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NGO-Allianz fordert Kurskorrektur bei Klimapolitik

Ein breiter Zusammenschluss von verschiedenen NGOs zu einer "Allianz für soziale Klimapolitik" hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine drastische Kurskorrektur der Bundesregierung im Bereich Klima- und Sozialpolitik gefordert. Die bisherige Bilanz sei "ernüchternd", erklärten Vertreter von Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Rotes Kreuz, Global 2000 und Südwind. Insbesondere kritisierten die Organisationen Kürzungen bei Förderungen für Klimaschutz.

Mehr Klimaschutz trotz knappen Budgets gefordert
Mehr Klimaschutz trotz knappen Budgets gefordert

Auch in Zeiten knapper Budgets ist es notwendig, "in Klimaschutz, Anpassung und soziale Abfederung zu investieren", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ohne wirksame Maßnahmen drohten nicht nur steigende Belastungen für armutsgefährdete Menschen, sondern auch milliardenschwere Strafzahlungen für Österreich.

Milliarden für Bau von Tunnels und Autobahnen

Global-2000-Geschäftsführerin Alexandra Strickner kritisierte, dass Milliarden für den Bau von "Tunnels und Autobahnen" vorhanden seien, während gleichzeitig bei Klimaschutzmaßnahmen gekürzt werde. Alleine durch die Abschaffung klimaschädlicher Maßnahmen und der Vermeidung von Strafzahlungen würden bis zu zehn Milliarden Euro bereitstehen, die "sinnvoll eingesetzt werden könnten".

Die Allianz forderte unter anderem mehr finanzielle Unterstützung speziell für einkommensarme Haushalte zudem solle ein Sozialtarif für Strom beschlossen und auf alle armutsgefährdeten Menschen ausgeweitet werden. Weiters verlangten die Organisationen die rasche Ausarbeitung des angekündigten Klima-Sozialplans sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen und einen klaren Rechtsrahmen für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen.

Breiter Zusammenschluss von NGOs

Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, unterstrich den breiten Zusammenschluss von sehr unterschiedlichen NGOs. Bei der Umsetzung der Forderungen sei man bereit, der österreichischen Bundesregierung "mit Rat und Tat zur Seite zu stehen", so Schöpfer.