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"Wir waren naiv": EU erwägt Gesetze zum Schutz von Journalisten

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat Fehler der Europäer im Umgang mit Demokratie und Medienfreiheit eingeräumt.

Vera Jourova SN/AFP
Vera Jourova

Die derzeitigen EU-Gesetze würden zu wenig Handhabe zum Schutz unabhängiger Medien bieten, sagte Jourova am Freitag in einer Online-Diskussion des Presseclub Concordia. Die EU-Kommission wolle gesetzliche Regulierungen zum Schutz von Journalisten und finanzielle Unterstützung für Medien durchsetzen.

"Wir waren naiv. Die Demokratie ist kein Perpetuum mobile und wird sich nicht selbst verteidigen", räumte die aus Tschechien stammende Politikerin ein. Jourova konstatierte einen "gefährlichen Trend" in Europa. "Wir haben ein gesamteuropäisches Problem." Besorgt zeigte sich die EU-Kommissarin vor allem über Mittel- und Osteuropa, wo es Versuche gebe, die Geschichte umzuinterpretieren und Ereignisse zu relativieren.

Jourova nannte die Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak 2018 in der Slowakei, die geplante Werbeabgabe für Medien in Polen, die Schließung des unabhängigen Klubradio in Ungarn und die Einschüchterung kritischer Journalisten in Slowenien. Dabei gehe der politische und der wirtschaftliche Druck auf Medien meistens einher. Die EU-Wettbewerbsregeln und die Zuständigkeiten der EU seien in vielen Fällen zu schwach, um gegenzusteuern, sagte die Kommissionsvizepräsidentin. Als Beispiel nannte sie den regierungsnahen Medien-Fonds KESMA in Ungarn, der mit Verweis auf "nationale Interessen" vom Wettbewerbsrecht ausgenommen sei. Diese Situation sei "nicht tragbar".

Ansetzen will die EU-Kommission nunmehr mit einem Aktionsplan, um den Schutz von Journalisten und unabhängige Medien zu verteidigen. Dazu wolle sie stärkere zivilrechtliche Bestimmungen vorschlagen, sagte Jourova, was allerdings von vielen EU-Staaten abgelehnt werde. Außerdem sollen Mittel aus dem EU-Budget eingesetzt werden, um die Liquidität von unabhängigen Medien und grenzüberschreitende investigative Recherchen zu unterstützen. Jourova nannte einen möglichen finanziellen Umfang von 75 Mio Euro im Rahmen des EU-Programmes "Kreatives Europa". Sie wolle aber auch mehr systematische Medienkompetenz über die EU-Bildungsminister verankern, sagte Jourova. "Dies ist ein Marathonlauf." Medien sollen dabei nicht direkt über die Regierungen ihrer Länder, sondern über EU-Zuschüsse finanziell unterstützt werden.

Systematische Ansätze zur Verteidigung der Medienfreiheit gebe es nur in den Niederlanden und in Schweden, so die EU-Kommissionsvize. Generell sei das Vertrauen in Institutionen, offene Kommunikation und Transparenz in den skandinavischen Ländern besser verankert. Doch würden Medien auch unter einem Vertrauensverlust infolge der Corona-Pandemie leiden. "Covid gibt ihnen den letzten Rest." Es werde lange dauern, um dieses Vertrauen nach der Corona-Pandemie wieder aufzubauen.

In Anlehnung an die Ermordung Kuciaks sagte Jourova: "Ermordete Journalisten beschädigen immer die Reputation eines Staates." Auch in Malta war die Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia nach Recherchen über Korruption in der Regierung 2017 ermordet worden.

In Slowenien habe sie bei der Regierung gegen die Verfolgung von Journalisten bereits telefonisch interveniert, sagte Jourova. Auch gegen die geplante polnische Werbeabgabe habe sie einen Brief nach Warschau geschrieben. "Wenn ihr schwarze Bildschirme für immer wollt, dann macht weiter so", sagte sie zu den Plänen aus Warschau.

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