"Alle Länder in Europa haben mit der Problematik zu kämpfen", erklärte Zadic. Österreich sei mit dem "Hass im Netz"-Gesetzespaket in einer "gewissen Vorreiterrolle", über die Erfahrungen damit wolle die Justizministerin beim heutigen Treffen berichten.
Viele Plattformen seien dem Gesetz in Österreich gefolgt, andere wie Twitter oder Telegram nicht, berichtete die Justizministerin. Wobei bei Telegram sich weigere, als Plattform eingestuft zu werden. Das werde man noch "ausjudizieren" müssen, fügte Zadic hinzu.
Zu dem informellen Treffen in Lille werden auch Vertreter von Facebook und Google erwartet. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Hassrede und Hassverbrechen in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufzunehmen. Dafür bräuchte es jedoch unter anderem die Zustimmung aller EU-Staaten. Zadic begrüßte diese Initiative.
Außerdem sollen die Ministerinnen und Minister am Freitag beraten, wie die EU-Staaten im Falle einer Kindesentführung besser über Landesgrenzen hinweg kooperieren können. Zudem hat die französische EU-Ratspräsidentschaft eine Debatte über die Anerkennung von Elternschaft unter den EU-Staaten angesetzt.