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Traian Basescu - Ein politischer Überlebenskünstler

Der rumänische Staatschef Traian Basescu erweist sich als politischer Überlebenskünstler. Zum zweiten Mal überlebte er ein von seinen politischen Rivalen eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren wegen angeblicher Überschreitung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, wie ein Richterspruch am Dienstag bestätigte.

Traian Basescu - Ein politischer Überlebenskünstler
Traian Basescu - Ein politischer Überlebenskünstler

Beide Male war das Referendum zur Absetzung Basescus an zu geringer Beteiligung gescheitert. Erhielt er 2007 noch fast 75 Prozent der abgegebenen Stimmen (bei einer Beteiligung von rund 44 Prozent), stimmten bei dem Urnengang Ende Juli bei einer leicht höheren Beteiligung von rund 47 Prozent der Wähler fast 90 Prozent für seine Absetzung - für seine politischen Gegner Grund genug, ihn als "nicht legitimen Präsidenten" zu bezeichnen.

Das ramponierte Image des Präsidenten ist nicht zuletzt auf das drastische Sparpaket zurückzuführen, welches die damals regierende, Basescu nahestehende, Liberaldemokratische Partei (PDL) angesichts der Weltwirtschaftskrise geschnürt hatte. Aufgebracht hat viele Rumänen auch der langjährigen Zermürbungskrieg zwischen dem Präsidenten mit der nun regierenden "Sozialliberale Union" (USL) besteht aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und Konservativen. Sie hatte bereits bei ihrer Gründung 2010 die Beseitigung Basescus zu einem seiner wichtigsten politische Ziele erklärt.

Basescu, der vor 1989 Kapitän des größten Schiffes der rumänischen Handelsflotte war, profilierte sich im Dauerstreit mit der USL als kompromissloser Einzelkämpfer für die Demokratisierung Rumäniens, der nur teils von der PDL, deren Chef er lange war, dabei unterstützt wird. Auf Basescus Mitwirkung sind auch mehr oder minder gelungene, für Rumänien jedoch grundlegende Reformen bei den Pensionen sowie in Verwaltung, Unterrichts- und Gesundheitswesen zurückzuführen.

Zu den Erfolgen seiner ersten Amtszeit gehören neben dem EU-Beitritt Rumäniens im Jänner 2007 die öffentliche Verurteilung der Verbrechen des Kommunismus und die Öffnung des Archivs des kommunistischen Geheimdiensts Securitate. Sein lautstark geführter Kampf gegen die Korruption scheint während seiner zweiten Amtszeit durch eine immer deutlichere Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz zu fruchten. Im Juni wurde nach einem langjährigen und zähen Korruptionsverfahren einer der prominentesten PSD-Politiker, der ehemalige Premier Adrian Nastase, zu zwei Jahren Haft verurteilt, aber auch aus Reihen der PDL sind mehrere korrupte Köpfe gefallen.

Erwähnenswert ist hierbei der Fall um die ehemalige Jugendministerin Monica Iacob-Ridzi, die beschuldigt wird, öffentliche Gelder für die Wahlkampagne zur EU-Wahl von Basescus Tochter Elena abgezweigt zu haben. Gegen den Widerstand der PDL verlangte Basescu ausdrücklich "eine Entscheidung für die Justiz" - trotz der möglichen Inkriminierung seiner Tochter. Als einzigartig muss auch Basescus Geste gelten, als einziger prominenter rumänischer Politiker freiwillig auf seine Immunität verzichtet zu haben, um Ermittlungen gegen ihn zu ermöglichen. Die sogenannte "Flottenakte", in der er der "Raubprivatisierung" der rumänischen Flotte beschuldigt wurde, wurde Jahre später als gegenstandslos abgewiesen.

Laut eigenen Angaben war Basescu vor der Revolution 1989 Mitglied der Kommunistischen Partei geworden - angesichts seiner Tätigkeit als Leiter des rumänischen Schifffahrtbüros in Antwerpen und seiner zahlreichen Auslandsaufenthalte ist auch die Frage berechtigt, ob er nicht auch Securitate-Mitarbeiter war. Nach der Wende war er Unterstaatssekretär im Transportministerium. Als Transportminister in fünf Regierungen und als Bürgermeister Bukarests zwischen 2000 und 2004 baute sich der impulsive, aber rhetorisch talentierte Basescu eine solide politische Karriere auf.

Notorisch sind Basescus verbale Fehlgriffe - eine Angehörige der Roma-Minderheit bezeichnete er etwa in einer öffentlich gewordenen Äußerung als "stinkige Zigeunerin", was im eine offizielle Verwarnung einbrachte. Auch seine recht abstruse Behauptung, der ehemalige König Rumäniens, Mihai I, sei ein "Knecht der Russen" gewesen und habe zum rumänischen Holocaust beigetragen, zeugt nicht nur von einer undiplomatischen Ausdrucksweise, sondern von mangelnder historischer Bildung.

Mehr oder minder ironisch räumt der bekannte Kommentator Andrei Plesu ein, dass Basescus Persönlichkeit für rumänische Verhältnisse "fast kosmische Ausmaße annimmt", auch wenn er "weit davon entfernt ist, der ideale Präsident zu sein. Er ist ein Meister der Unangemessenheit, dessen Gewohnheit es ist, sich mit allen anzulegen, eine Mischung von Sentimentalität und Aggressivität, eine ungeschliffene Natur, die stets Gefahr läuft, unpassende Gesten und Aussagen zu tätigen". Immer wieder konnte Basescu aber auch mit seiner Offenheit, mit der Bereitschaft zu Entschuldigungen und Selbstanklage punkten, zum Beispiel, als er bei seiner Präsidentschafts-Kampagne durchaus auch auf sich selbst bezogen erklärte, dass "Rumänien bessere Politiker verdient hätte"