Eröffnungsbilanz des Landes Salzburg

Die Eröffnungsbilanz des Landes Salzburg zum 1. Jänner 2018 von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung stellt einen Meilenstein in der Geschichte der öffentlichen Haushaltsführung des Landes Salzburgs dar.

Einleitung

Im Zuge des Finanzskandals 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes kam es zur Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung.

Dieser epochale Paradigmenwechsel – mit welchem auch eine Umstellung auf eine neue Buchhaltungssoftware einherging – stellte für die Landesverwaltung zweifelsohne eine enorme Herausforderung dar, so Ludwig Hillinger, Direktor des Salzburger Landesrechnungshofes.

Hillinger geht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren noch einige Korrekturen an der Eröffnungsbilanz erfolgen werden. Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015), als "die" zentrale Rechtsvorschrift für die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse u. a. der Länder und Gemeinden, sieht nämlich die Möglichkeit vor, Korrekturen in der Eröffnungsbilanz bis spätestens fünf Jahre nach deren Veröffentlichung durchzuführen.

Hillinger weist darauf hin, dass die landesrechtlichen Grundlagen zum Teil mit den bundesrechtlichen Grundlagen noch nicht im Einklang stehen. Hillinger befürchtet, dass dies zu Fehlinterpretationen führen könnte. Aber auch die VRV 2015 sei nach Meinung von Hillinger noch nicht zu Ende gedacht.

Reich und schön - das sind die größten Schätze des Landes Salzburg

Fünf Jahre Arbeit und die Bewertung von 45 000 Dingen stecken in der Eröffnungsbilanz. Sie liefert erstmals ein vollständiges Bild des Landesvermögens.

Was sind die wertvollsten Besitztümer des Landes? Das sind große Infrastruktureinrichtungen. Straßen, Brücken und Tunnel machen mit knapp 1,4 Milliarden Euro rund 60 Prozent des unbeweglichen Vermögens Salzburgs aus. Das zeigt eine Analyse der rund 820 Straßen samt 2 131 baulichen Anlagen und 609 weiteren Einrichtungen, die in der ersten Eröffnungsbilanz des Landes erfasst und bewertet worden sind. Demnach ist etwa die durch sechs Gemeinden führende Wolfgangsee Bundesstraße 12,8 Millionen Euro wert. Doch wie stellt man den Wert einer Straße überhaupt fest?

Agnes Schausberger, die Leiterin der Landesbuchhaltung, erklärt: "Der Unterbau von Landesstraßen wurde mit drei Euro pro Quadratmeter bewertet. Beim Straßenaufbau gibt es je nach Zustand einzelner Abschnitte fünf Klassen mit Werten von 80 bis 20 Euro je Quadratmeter. So kommt man zum Gesamtwert."

Der Schmittentunnel ist laut Eröffnungsbilanz 80 Millionen Euro wert, der Schönbergtunnel 47 Millionen Euro und der Umfahrungstunnel Henndorf 37 Millionen Euro. Dank Abschreibungen ist erstmals die Wertminderung von Vermögen erkennbar. Das zeigt sich etwa am erwähnten Schmittentunnel, der um 103 Millionen Euro errichtet worden ist.

Mehr als die Hälfte der 690 Grundstücke des Landes werden durch Straßen- oder Infrastrukturbauten beansprucht. Grundstücke und Gewässer stellen mit rund 558 Millionen Euro ein knappes Viertel des unbeweglichen Vermögens dar. Bewertet wurden 87 Seen und Fließgewässer im Besitz des Landes. Die Salzach oder auch die Lammer finden sich in dieser Auflistung nicht, sie gehören dem Bund. Mit 32 Millionen Euro ist der Wallersee mit rund sechs Quadratkilometern Wasserfläche das wertvollste Gewässer des Landes, der Obertrumer See schlägt mit sieben Millionen Euro zu Buche, der Mattsee mit fünf Millionen Euro und der Grabensee mit 5,6 Millionen Euro. Bei den Gewässern gilt: Auch Kleinvieh macht Mist. Der Lepabach in Hof bei Salzburg ist 16 Euro wert, der Stampflbach bei der Burg Mauterndorf 28 Euro.

