Dieser erkannte zwar einen Eingriff in bestehende kollektivvertragliche Regelungen - der ORF ist kollektivvertragsfähig -, dieser sei aber "verhältnismäßig" gewesen und durch ein "gewichtiges öffentliches Interesse" gedeckt - nämlich die finanzielle Absicherung des ORF zur Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags, berichtete der "Standard" kürzlich. Die Arbeitnehmer würden dadurch auch nicht übermäßig belastet.
ORF-Zentralbetriebsratschef Werner Ertl meldete sich am Mittwoch gegenüber dem "Kurier" dazu zu Wort und kritisierte die Entscheidung als "unverständlich" und "Einladung an populistische Regierungen". "Damit ermöglicht es das Höchstgericht, Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaften und die gesellschaftspolitisch bedeutende Kernaufgabe der Sozialpartnerschaft insgesamt auszuhebeln. Das halten wir für demokratiepolitisch bedenklich und für massiv hinterfragenswert", kritisierte der Personalvertreter gegenüber der Tageszeitung.
Auch die Gewerkschaft GPA schaltete sich zur Causa ein. "Wenn der Gesetzgeber kollektivvertraglich oder betrieblich vereinbarte Entgeltbestandteile einseitig streichen darf, stellt das einen klaren Eingriff in die Tarifautonomie der Sozialpartner dar", kritisierte GPA-Bundesgeschäftsführer Mario Ferrari in einer Aussendung.