Zuvor hatten sich der ORF, der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) in einer gemeinsamen Erklärung vereint an den Gesetzgeber gewandt. Sie forderten strengere Regeln und eine wirksamere Aufsicht für Digitalkonzerne, die sich zu Gatekeepern entwickelt hätten und ohne verbindliche "Must-be-found-Regeln" einseitig entscheiden würden, welche Inhalte Reichweite erhalten und welche unsichtbar bleiben. Darüber hinaus würden sie oft ungefiltert falsche Informationen verbreiten, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen.
VÖP-Präsident Mario Frühauf unterstrich die Sorgen bei einer Podiumsdiskussion erneut. 60 Prozent der in Österreich investierten Werbegelder würden bereits zu internationalen Plattformen abfließen, was private Medienhäuser unter massiven Druck setze. "Wollen wir in eine Zukunft laufen, in der zwei bis drei große Plattformen diktieren, was wir sehen und denken? Dem müssen wir entschieden entgegentreten", forderte er die Medienpolitik zum Handeln auf. Auch ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sah Handlungsbedarf: Österreichische Medien seien streng reguliert, "das ist auch gut so". Doch das müsse auch für Social Media gelten, seien Fake News doch eine der größten Bedrohungen unserer Zeit.
Mosser: Google als Teil eines pluralistischen Marktes
Maimuna Mosser, Country Director von Google Österreich, hielt der Kritik an den Big-Tech-Konzernen entgegen, dass sie mit dem Markt in permanentem Austausch stehe. "Wir haben Partnerschaften mit Verlagen, die wir seit zehn Jahren ausbauen", sagte sie und betonte, dass sich Google als Teil des österreichischen Medien-Ökosystems sehe und Interesse an einem pluralistischem Markt habe. Dass es Sorgen etwa mit Blick auf zu Google und Co. abfließende Werbegelder gebe, "ist uns bewusst". Bei Google könnten sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen aber nun mal effizient ihre Zielgruppen ansprechen.
Babler versicherte, dass er eine Regulierungsdiskussion mit Blick auf die Tech-Konzerne führen wolle. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie." Er bemühe sich gegenwärtig um Bündnispartner. Ob man die Digitalsteuer, die auf große internationale Plattformbetreiber abzielt, verdoppeln solle, wollte er nicht beantworten, hielt aber fest, dass er es "sehr stark favorisieren" würde, einen "großen Beitrag im Sinne der Gerechtigkeit einzuverlangen".
Neue Förderungen als "starkes Zeichen" für den Markt
Die bereits bestehenden Digitalsteuereinnahmen hätten es jedenfalls ermöglicht, in budgetär schwierigen Zeiten für die Medienbranche neue Förderungen vorzubereiten. Das sei "ein starkes Zeichen", sagte er mit Blick auf eine für nächstes Jahr angekündigte Vertriebsförderung und ein geplantes "Meine-Zeitung-Abo", das sich an junge Personen richtet. Zuvor werde aber noch eine Gesetzesinitiative vorbereitet, um Journalistinnen und Journalisten besser gegen Einschüchterungsklagen - sogenannte Slapp-Klagen - zu schützen.
Zielina: "Medienpolitik ist Klientelpolitik"
Medienstrategin Anita Zielina ging mit dem gegenwärtigen Fördersystem bei den Medientagen jedenfalls hart ins Gericht. "Medienpolitik ist Klientelpolitik", sagte sie. Das System unterstütze den Bestand, aber keine Innovation. "Das ist ein Fehler, der wird uns auf die Füße fallen", zeigte sich die Geschäftsführerin des Better Leaders Lab überzeugt.
Maximilian Dasch, VÖZ-Präsident und Geschäftsführer der "Salzburger Nachrichten", sieht auch Hoffnungsschimmer am Medienmarkt. So sei das Vertrauen in Journalismus wie auch die Zahlungsbereitschaft für Onlineinhalte gestiegen. Doch mit Blick auf die Werbesäule werde es "sehr eng". "Es braucht einen kollektiven Kraftakt, um unsere Öffentlichkeit abzusichern", warnte er.