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Matteo Salvini - Ex-Separatist und Putin-Fan will Europa umkrempeln

Vom Separatisten zum Frontmann der europäischen Rechtspopulisten: Lega-Chef Matteo Salvini feiert am Samstag sein erstes Jahr als italienischer Innenminister mit einem historischen Wahlergebnis.

Matteo Salvini SN/APA/AFP/MIGUEL MEDINA
Matteo Salvini

15 Monate nach der Parlamentswahl im März 2018 verdoppelte seine Lega bei der EU-Wahl ihre Stimmen und rückt zur stärksten Einzelpartei Italiens auf. Dabei drängt Salvini den Koalitionspartner Fünf Sterne auf Platz drei zurück.

Redegewandt, aggressiv und medial omnipräsent: Salvini, der seine politische Karriere auf dem Unmut des Nordens gegen die Zentralregierung in Rom aufgebaut hat, ist längst kein Separatist mehr. Seine Partei, die am Sonntag in einigen Provinzen Venetiens sogar über 50 Prozent der Stimmen eroberte, ist längst eine gesamtnationale Gruppierung, die auch in Süditalien einen unerwartet starken Erfolg feiern kann. Im Ausland pflegt Salvini hochkarätige Beziehungen. Seit 2004 sitzt er durchgehend im Europaparlament. Er hat beste Drähte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, zur Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, aber auch zur FPÖ und zur deutschen AfD.

Der 1973 in Mailand geborene Salvini ist ein versierter Polit-Profi, der bereits seit den Jugendjahren an seiner politischen Karriere arbeitet. Schon als 17-Jähriger trat er der Lega Nord bei. Damals wurde noch für die Abspaltung Norditaliens vom Rest des Landes gekämpft. Nach der Schule belegte er an der Universität Mailand Geschichte, brach das Studium aber ab.

1997 wurde Salvini Journalist und zwei Jahre später Redakteur bei Radio Padania Libera, dem Sender der Lega Nord zur Propagierung Padaniens, eines norditalienischen Separatistenstaates. Als Stadtrat in Mailand tat sich Salvini mit Kampagnen gegen Moscheen und Roma-Siedlungen hervor, als EU-Parlamentarier wetterte er in Straßburg gegen das "Europa der Technokraten", das Kleinunternehmer und Handwerker in den "tüchtigen" Regionen Norditaliens erdrossle. 2004 wurde er erstmals ins EU-Parlament gewählt.

Den großen Durchbruch schaffte Salvini im Dezember 2013, als er den Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi nach einem Skandal um veruntreute Parteigelder beerbte. Der geschiedene Vater von zwei Kindern nahm die nach dem Bossi-Skandal schwer gebeutelte Lega in die Hand und verpasste ihr eine Neuausrichtung. Aus der separatistischen Partei mit Stammgebiet in Norditalien wurde eine Rechtspartei nach dem Modell des Front National. Das Wort "Nord" strich Salvini aus dem Parteiennamen. Seine Wahlkampfauftritte konzentrierte er zuletzt mehrheitlich im Süden, wo er einen unerwartet großen Erfolg erntete.

Bei den Parlamentswahlen 2018 eroberte Salvini 17 Prozent der Stimmen und Platz drei hinter der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten. Nach zermürbenden Verhandlungen ging der Lega-Chef im Juni 2018 eine Regierungsallianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung ein. Mit seinem harten Kurs in der Migrationspolitik, rückgängigen Verbrechenszahlen und Erfolgen im Kampf gegen die Mafia profilierte sich Salvini als starker Mann der Regierung, stellte den fahlen Premier Giuseppe Conte in den Hintergrund und konnte in diesem Jahr als Innenminister stetig seine Popularität ausbauen. Damit drängte er auch seinen Verbündeten und koalitionsinternen Rivalen Luigi Di Maio in den Schatten. Der Chef der europakritische Fünf-Sterne-Bewegung zahlt einen hohen Preis für seine politische Unerfahrenheit und die koalitionsinterne Konkurrenz des medial allgegenwärtigen Salvini.

Mit einer Truppe von 28 EU-Abgeordneten will der Lega-Chef jetzt Europa "revolutionieren". Dabei will er auf einflussreiche Verbündete wie Marine Le Pen und Ungarns Premier Viktor Orban setzen. Als stärkste Regierungspartei will die Lega für Italien den EU-Kommissar bestimmen - und Salvini beansprucht eines der Wirtschaftsressorts.

Salvini, der sich an die Spitze einer europäischen Allianz rechtspopulistischer Parteien gesetzt hat, will die EU-Verträge "neu schreiben" und verlangt eine Reform der Fiskal- und Bankenpolitik. Der Lega-Chef propagiert ein höheres Haushaltsdefizit, um die stagnierende italienische Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dafür will er die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) abschaffen. Eine Steigerung von Italiens Staatsschulden ist angesichts der expansiven Wirtschaftspolitik der Regierung unvermeidbar, neue Reibereien mit der EU-Kommission sind schon in den nächsten Wochen vorprogrammiert.

Quelle: APA

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