Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen

Die Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen fand am Sonntag, den 26. Juni 2022. Die Bürgerbefragung von Sonntag bringt den Ausbau der Mönchsberggarage nach zehn Jahren zu Fall. Denn die Beteiligung war mit 21,98 Prozent bzw. 24 963 abgegebenen Stimmen sehr hoch. 84 Prozent stimmten mit Nein. Die ÖVP hat keine andere Wahl mehr, als einzulenken.

Vorgeschichte

Im Rahmen der sich über Jahre hinziehende Mönchsberggaragen Ausbaupläne konnte im zweiten "Anlauf" eine Befragung der Bürger der Stadt Salzburg durchgeführt werden. Eine Bürgerabstimmung zum Ausbau der Mönchsberggarage sei unmöglich, hieß es bereits 2014 von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).

2021: Erster Anlauf zu einem Bürgerbegehren oder einer Bürgerbefragung

Im März 2021 hatte die "Plattform Lebendiges Salzburg" ein Bürgerbegehren mit mehr als 3 000 gesammelten Unterschriften bei der Stadtgemeinde eingereicht. Die Stadt-Salzburger sollten abstimmen dürfen - Ausbau Ja oder Nein. Wobei der Antragstext für dieses Begehren ein wenig kompliziert war. Er lautete: "Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg soll beschließen, dass der Bürgermeister der Stadt Salzburg im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle nötigen Schritte zu setzen hat, damit der Ausbau der Mönchsberggarage durch die Salzburger Parkgaragen Gesellschaft nicht weiter verfolgt wird."

Die Hauptwahlbehörde vertagte Ende März die Entscheidung, ob eine solche Bürgerbefragung zulässig sei, zumal es einen Tippfehler bei einer Jahreszahl gebe. Am Donnerstagnachmittag, den 29. April 2021, saß besagte Behörde erneut zusammen. Die Stimmung war aufgeladen, denn erneut waren Formalfehler das beherrschende Thema. Diesmal ging es darum, dass der Antrag nicht von einer Plattform, sondern laut Stadtrecht von einer wahlberechtigten Person namentlich gestellt und unterschrieben werden hätte müssen. Daher wurde die Entscheidung wieder vertagt. Zunächst müsse ein verfassungsrechtliches Gutachten eingeholt werden. Der Gutachter soll die Frage klären, ob der Antrag formell durch einen Verein oder eine Einzelperson eingebracht wurde. Und ob die konkrete Fragestellung überhaupt so zulässig sei.

Bürgerbegehren von ÖVP und Liste SALZ abgelehnt

Im Salzburger Gemeinderat war dann am 22. September 2021 der dringliche Antrag für eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage abgelehnt worden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte nicht erreicht werden. Zwar hatte sich mit SPÖ, Bürgerliste, FPÖ, NEOS und KPÖ Plus eine politische Mehrheit für eine Abstimmung gefunden, die laut Stadtrecht benötigte Zweidrittelmehrheit scheiterte allerdings mit den Stimmen der ÖVP und der Liste SALZ - beide Fraktionen vereinen 17 der 40 Sitze im Gemeinderat auf sich.

Der naturschutzrechtliche Bescheid für den Ausbau der Mönchsberggarage lag am 31. Mai 2021 vor. 21 Seiten zählt das Schriftstück, das der Parkgaragengesellschaft noch gefehlt hatte, um den Ausbau im Mönchsberg in Angriff zu nehmen. Der Magistrat hatte die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Parkgarage am Montag, 31. Mai, erteilt. Somit lagen alle Bescheide vor. Doch auch dieser Bescheid wurde umgehend beeinsprucht. Im Dezember 2021 gab es die letzte mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht. Wie Parkgaragen-Geschäftsführer Helmut Sattler Anfang Jänner 2022 mitteilte, lag das Erkenntnis des Gerichts seit dieser Woche vor. "Die Beschwerde ist abgewiesen und der Bescheid im Wesentlichen bestätigt worden", sagt Sattler.

2022: Zweiter Anlauf zu einer Bürgerbefragung

Vier Mal haben Elke Stolhofer und etliche Mitstreiter seit 2013 Unterschriften gegen den Ausbau der Mönchsberggarage gesammelt. 16 Stimmen hatten im Frühjahr 2022 zuletzt für die erforderliche Anzahl von 2 000 gültigen Unterschriften gefehlt. Dann hatte Antragstellerin Elke Stolhofer von der Plattform Lebendiges Salzburg im April 2022 noch zusätzliche Stimmen nachgereicht, insgesamt 2 533 Stimmen. Am 20. April hatte dann die Hauptwahlbehörde grünes Licht für die Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage gegeben.

Die Kosten für die Befragung hat die Stadtgemeinde Salzburg mit 176.000 Euro budgetiert, Überstunden nicht berücksichtigt. Eines war jedoch schon vor der Befragung klar: Für die Bürgermeister-Partei ÖVP ist das Ergebnis nicht bindend.

Die Bürgerbefragung am Sonntag, den 26. Juni 2022

113 558 Bürger konnten dann am 26. Juni zur Abstimmung gehen, 8 332 Wahlkarten wurden im Vorfeld vom Magistrat ausgegeben. An diesem Sonntag herrschte sommerliches Badewetter, das am Nachmittag die Quecksilbersäule bei der Messstelle in Salzburg-Freisaal auf knapp über 30 °C klettern ließ. Doch das Interesse war am Abstimmungstag sehr hoch, der Andrang bei den Abstimmungslokalen zum Teil enorm. Das zeigen mehrere Lokalaugenscheine von SN-Redakteuren in den Abstimmungslokalen sowie Rückmeldungen von SN-Lesern. In Salzburg Süd mussten Interessierte bis zu 25 Minuten warten, um ihre Stimme abgeben zu können. Auch in Kleingmain bildete sich eine Schlange zu Mittag, ebenso wie in Maxglan und Herrnau. Ein reges Kommen und Gehen war um 7.30 Uhr schon im Wahllokal in der Volksschule Parsch. Vor dem Kindergarten Aigen in der Schwanthalerstraße bildeten sich um 09:30 Uhr bereits längere Schlangen. Kurz nach zehn Uhr Vormittag in der Siezenheimer Straße: Pausenlos strömen Menschen in Richtung der Volksschule I Maxglan.

