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Neos reagieren auf Orbán-Inserat und schalten Anzeige in Ungarn

Die Neos reagieren auf die Schaltung eines Inserats durch den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orbán vergangene Woche in mehreren europäischen Zeitungen, in dem dieser erneut Stimmung gegen die EU gemacht hatte. Nun kontern die Neos mit einer großen Anzeige in der ungarischen Wochenzeitung "Magyar Hang" ("Ungarische Stimme") am Freitag, wo Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ihre Ideen für ein vereintes Europa vorstellt, berichtet der "Standard" am Donnerstag online.

Ungarns Premier Viktor Orbán. SN/AP
Ungarns Premier Viktor Orbán.

Meinl-Reisinger spreche sich darin etwa für ein "zukunftsfähiges und vereintes Europa aus, das Minderheiten sowie Presse- und Meinungsfreiheit schützt, und fordert die ungarische Regierung dazu auf, ebendiese gemeinsamen Werte ernstzunehmen", sagte Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter gegenüber dem "Standard". "Magyar Hang" gilt noch als eines der wenigen Orbán-kritischen Medien in Ungarn. Zwei andere ungarische Medien hätten eine Veröffentlichung des Neos-Inserats abgelehnt, hieß es seitens der Parlamentspartei.

Orbán hatte in seinem Inserat, das vor gut einer Woche auch in der Tageszeitung "Die Presse" veröffentlicht worden war, kritisiert, dass Brüssel einen "Superstaat" errichten wolle, zu dem niemand die "Ermächtigung" gegeben habe. Der ungarische Premier warnte außerdem vor "massenhafter Migration und Pandemien". Erschienen war das Inserat etwa auch in der konservativen dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" sowie im schwedischen Wirtschaftsblatt "Dagens Industri". In Belgien hatten es indes sämtliche Zeitungen abgelehnt, die ganzseitige Anzeige des ungarischen Regierungschefs zu veröffentlichen.

Die sieben Punkte des Inserats im Wortlaut (Übersetzung der Neos):

1. Egal, ob Pandemien, der Klimawandel oder Migrationsströme - täglich wird uns vor Augen geführt, dass die großen Herausforderungen unserer Generation von kleinen Ländern alleine nicht bewältigbar sind. Ungarn kann, genauso wie Österreich, nur in einem gemeinsamen Europa stark sein. Ja zu einem vereinten Europa!

2. Die Europäische Union ist eine Union der Werte, die auch die Ungarinnen und Ungarn teilen: Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Ja zu einem Ungarn, das die gemeinsamen Werte ernst nimmt!

3. In einer Zeit, in der eine Krise die nächste jagt und Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa besorgt in die Zukunft blicken, braucht es gegenseitiges Verständnis und Vertrauen in der Gesellschaft, keine Spaltung. Ja zu einer demokratischen Union und einem Europa, die Minderheiten schützen!

4. Die Digitalisierung bringt einen fundamentalen Wandel mit sich. Es liegt an uns, die Möglichkeiten der Automatisierung, Sharing Economy oder digitaler Plattformen richtig zu nutzen. Die EU-Regierungschefs müssen jetzt entschlossen gegen die Feinde des Fortschritts vorgehen und all ihre Kräfte bündeln, um unseren Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen. Ja zu einem zukunftsfähigen Europa, in dem Taten mehr als Worte wiegen!

5. Alle Generationen, allen voran die Jugend, verdienen ein Europa, das der Zukunft gewachsen ist. Wir brauchen starke gemeinsame Institutionen, die auf der Weltbühne ein starkes Gegenwicht zu Großmächten wie China oder die USA darstellen. Ja zu einem handlungsfähigen Europa!

6. Jeden Tag sehen wir, wie wichtig unabhängige Medien, Meinungspluralität und ein freier Zugang zu Informationen für eine funktionierende Demokratie sind. Ja zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa!

7. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr in die Politik der EU einbinden. Die "Konferenz zur Zukunft Europas" lädt alle EU-Bürger_innen dazu ein, sich mit eigenen Konzepten und Ideen einzubringen. Ja zu frischen Ideen!

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