Kopf des Tages

Christian Pilnacek - ein selbstbewusster Machtmensch

Der mächtigste Beamte im Justizministerium, Generalsekretär Christian Pilnacek, wurde von der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang und sorgte am Donnerstag innenpolitisch für einen Riesenwirbel.

Pilnacek gilt als selbstbewusster Machtmensch, der nun allerdings zu weit gegangen sein könnte. Die Opposition fordert seine Suspendierung.

Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft werfen Pilnacek und Vertretern der Oberstaatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter Amtsmissbrauch vor. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen. Laut Protokoll einer Dienstbesprechung vom 1. April soll Pilnacek gesagt haben, man werde aus verfahrensökonomischen Gründen einen "cut" - also einen Schnitt - ziehen müssen. "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", wird der Generalsekretär von Justizminister Josef Moser (ÖVP) zitiert. Und er soll auch gemeint haben, man hätte die Einstellungen schon vor Jahren vornehmen sollen.

Dazu gibt es eine Vorgeschichte: Anfang des Jahres wurde der bis dahin zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics ebenfalls wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses vom Fall Eurofighter abgezogen und das Verfahren an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übertragen. Diese hat nun den mächtigen Generalsekretär ins Visier genommen.

Pilnacek ist seit Jahren ein wichtiger Mann im Justizministerium. Mit seiner Bestellung zum Generalsekretär unter der türkis-blauen Regierung wurde Pilnacek offiziell das, was er in den vergangenen Jahren de facto war: der mächtigste Sektionschef im Justizministerium. Auftritte in der Öffentlichkeit sind ihm nicht fremd. Pilnacek kommuniziert seit Jahren öffentlich bei Krisen und stellt sich heiklen Diskussionen.

Der Wiener des Jahrgangs 1963, Sohn aus bürgerlichem Haus, wurde 1992 zum Richter ernannt und dann der Straflegislativsektion des Justizministeriums zugeteilt. Nach sechs Jahren in der Gesetzesschmiede wechselte er zurück in die praktische Anwendung, 1998/99 war er Richter am Landesgericht Korneuburg. Seit Oktober 1999 arbeitet er im Justizministerium. Im September 2010 übernahm Pilnacek die Leitung der neu geschaffenen Strafrechtssektion (Legislative und Einzelstrafsachen). Im Februar 2018 wurde er zum Generalsekretär ernannt.

Pilnacek ist in zweiter Ehe mit Caroline List, Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts, verheiratete. Der ersten Ehe entstammen drei bereits erwachsene Kinder. Als Hobby nennt er Theater und Skifahren.

Quelle: APA

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