Gewerbegebiet Brennhoflehen
Das Gewerbegebiet Brennhoflehen ist das Gewerbegebiet in der Tennengauer Marktgemeinde Kuchl.
Beschreibung
Dieses Gewerbegebiet entstand auf dem Gelände eines ehemaligen Bauernhofes in der Ortschaft Kellau (ehemalige Hausnummer 12), nördlich des Mitterbaches (rechtes Ufer). Das Gelände mit einem Flächenausmaß von ca. zwölf Hektar wurde in ein Gewerbegebiet umgewidmet. Ziel der Befürworter war, 851 neue Arbeitsplätze anzusiedeln. Heftige juristische und politische Kontroversen begleiteten das Vorhaben. Die Gründung der lokalen Liste (Unabhängige Liste - Lebenswertes Kuchl) war ein herausragendes Ereignis dieser Auseinandersetzungen.
Geht zurück in Eure Dörfer!
Berühmtheit erlangte im Zuge des "Kampfes ums Brennhoflehen" eine Aussage des damaligen Landeshauptmannes Dr. Hans Katschthaler anlässlich einer Demonstration im Chiemseehof 1993, als dieser den Bürgern zurief "geht zurück in Eure Dörfer!".
Anrufung des Verfassungsgerichtshofes
Zur rechtlichen Klärung wurde der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mehrfach mit dem Gewerbegebiet befasst. Nach der umstrittenen Umwidmung im Jahr 1989 wies der VfGH den Individualantrag auf Aufhebung der von der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Kuchl am 22. August 1989 beschlossenen und von der Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 6. März 1990 aufsichtsbehördlich genehmigten Abänderung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich "Brennhoflehen" mangels Legitimation zurück. Es sei kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Nachbarn durch einen für ein Nachbargrundstück geltenden Flächenwidmungsplan gegeben, stellten die Verfassungsrichter fest (VfSlg 12406/90).
Die Gegner des Gewerbegebietes gaben aber nicht auf und brachten eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ein. Diese stellte Mängel im Verfahren fest und nachdem die Marktgemeinde den Empfehlungen der Volksanwaltschaft nicht nachkam, brachte die Volksanwaltschaft den Fall an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob die Umwidmung am 2. Dezember 1992 wegen Verstoßes gegen das Prinzip der begründeten Planung als rechtswidrig auf (VfSlg 12926/91). Ursache dafür war, dass die Marktgemeinde das Räumliche Entwicklungskonzept ohne vorausgehende Strukturuntersuchung geändert hatte und damit im Bereich des Brennhoflehens vorhanden gewesene "landwirtschaftliche Vorrangfläche" ohne fachliche Begründung herausgestrichen hatte.
Die Gemeinde wechselte daraufhin den Ortsplaner. Der neue Ortsplaner wurde mit der Sanierung des "Loches im Flächenwidmungsplan" beauftragt. Dieser weigerte sich jedoch diesem Auftrag nachzukommen, da sich seiner Meinung nach das Ausmaß des Gewerbegebietes nicht aus dem örtlichen Bedarf ableiten ließe. Im Sommer 1992 wurde vorgeschlagen, durch die Landesplanung ein "Betriebsstandortekonzept für den Tennengau" ausarbeiten zu lassen, mit dem das Gewerbegebiet dann begründet werden könne. Da dies nach Ansicht der Landesplanung nicht ausreichen würde und dieses wiederum der Gefahr ausgesetzt wäre, aufgehoben zu werden, wurde ein umfassendes Konzept für den gesamten Zentralraum ausgearbeitet, das nach vielen kontroversen Diskussionen am 1. Dezember 1995 in Kraft trat.
In diesem "Sachprogramm Siedlungsentwicklung und Betriebsstandorte im Salzburger Zentralraum" wurden für den gesamten Flachgau und den Salzach-Tennengau die Schwerpunkte der zukünftigen Siedlungsentwicklung und die überregionalen Gewerbezonen festgelegt, darunter auch der Standort Kuchl-Süd. Die Beschlussfassung und aufsichtsbehördliche Genehmigung der Teilabänderung des Flächenwidmungsplans Kuchl erfolgte im 2. Halbjahr 1996.
Wie es zu erwarten war, wurde auch diese zweite Teilabänderung beim Verfassungsgerichtshof angefochten und zwar diesmal von der Nachbargemeinde Golling an der Salzach. Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag der Marktgemeinde Golling wie folgt zurück:
"Die antragstellende Gemeinde behauptet zwar, daß die Landschafts- und Lebensräume der Gemeinde Golling von den Auswirkungen des Gewerbegebietes "Brennhoflehen" betroffen wären, ohne aber im einzelnen darzutun, inwieweit sie in ihrer Rechtssphäre verletzt ist."
Im weiteren wird festgestellt, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen der von einer Flächenwidmungsplanung betroffenen Nachbargemeinde lediglich eine Kompetenz zur Stellungnahme im Aufstellungsverfahren verleihen, nicht jedoch einen Rechtsanspruch auf Einleitung eines Aufhebungsverfahrens (VfSlg 14-698/96). Auch der Individualantrag von Nachbarn des Gewerbegebietes wurde ein Jahr später vom VfGH zurückgewiesen, indem er feststellte, dass kein Widerspruch der Regelung der Parteistellung der Nachbarn im Salzburger Baupolizeigesetz zu Art6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Gleichheitssatz bestehe (VfSlg 14786/97). Schließlich wurde auch die erwartete Anfechtung des Sachprogramms eingeleitet. Das Programm wurde vom VfGH aber nicht aufgehoben und der Antrag wurde zurückgewiesen, weil die Antragsteller eine Landesverordnung nur über den Weg der nachfolgenden Flächenwidmungsplanung bekämpfen könnten (VfSlg 14962/97). Der letzte Versuch einer Anfechtung bezog sich auf die gewerberechtliche Bewilligung für einen Matrazenhersteller, der sich am Gewerbegebiet ansiedeln wollte. Auch dieser Individualantrag wurde vom VfGH mangels Legitimation abgewiesen (VfSlg 15084/98).
Das Gewerbegebiet ist mittlerweile teilweise bebaut, die angepeilte Zahl von 851 Arbeitsplätzen wurde nicht erreicht, kleingliedrige Bebauung und mehr Distributions- als Produktionsbetriebe prägen das Bild. Die in der örtlichen Raumordnung gemachte Festlegung, nur produzierende Betriebe haben zu wollen, wurde nicht eingehalten.
Im Jahr 2012 wurde die wirtschaftliche Entwicklung des Gewerbegebietes Brennhoflehen positiv gesehen. Inzwischen wären die Gewerbeflächen zu 100 % ausgenützt und es hatten sich 30 Betriebe angesiedelt. Man dachte an eine Erweiterung des Gewerbegebietes nach.
Bilder
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Weblink
Quellen
- Verfassungsgerichtshof
- Salzburger Nachrichten
- Tennengauer Nachrichten
- Flächenwidmungsplan 1993, Gem. Kuchl
- ORF