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Geplantes Gesetz "birgt einige Schwachstellen"

Rubina Möhring von "Reporter ohne Grenzen" hat einige Anregungen zu dem "Informationsfreiheitgesetz", das bereits heuer beschlossen werden könnte.

Rubina Möhring von „Reporter ohne Grenzen“bina Möhring SN/reporter ohne grenzen
Rubina Möhring von „Reporter ohne Grenzen“bina Möhring

Rubina Möhring, Präsidentin von "Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich", beurteilt das von der Regierung geplante "Informationsfreiheits-Gesetzespaket" ambivalent: "Vieles liest sich zunächst gut, aber es birgt auch einige Schwachstellen", sagt Möhring auf SN-Anfrage. So gebe es etwa keine Garantie, dass Bürger und Journalisten bei ihren Anfragen auch tatsächlich eine Antworten erhalten. Es bestehe die Gefahr, dass mit schwammigen Argumenten mehr Transparenz in Vorgänge der Politik und Verwaltung verunmöglicht werde, kritisiert Möhring. Das Gesetz sieht bekanntlich Ausnahmen bei "Fragen der nationalen Sicherheit" und "Vorbereitung von Entscheidungen" vor. Möhring regt an, eine politisch unabhängige Instanz einzurichten, an die sich jene, deren Anfragen abgewiesen worden sind, wenden können: "Diese Instanz sollte dann noch mal prüfen, ob eine Abweisung gerechtfertigt war."

Eigentlich hätte das "Informationsfreiheitsgesetz" bereits im ersten Jahr der türkis-grünen Koalition, also 2020, umgesetzt werden sollen. Nach den jüngsten "Aufregern" um Finanzminister Gernot Blümel ging es heuer sehr schnell. "Die überfällige Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die mit diesem Gesetz einher gehen soll, liest sich zunächst gut. Aber wie so oft steckt die Krux im Detail", sagt Rubina Möhring zum Ende der achtwöchigen Begutachtungsfrist. Die NGO setzt sich für Informations- und Pressefreiheit ein. Gemeinsam mit dem "Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte" reicht RSF Österreich nun auch ein Gutachten zum geplanten Informationsgesetz ein. Noch vor dem Sommer könnte das "Informationsfreiheits-Gesetzespaket" beschlossen werden.


"Je mehr Transparenz, umso besser für die Demokratie", ist Möhring überzeugt. Sie verweist auf ein Nachbarland Österreichs, Slowenien, das als Vorzeige-Land im Hinblick auf Informationsfreiheit gilt. "Auch, wenn dieses Land derzeit paradoxerweise einen Premierminister hat, der gegen die Medienfreiheit auf Twitter Stimmung macht: Dort ist nahezu alles öffentlich", erläutert Rubina Möhring. "In Slowenien gibt es nämlich einen Information Commissioner (ursprünglich Information and Data Protection Commissioner genannt), also einen unabhängigen Kommissar für Informationsfreiheit und Datenschutz, der die Aufgabe hat, über die Einhaltung des Rechts auf Zugang zu Information und des Rechts auf Datenschutz in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu wachen. Eine solche unabhängige Institution wäre auch für Österreichs künftiges Informationsfreiheitsgesetz dringend notwendig.

Die österreichische Datenschutzbehörde könne dies, so Möhring, aufgrund ihrer Zuständigkeit kaum sein: "Weil sie im Hinblick auf Informationsbegehren befangen sein könnte, wenn sie davor in ein datenschutzrechtliches Verfahren eingebunden war, das mit dem Informationsbegehren in Zusammenhang steht."

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