Das Europaparlament hat am Mittwoch ein Eilverfahren zum Beschluss der EU-Klimaziele für 2040 abgelehnt. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale hatten ein Dringlichkeitsverfahren beantragt, um sicherzustellen, dass die EU bei der Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém Zusagen machen kann. Der Antrag wurde mit 379 zu 300 Stimmen in Straßburg abgelehnt.
Der Hintergrund ist, dass die Klima-skeptische Rechtsaußenfraktion "Patrioten für Europa", der die FPÖ angehört, den Berichterstatter, der federführend für die Verhandlungen zuständig ist, für das Dossier stellen wird. Dies wurde zuvor informell bei einer Sitzung im Umweltausschuss des Europaparlaments festgelegt. Wer der Berichterstatter sein wird, ist noch nicht bekannt. Das Dringlichkeitsverfahren hätte sicherstellen sollen, dass das Europaparlament die Ziele für 2040 bis spätestens Anfang Oktober beschließen kann. Die Grünen befürchten, dass ein Berichterstatter aus dem Lager der "Patrioten" die Verhandlungen bewusst verzögern könnte.
Schilling: EVP hat "Klimaleugnern Tür und Tor geöffnet"
Die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling warf der konservativen Europäische Volkspartei (EVP) vor, durch ihre Haltung "Klimaleugnern Tür und Tor geöffnet" zu haben, "Europas Klimaschutz weiter zu verzögern und auszuhöhlen". Schilling: "Die EVP sucht den Schulterschluss mit Rechtsextremen, macht Klimaleugner zu Chefverhandlern und setzt Gesundheit, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel." Rechtsextreme Klimaleugner in mächtiger Verhandlungsposition wären eine Gefahr für den Kampf gegen die Klimakrise und für Europas Glaubwürdigkeit.
Kritik an der EVP übten auch die Sozialdemokraten: "Die Europäische Volkspartei hat heute ihre Maske fallen lassen: Anstatt den Weg für ein ambitioniertes Klimaziel freizumachen, stellt sie sich lieber an die Seite von Klimaleugnern und sabotiert so den dringend nötigen Fortschritt", beanstandete der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl. Die Entscheidung, einem Berichterstatter aus der rechtsextremen 'Patrioten'-Fraktion den Weg zu ebnen, werde die Verhandlungen weiter lähmen.
Auch die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh kritisierte, es sei "ein schwerer Fehler, Klimaleugnern die Führung bei Europas Klimazielen zu überlassen. Wir brauchen klare, faktenbasierte Ziele, um unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen - diese Verantwortung darf nicht an Populisten verkauft werden."
EU-Kommission will Emissionen bis 2040 um 90 Prozent reduzieren
Die EU-Kommission möchte die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Ab 2036 sollen bis zu drei Prozent der 1990er-Emissionen durch einen internationalen Zertifikatehandel ausgeglichen werden können. Zudem wurde mehr Flexibilität versprochen.
Auch UNO wartet auf EU-Klimaziel
Erst mit einem Klimaziel für 2040 kann die EU ihre Ziele für 2035 aus diesem ableiten und der UNO bekanntgeben. Diese sogenannten NDCs stehen dann bei der Klimakonferenz COP30 im November in Brasilien zur Debatte. Die Abgabefrist wurde von der EU-Kommission jedoch bereits im Februar versäumt. Die EU kündigte an, "weit vor" dem Beginn der UNO-Klimakonferenz nachzuliefern. Grundsätzlich hätte ein weiteres Versäumnis aber ohnehin keine Konsequenzen, wie auch Verstöße gegen die vorgelegten Klimaziele ohne Folgen bleiben würden.