Meinungen, die die SN bei ihren Lokalaugenscheinen einfingen:

• Eine Frau, die im Lebensmittelhandel arbeitet, sei zur Befragung gekommen, "weil wir mitbestimmen müssen, was in dieser Stadt passiert. Denn ich finde ihn unpraktisch und unnötig." Von der Stadtpolitik erwartet sie, dass sie dem Bürgerwillen folgen solle.
• Eine Sozialarbeiterin war mit dem Rad zum Abstimmungslokal gefahren - und ebenfalls gegen die Garagenerweiterung: "Denn, wo Autos Platz geschaffen wird, kommen noch mehr Autos dazu. Das ist die verkehrte Richtung." Von der Politik erwartet sie "eine klare Entscheidung dagegen. Denn das Ergebnis wird nicht ignoriert werden können."
• Eine Seniorin, ihre Kritik am Projekt: "Für mich käme der Ausbau nur in Frage, wenn es auch eine Zu- und Ausfahrt zur Garage im Nonntal gäbe." Aus ihrer Sicht sei der Ausbau nur im Sinne "der Großkopferten". Und dass am Krauthügel der Baustellenaushub umgelagert werde, sei für sie "sowieso der Wahnsinn."
• Ein Mann ist ebenfalls gegen den Ausbau: "Denn der Verkehr wird dadurch nicht weniger, sondern bleibt gleich oder wird mehr." Von der Abstimmung erwartet er sich, dass sie "zu einem Umdenken in der Politik führt."
• Für Aqeel Rehman, Salzburgs Squash-Aushängeschild, ist das Projekt "ein unnötiger Eingriff in die Natur; und für den Verkehr ein komplett falsches Signal", wie er sagt.

• Ein Mann mittleren Alters, der aber seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, outet sich als Befürworter des Garagenausbaus. Sein Argument: "Ich sehe das Projekt positiv den Zivilschutz. Denn wir haben in Salzburg zu wenige Bunker-Räumlichkeiten für Notfälle - sei es für solche aufgrund des Klimaschutzes oder auch für militärische Notfälle." Dass mit dem Ausbau mehr Parkplätze geschaffen werden - das allein habe ihn nicht überzeugt, sagt er: "Denn ob die Garage 5 000 oder 10 000 Stellplätze hat - sie sind immer zu wenig."
• Ein einziger von insgesamt 25 von den SN spontan befragten Bürger an diesem Vormittag, der sich als eindeutiger Befürwortet des Garagenausbaus ortet: "Denn ich bin dagegen, dass ausjudizierte Projekte von Volksbefragungen immer wieder hinterfragt werden. Denn sonst sind wir nicht mehr regierbar." Außerdem halte er die Ausbaupläne auch für inhaltlich richtig. "Denn wenn man die Autos von den Straßen wegbringen will, muss man ihnen irgendwo einen Platz geben." Als Salzburger könne man zwar ohne Autos leben, räumt er ein: "Aber wenn man will, dass Touristen kommen und die Hotels füllen, dann brauchen wir die Garage." Der Mann, der als Musiker arbeitet, glaubt an einen Ausgang der Befragung gegen den Ausbau: "Denn die Leute, die dafür sind, gehen nicht hin. Und es ist viel lustiger, gegen etwas zu stimmen als dafür zu stimmen."

• Interessant ist, dass auch zwei Schwestern des Franziskanerinnen-Ordens gegen einen Garagenausbau sind: "Die Autos gehören aus der Altstadt weg; der Verkehr gehört umgeleitet - und es muss auf die Umwelt Rücksicht genommen werden, damit wir eine gute Luft haben", sagt die Schwester. Und auch ihre Kollegin ist gegen die zusätzlichen Parkplätze im Berg. Ihre Alternative? "Man sollte die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen." Dass der Bürgermeister aber an den Ausgang der Abstimmung nicht gebunden ist, ist für sie kein Argument: "Wenn er die Bevölkerung ernst nimmt, und das Ergebnis dementsprechend ist, dann muss er darauf reagieren. Sonst schießt er sich ein Eigentor." Dass Parkgaragengesellschaft den Ausbau bereits seit Jahren forciert hat und auch schon viel Geld in die Pläne und vorarbeiten investiert hat, will sie ebenfalls nicht gelten lassen: "Das hätte man sich früher überlegen müssen."

Das Ergebnis

Bis 16 Uhr hatten die 34 Abstimmungslokale geöffnet. Am Ende gaben 24 963 Stadt-Salzburger ihre Stimme ab. Die Beteiligung an der Bürgerbefragung lag damit bei 21,98 Prozent. Das ist um einen Hauch höher als jene Prozentzahl, die 2005 auch bei der Olympia-Abstimmung (21,8 Prozent) zustande gekommen ist. 20 948 stimmten am Sonntag mit Nein (84,38 Prozent), 3 878 stimmten mit Ja (15,62 Prozent). 137 Stimmen waren ungültig.

Quellen

• Quellen im Hauptartikel "Mönchsberggaragen Ausbaupläne"
• www.sn.at 26. Juni 2022: Tag der Entscheidung in Salzburg: Hohe Beteiligung bei Befragung zur Mönchsberggarage zeichnet sich ab