Haushaltsbudget der Stadtgemeinde Salzburg
Der Artikel Haushaltsbudget der Stadtgemeinde Salzburg soll Daten über das Haushaltsbudget der Stadtgemeinde Salzburg, soweit bekannt, sammeln.
2016
unter Bürgermeister Heinz Schaden, SPÖ
Die Stadtregierung um Heinz Schaden stand jahrelang auf der Kostenbremse. So wies der Bürgermeister Forderungen nach einem stadtweiten Radverleih-System ebenso zurück wie nach günstigeren städtischen Krabbelgruppen. Auch bei Investitionen in neue und bestehende Einrichtungen für ihre Bürger war die Stadtgemeine sparsam - gab man hier vor 20 Jahren rund 33 Mill. Euro aus, waren es 2014 etwa 38 Millionen. Wobei die Baukosten in dieser Zeit um 63 Prozent gestiegen sind.
Dieser "Investitonsstau" zeigt sich an Seniorenheimen, die jetzt generalstabsmäßig umzubauen sind; an Sozialräumen im Wirtschaftshof im 1950er-Jahre-Standard; an ebensolchen Duschanlagen für Salzburgs Müllmänner; an sanierungsbedürftigen Schulen; an einem Hallenbad, welches wegen Baufälligkeit von einer Sperre bedroht ist; an städtischen Wohnhäusern, die bestenfalls als retro-chick durchgehen.
Wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Durchschnitt um je 37 Mill. Euro pro Jahr gebaut, stieg die Summe 2015 auf 49,1 Mill. Euro, 2016 auf 62,4 Mill. und 2017 auf 74,1 Mill. Euro.
Die großen "Baustellen"
- Residenzplatz: 2017 und 2018 (4,9 Mill. Euro), 2017 gibt es auch neues Pflaster für die restliche Getreidegasse (1,3 Mill.), die mittlere Linzer Gasse (1,15 Mill.), und die Gstätten- und Bürgerspitalgasse (1,35 Mill.); Kajetanerplatz, Kapitel- und Mozartplatz sollen erst später folgen.
- Brückensanierungen kosten 2016 bis 2018 neun Millionen Euro; ein großer Teil fließt in eine neue Eichstraßenbrücke, die in Parsch die Westbahnstrecke überspannt.
- Drei neue Obuses bekommt die Salzburg AG 2017 von der Stadt spendiert; mit den 2,8 Mill. Euro revanchiert sich der Bürgermeister für die erhöhten Dividenden des Konzerns.
- In Nonntal, in Hellbrunn, in Itzling, Taxham und Liefering fließen knapp 32 Mill. Euro in neue städtische Altenheime, deren Umbau und neue Ausstattung - wobei die Kostenexplosion um rund zehn Mill. Euro beim Neubau in Hellbrunn sich hier niederschlägt.
- Eine neue Halle im Messezentrum muss die Stadt als Miteigentümer mitbezahlen: 5,75 Mill. Euro kostet das 2016 und 2017.
- Der Bildungscampus in Gnigl schlägt laut Planung bis 2018 mit über 20 Mill. Euro zu Buche. Auch, weil dort jetzt selbst gekocht wird und die Kücheneinrichtung zwei Mill. Euro kostet.
- Salzburgs Pflichtschulen werden saniert, um- oder ausgebaut, etwa in Parsch, der Pestalozzistraße, Liefering, Lehen, St. Andrä, Abfalter, Aigen, Lehen, Morzg, Aiglhof, in der Herrnau, in Nonntal, Leopoldskron und Mülln. Ebenso lang ist die Liste der zu sanierenden Kindergärten; 2,7 Mill. Euro kostet allein der Neubau in der Riedenburg.
- Ein "Evergreen" unter Salzburgs Großprojekten ist freilich das neue Hallenbad. Nun sieht es tatsächlich so aus, dass 2017 zu bauen begonnen werden kann. 2017, 2018 und 2019 rechnet die Stadt hier mit je 15,5 Mill. Euro an Ausgaben; insgesamt bis 2020 mit 53 Mill. Euro Kosten. 2,5 Mill. Euro extra reklamierte die Bürgerliste für bessere Dämmung ein.
- Städtische Wohnungen werden ebenfalls bis 2020 saniert; zwischen 2015 und 2020 für insgesamt 17 Mill. Euro.
Die Investitionen gehen einerseits zulasten der Rücklagen, andererseits werden neue Kredite aufgenommen; das bedeutet plus rund 30 Mill. Euro neue Schulden 2016 und 2017.
Quelle
"Salzburger Nachrichten", 22. Dezember 2015