Apropos Burg: Die Festung Hohensalzburg, die Burg Hohenwerfen oder auch die Alte Residenz werden ohne Wert in der Vermögensrechnung des Landes geführt. Der Grund: Bei derartigen Kulturgütern werden die Grenzen rein wirtschaftlicher Betrachtung sichtbar. Es stehen keine Anschaffungskosten zur Verfügung - Festung und Residenz gingen als Schenkung des Bundes an Salzburg - und Ersatzwerte erscheinen als ungeeignet, um zu einem realistischen Wert zu kommen. Anders verhält es sich beim Freilichtmuseum Großgmain. Der Wert der historischen Gebäude samt ihren Einrichtungen wird in der Eröffnungsbilanz mit 8,6 Millionen Euro angeführt.

Den größten Brocken auf der Seite des rund sechs Milliarden schweren Anlagevermögens machen mit 41 Prozent langfristige Forderungen aus Darlehen aus. Zum überwiegenden Teil handelt es sich dabei um Forderungen aus früher vergebenen Wohnbaudarlehen (2,5 Milliarden Euro). Infrastruktureinrichtungen und Grundstücke tragen ein Drittel zum Anlagevermögen bei, Beteiligungen 15 Prozent.

Mit 324 Millionen Euro sind die SALK (sie gehören zu 100 Prozent dem Land) mit ihren Gebäuden und der medizinischen Ausstattung die wertvollste Beteiligung des Landes. Der Landesanteil an der Salzburg AG (42,56 Prozent) wird mit 224 Millionen Euro bewertet, der an der gemeinnützigen Baugesellschaft gswb (50 Prozent) mit 124 Millionen Euro. Die Beteiligungen an Messezentrum Salzburg GmbH, Salzburger Flughafen GmbH, Parkgaragengesellschaft, Nationalpark Hohe Tauern sowie SalzburgerLand Tourismus bringen es zusammen auf 142 Millionen Euro.

Einen verhältnismäßig kleinen Anteil am gesamten Landesvermögen machen mit 2,7 Prozent Finanzanlagen aus.

Wie reich ist Salzburg nun tatsächlich?

"Wir haben eine stabile Situation", erklärt Landeshauptmann Wilfried Haslauer junior. Bei einer Bilanzsumme von 6,3 Milliarden Euro stünden lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten von 1,7 Milliarden Euro Finanzforderungen im Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro gegenüber. "Mit 1,2 Milliarden Euro verfügt Salzburg über eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent - und das, obwohl wir in den Verbindlichkeiten auch sämtliche Rückstellungen für künftige Pensionen berücksichtigt haben", ergänzt er. Das sei nicht zwingend so vorgeschrieben, "aber wir haben uns dazu entschieden, das zu machen, denn diese finanzielle Last kommt eines Tages auf uns zu". Ohne die Pensionsrückstellungen in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro läge die Eigenkapitalquote des Landes sogar bei rund 60 Prozent, unterstreicht Haslauer. Den Vorteil gegenüber der alten, kameralistischen Darstellung sieht er in der nun auf einen Blick erfassbaren Gesamtvermögenssituation. "Wir sehen nicht mehr nur Einnahmen und Ausgaben, sondern auch, was unsere Forderungen, unsere Verbindlichkeiten und unsere Schulden sind. Oder am Beispiel von Beteiligungen: In der Kameralistik war unser Anteil am Nominalkapital angeführt - was nichts darüber ausgesagt hat, wie hoch der Wert unseres Anteils tatsächlich war. Und den sehen wir jetzt."

"Wir können besser in die Zukunft schauen", betont Finanzreferent Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl. In der Eröffnungsbilanz werden die Gesamtschulden des Landes mit 1,7 Milliarden Euro angegeben. Heute liegen sie bei knapp 1,5 Milliarden Euro. Rund 900 Millionen Euro dieser Schulden basieren auf alten Wohnbaudarlehen, die das Land bis zur Umstellung 2015 aufgenommen und an Wohnbauförderungsnehmer weitergegeben hatte. Diese Schuldenberge habe man im kameralistischen System wie mit einem Schneepflug vor sich hergeschoben, ohne ein genaues Bild vom sich aufbauenden Schuldenberg zu haben. "Das System der Wohnbauförderung alt in Kombination mit der Kameralistik war brandgefährlich", sagt Haslauer. "Seit 2014 haben wir rund 760 Millionen Euro an Schulden abgebaut und den Zinsendienst von 63 auf 30 Millionen Euro reduziert", ergänzt Stöckl.

Quellen

• Salzburger Landeskorrespondenz vom 30. Juli 2019
• Salzburger Nachrichten vom 14. September 2019, ein Beitrag von Stefanie Schenker