Der "Bürger*innenrat Medien und Demokratie" setzt sich aus 20 Menschen zusammen, die aus 140 Bewerberinnen und Bewerbern nach Diversitätskriterien ausgewählt wurden. Die Organisation übernahm das Community Medien Institut für Weiterbildung, Forschung und Beratung in Wien (Commit). Die Erarbeitung der Vorschläge erfolgte im Rahmen des EU-geförderten Forschungsprojekts Mapping Media for Future Democracies (MeDeMAP).
Medienförderung adaptieren
"Medien sollen vertrauenswürdige Information bereitstellen, eine Kontrollfunktion gegenüber Machtausübenden wahrnehmen, gesellschaftliche Debatten und Austausch unterstützen, die gesellschaftliche Vielfalt abbilden und die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger*innen unterstützen", heißt es eingangs. Um diese Idealvorstellung zu erreichen, empfehlen die Rätinnen und Räte etwa eine Adaptierung der Medienförderung im Land. Eine Forderung lautet, diese etwa an wissenschaftlich validierte Kennzahlen zu demokratiefördernder Partizipation der Bevölkerung in den Medien zu knüpfen. Auch soll eine Verpflichtung zur Einhaltung eines festgelegten Ausmaßes von "Minderheitenthemen" mit der Förderung einhergehen. Die Förderung von Qualitätsjournalismus soll ausgebaut und die Inseratenvergabe gedeckelt werden.
Wer den österreichischen Presserat nicht anerkennt, dürfe nicht in den Genuss von Fördermitteln kommen. Ebenso wenig Gratiszeitungen, die keinen Qualitätsjournalismus betreiben, so die Anregung. Förderbeiräte sollen politisch unabhängig und fachlich kompetent besetzt und die Transparenz bei der Vergabe erhöht werden. Fördermittel sollen zudem dafür eingesetzt werden, um Qualitätszeitungen an Gemeindeämtern und anderen öffentlichen Orten wie Freibädern aufzulegen.
Anregungen für Medienunternehmen
Medienunternehmen selbst müssten fakten- und meinungsbasierte Inhalte klarer trennen und Anreizprogramme starten, um für mehr Diversität und Vielfalt in den Newsrooms des Landes zu sorgen. Auch sollen sie die Möglichkeit anbieten, Zeitungsabonnements an sozial benachteiligte Personen zu spenden.
Gefordert werden zudem mehr Informationssendungen in nicht-deutscher Sprache, in einfacher Sprache und in Gebärdensprache. Medienbildung soll im öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF und so früh wie möglich im Bildungsweg verankert werden.
Algorithmen entschärfen
Auf EU-Ebene regen die Rätinnen und Räte eine qualitätsabhängige Besteuerung von großen Medien inklusive digitaler Plattformen an. Algorithmen sollen verpflichtend offengelegt werden und eine Anpassung dieser erfolgen, damit das Entstehen und Verhärten von "Bubbles" entschärft wird.
(S E R V I C E - https://medemap.commit.at/)