Die im Vorjahr gegründete Initiative "Plattform Medienvielfalt" der österreichischen Unesco-Kommission meldet sich inmitten der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP erstmals mit Empfehlungen und Forderungen zur Medienpolitik zu Wort. Diese umfassen etwa eine Stärkung des Qualitätsjournalismus, eine transparente und faire Förderpolitik, mehr Diversität und Inklusion, die Regulierung digitaler Plattformen und stärkere Förderung der Medienkompetenz.
Im Rahmen der Initiative erarbeiteten mehr als 30 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Journalismus, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung Maßnahmen zur Stärkung eines vielfältigen und nachhaltigen Mediensektors. Mit an Bord waren im Rahmen von drei im Herbst abgehaltenen, prominent besetzten Round Tables etwa Josef Seethaler (ÖAW), Wolfgang Struber (RTR Medien) oder Anita Zielina (better leaders lab), wie aus dem Bericht hervorgeht. Sie identifizierten die hohe Marktkonzentration im Mediensektor, mangelnde Diversität und tiefgreifende technologische Entwicklungen als zentrale Herausforderungen.
Transparente Förderpolitik, mehr Medienkompetenzschulungen
Um diesen zu begegnen, empfiehlt die Plattform Medienvielfalt etwa eine Stärkung des Qualitätsjournalismus durch verstärkte Förderung von öffentlich-rechtlichem, nicht-kommerziellem und gemeinnützigem Journalismus. Dabei müsste die Förderpolitik transparent und fair ausfallen und etwa nachvollziehbare Qualitätskriterien und es müssten niederschwelligere Zugänge zu Fördermitteln etabliert werden. Auch könnten Diversitätskriterien bei der Fördervergabe sowie Maßnahmen gegen "strukturelle Diskriminierung" zu mehr Vielfalt und Inklusion im Mediensektor beitragen. Digitale Plattformen müssten redaktionell geprüfte Beiträge stärker sichtbar machen und mit mehr Transparenz zu ihren Algorithmen aufwarten, so eine weitere Empfehlung. Aufseiten der Bevölkerung brauche es mehr Bildungsprogramme für alle Altersgruppen zur Stärkung der Medienkompetenz, Bewusstseinsbildung für Qualitätsjournalismus und einen kritischeren Umgang mit KI-generierten Inhalten.
Haag: Entschlossenes Handeln nötig
"Der Konsens der an der Plattform Medienvielfalt beteiligten Expertinnen und Experten ist eindeutig: Wenn nicht entschlossen gehandelt wird, riskieren wir eine Medienlandschaft, die zunehmend einseitiger und anfälliger für Desinformation wird", wurde Sabine Haag, Präsidentin der Österreichischen Unesco-Kommission, zitiert. Österreich brauche eine Medienpolitik, die Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit stärke, mahnte sie.
Im Zuge der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wurde mit Blick auf medienpolitische Vorhaben vor allem die Vorstellung der FPÖ, die ORF-Haushaltsabgabe abzuschaffen und die finanziellen Mittel des ORF zu kürzen, diskutiert. Auch der Plan, die Medienförderung auf neue Beine zu stellen, da diese auf "linke Postillen hingezimmert" sei, wie FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker meinte, sorgte für Aufsehen. So könnte der Geldhahn für "alternative Medien" wie Auf1 geöffnet werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab dem Onlinesender sein erstes Interview nach der Nationalratswahl. Im Verfassungsschutzbericht wird Auf1 als rechtsextremistisch eingestuft. Das Medium ist zudem für die Verbreitung von Verschwörungserzählungen bekannt.