfasste am 19. bis 20. September drei Platzverbote.

1) Platzverbot: Hofstallgasse-Max-Reinhardt-Platz: ab 19. September, 16 Uhr bis Ende der Veranstaltung
2) Platzverbot: Mirabellgarten-Mirabellplatz-Universität Mozarteum: ab 20. September, 4 Uhr bis Ende der Veranstaltung
3) Platzverbot: Parkhaus Mirabell-Congress-Garage und -parkplatz: 19. und 20. September, ganztägig

Grenzkontrollen in beiden Richtungen

An der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland wurde vom 17. bis 21. September zudem das Schengener Abkommen vorübergehend ausgesetzt – es kam also in beiden Richtungen zu Grenzkontrollen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Transitrouten verstärkt von der Polizei überwacht.

Bundesheer sichert Luftraum über Salzburg

Während des EU-Gipfels sicherte das Österreichische Bundesheer den Luftraum über Salzburg. Dazu wurde ein Aufklärungs- und Zielzuweisungsradar auf dem Gaisbergplateau aufgestellt. Dieses konnte Luftfahrzeuge in bis zu 100 Kilometer Entfernung entdecken. Das Radar war rund 27 Tonnen schwer und variierte in der Höhe zwischen vier und 13 Metern. Über Teilen Salzburgs, Oberösterreichs, der Steiermark, Tirols und der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Flugbeschränkungsverbot eingerichtet.[2]

24 Militärluftfahrzeuge im Einsatz

Für diese Luftraumüberwachung waren rund 850 Soldaten, 24 Militärluftfahrzeuge, darunter zwölf Flächenflugzeuge und zwölf Hubschrauber im Einsatz.[3]

Gastgeschenke

Die Staatsmänner bekamen von der Halleiner Brennerei Guglhof von Anton und Christoph Vogl Holzkassetten mit jeweils vier 0,35-Liter-Flaschen mit Bränden aus roter Williamsbirne, Whiskey aus Lungauer Tauernroggen, Traminer Trauben und Marillen aus der Wachau. Insgesamt 50 solcher Holzkassetten waren bestellt worden. Weiters erhielten die Gäste ein Buch über Salzburg. Die Geschenke wurden den Regierungschefs und Delegationsleitern in ihren Hotelzimmern hinterlegt.[4]

Demonstrationen

Den informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg begleiteten - in Ausübung des demokratischen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit - drei angemeldete und genehmigte Demonstrationen. Eine der Demonstrationen führte vom Bahnhof über die Rainerstraße zum Platz, und dann über den Giselakai bis in den Volksgarten. Dadurch kam der Verkehr im Bereich der Altstadt vollständig zum Erliegen und es herrschte Verkehrsstillstand.

Kosten

Der EU-Gipfel kostete die Republik Österreich mindestens drei Millionen Euro. Das ist die im Bundeskanzleramt budgetierte Summe, endgültige Kosten waren aber Anfang Dezember 2018 noch unklar.[5]

Für die Gestaltung des informellen EU-Gipfels in Salzburg im Herbst 2018 hat das Bundeskanzleramt knapp 900.000 Euro ausgegeben. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor. "Im Zuge des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Salzburg vom 19. bis 20. September 2018 entstanden Kosten in der Höhe von 896.532,88 Euro, die die Firma Art for Art für die Planung und Gestaltung in Rechnung stellt", heißt es in der Beantwortung der Anfrage durch das Bundeskanzleramt. Die "Art for Art Theaterservice GmbH" ist eine Tochter des Bundestheater-Konzerns. Zudem seien rund 170.000 Euro an die Firma "Schwendt Posch + Share architects ZT-KG" für die Erbringung von Architekturleistungen ergangen.[6]

Bilder

 EU-Gipfeltreffen 2018 in Salzburg – Sammlung von weiteren Bildern, Videos und Audiodateien im Salzburgwiki

Videos

20. September 2018

20. September 2018: EU-Gipfel: Stimmen und Impressionen, Video

20. September 2018: EU-Gipfel: Vormittag, die Staatschefs treffen zum Gipfelgespräch ein, Video

19. September 2018

vom 19. September 2018 am Flughafen Salzburg, Video


Landeshauptmann empfängt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Victor Orban am Flughafen Salzburg, Video
Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in Salzburg gelandet, Video
vom 19. September 2018 am Flughafen Salzburg: Angela Merkel gelandet, Video

vom 19. September 2018 am Flughafen Salzburg: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gelandet, Video
Impressionen vom 19. September 2018 bei der Auffahrt zur Felsenreitschule, Video

Quellen

Einzelnachweise