Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs wollen Anfang Oktober in Kopenhagen über erste Konzepte für das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer jüngsten Rede zur Lage der Union angekündigte Europäische Semester der Verteidigung diskutieren. Ende Oktober sollen dann schon konkrete Vorschläge mit etwa Kapazitätszielen auf den Tisch kommen. Beim Gipfel Ende Oktober kommen dann noch Nahost, Migration, Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit dazu.
"Klimapolitik mit Augenmaß"
Das "geringe Wirtschaftswachstum" und "triste Aussichten" würden die Menschen sehr beschäftigen, so Plakolm weiter: "Wir müssen auf europäischer Ebene gegensteuern." Österreich werde drei konkrete Anliegen einbringen: Erstens den Abbau von Bürokratie insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, zweitens eine Klimapolitik mit Augenmaß, denn jede Entscheidung in diesem Bereich habe "auch massive Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsstandort". Dritter Punkt seien leistbare Energiepreise.
Der EU-Gipfel wird Ende Oktober auch über die EU-Klimaziele 2040 diskutieren. Die EU-Botschafter hatten am Freitag die auch von Österreich geforderte Verschiebung der Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 beschlossen. Das Thema wird nun nicht wie ursprünglich geplant beim nächsten Treffen der Umweltministerinnen und -minister am 18. September entschieden, sondern erst nach der Diskussion beim Gipfel. Die Verschiebung wurde im Vorfeld von den Grünen, Umweltorganisationen und NGOs scharf als "Verzögerung" kritisiert.
"Entscheidungen betreffend unserer ambitionierten Klimaziele können nicht isoliert beantwortet werden", so die Ministerin für Europa, Integration und Familie. Sie seien "sehr komplex". Sie begrüße es, dass sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen würden. Es sei wichtig, Bürger und Bürgerinnen und Unternehmerinnen und Unternehmer mitzunehmen. Gerade letztere seien aufgrund der ambitionierten Ziele mit Bürokratie überlastet und könnten sich nicht auf Innovation konzentrieren, die aber gebraucht werde, "wenn wir unsere Klimaziele erreichen und vorankommen wollen".
Weiteres Verhandlungscluster für Albanien eröffnet
Weitere Themen der Europaministerinnen und -minister sind am Dienstag der jährliche Rechtsstaatlichkeitsdialog über allgemeinen Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in der EU sowie die Rechtsstaatlichkeit in den Bewerberländern Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Im Vorfeld des Ratstreffen fand die sechste Beitrittskonferenz mit Albanien statt. Plakolm begrüßte "ein erfreuliches Ereignis": Ein weiterer Verhandlungscluster für Albanien sei geöffnet worden: "Wir sind damit einen Schritt weiter an der europäischen Integration der Staaten des Westbalkans." Sie werde Anfang Oktober alle sechs Länder besuchen.
Sie hoffe, dass "wir bis 2030 deutliche Fortschritte in der Erweiterungspolitik" machen: insbesondere "unseren Freunden am Westbalkan sind wir auch verpflichtet, die Erwartungen beidseitig zu erfüllen". Sie hoffe, dass wir bis 2030 erste Länder aufnehmen können. Auch wenn die österreichische Bevölkerung sehr erweiterungsskeptisch sei, "brauchen wir Erweiterung". Viele österreichische Unternehmen seien in Ländern des Westbalkan tätig, betonte Plakolm.