Die Maßnahme habe eine "abschreckende Wirkung und ein Gefühl der Unsicherheit für indigene Gruppen, Umwelt- und andere Menschenrechtsverteidiger, die Zivilgesellschaft und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für ihre Rechte einsetzen", hervorgerufen. Die Sicherheitskräfte sind sowohl am Konferenz-Gelände als auch in der ganzen Stadt Belem zu spüren.
In einem öffentlichen Statement forderten 170 Organisationen das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) nun auf, die massive Aufstockung der bewaffneten Sicherheitskräfte wieder rückgängig zu machen. "Denn dadurch wird die Form staatlicher Gewalt reproduziert, mit der indigene Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger in ihren Gebieten konfrontiert sind", hieß es in dem Schreiben.
Südwind will keine Repressionen für Aktivisten fürchten
"Jeden Tag ist am COP30-Gelände mehr und mehr Militärpolizei präsent. Diese Einschüchterung als Reaktion auf einen Brief der UNFCCC nach Protesten indigener Gruppen in der vergangenen Woche ist inakzeptabel und muss aufhören. Wer sich für Menschenrechte, Klima und Umwelt einsetzt, darf keine Repressionen zu befürchten haben", teilte Südwind Österreich dazu mit.
Auch bei einem Lokalaugenschein der APA waren zahlreiche bewaffnete Polizisten und Sicherheitspersonal im Einsatz, die Frauen und Männer gingen durch die Gänge und Räume und waren auch auf den Toiletten bemerkbar. Beim Eingang zum Gelände war laut einem Beobachter am Montag deutlich mehr bewaffnetes Personal zu beobachten als noch vergangene Woche. Auch das Hotel der österreichischen Delegation wird nachts von der Militärpolizei überwacht. Bewaffnete Personen sind aber etwa auch mitten im Regenwald in einem Nationalpark nahe des Konferenzgeländes zu sehen gewesen.
Zeitgleich sind nach Jahren stark eingeschränkter Proteste bei Klimakonferenzen in den autoritären Staaten Ägypten, Dubai und Aserbaidschan sowohl am Gelände als auch außerhalb lautstarke und große Demonstrationen erlaubt.
(Quelle: APA)