Dass Unternehmen mit mehreren Standorten mehrfach die ORF-Haushaltsabgabe zahlen müssen, gehört bald der Vergangenheit an. Die Regierung hat am Mittwoch zu letzten Details eine Einigung erzielt, am Montag soll das Vorhaben in den Verfassungsausschuss gelangen. Künftig zahlt jedes Unternehmen nur einmal an den ORF, wobei die Höhe des Beitrags weiterhin an der Lohnsumme bemessen wird.
"Das alte System hat Unternehmen mit mehreren Standorten überproportional bestraft", hielt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung fest. Gerade kleinere Betriebe habe die Mehrfachbelastung hart getroffen. Laut NEOS werden mit der Reform über 20.000 Unternehmen um rund zehn Millionen Euro pro Jahr entlastet. Auch die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) dürfte laut der Partei Kosten sparen, entfalle doch der Aufwand, Anträge von Unternehmen zu überprüfen, die um Kulanz ersuchten.
Seit wenigen Monaten gibt es zudem eine Einigung der Regierungsfraktionen darauf, dass das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren und -direktorinnen abgeschafft werden soll. Dadurch will die Regierung die Unabhängigkeit des ORF stärken.