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Sendeverbot für oppositionsnahen TV-Sender in der Türkei

In der Türkei ist ein zehntägiges Sendeverbot gegen einen oppositionsnahen Fernsehsender verhängt worden. Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTUK erklärte am Donnerstag, der Fernsehsender Halk TV habe gegen Vorschriften verstoßen. Die Behörde warf dem Sender "Aufstachelung zum Hass" vor und begründete das Sendeverbot insbesondere mit der Aussage eines Gastes im Sender. Dieser hatte gesagt, die Türkei werde "nicht religiöser, sondern sektenatiger".

Reporter ohne Grenzen kämpft für Medienfreiheit
Reporter ohne Grenzen kämpft für Medienfreiheit

Der Sender Halk TV steht der größten Oppositionspartei der Türkei, der CHP, nah. Die Partei steht unter der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter wachsendem Druck. Im März war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der der Partei angehört, festgenommen worden. Die Verhaftung des aussichtsreichsten Rivalen von Erdogan hatte zu den größten Protesten in der Türkei seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 geführt.

Protest von "Reporter ohne Grenzen"

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilte das Sendeverbot. Die Medienaufsichtsbehörde genieße es, "jede Debatte oder Kritik willkürlich und unverhältnismäßig zu sanktionieren, angeheizt durch die politische und juristische Unterdrückung der CHP", sagte Erol Önderoglu von RSF der Nachrichtenagentur AFP. "Wir befürchten, dass Nachrichtensender der Opposition, die der CHP nahestehen, mittelfristig zur Schließung gezwungen werden könnten", fügte er hinzu.

Im März hatten die Behörden bereits ein Sendeverbot gegen den oppositionsnahen Sender Sozcu TV beschlossen, die Entscheidung dann aber vor Inkrafttreten des Verbots ausgesetzt. Im Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 159 von 180 Ländern.