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Betroffene von Peršmanhof-Einsatz fordern Entschuldigung

Nach Veröffentlichung des Berichts zum Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten zeigen sich die Betreiber des Museums Peršmanhof sowie die Organisatoren des Antifa-Camps zufrieden über die Qualität des Berichts, fordern aber Konsequenzen sowie eine offizielle Entschuldigung. Die Argumentation, dass sich der Einsatz nicht gegen die Volksgruppe, sondern gegen das Camp gerichtet habe, wurde zurückgewiesen. Indes bracht das Land Kärnten eine Anzeige gegen den Bezirkshauptmann ein.

Der Polizei-Einsatz am Per?manhof sorgt weiter für Debatten
Der Polizei-Einsatz am Per?manhof sorgt weiter für Debatten

Der Versuch der Trennung zwischen dem antifaschistischen Camp und dem Museum bzw. der Volksgruppe vonseiten des Innenministeriums und vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) funktioniere nicht, sagte der Obmann des Vereins Peršmanhof, Markus Gönitzer, am Freitag bei einer Pressekonferenz. Denn die Geschichte des Museums sei stark mit der Volksgruppe und der antifaschistischen Bildungsarbeit verbunden.

Enttäuschung über erste Reaktionen

Sie habe noch nie "einen so vernichtenden Bericht" gelesen, sagte die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne) und sprach der vom Innenministerium eingesetzten Kommission ihren höchsten Respekt aus. Der Bericht sei "erfreulich deutlich und klar", so auch der Klagenfurter Rechtsanwalt Rudolf Vouk, der Betroffene vertritt. Dennoch seien die ersten Reaktionen schon wieder eine Enttäuschung gewesen, denn eine Entschuldigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sei unterblieben. Die Reaktionen von FPÖ und Kärntner ÖVP, die weiter von einer Aktion gegen linksextreme Aktivisten sprechen würden, seien "ein Skandal", so Vouk.

Alarmiert über "das Schreckgespenst der Antifa als gewaltbereite Terrorzelle" wie es international in den USA oder Ungarn und hierzulande von der FPÖ propagiert werde, zeigte sich auch der Leiter des Dokumentationsarchiv Österreichischer Widerstand (DÖW), Andreas Kranebitter. Antifaschismus sei nicht linksextrem, sondern überparteilich und die demokratische Grundhaltung der Republik.

Der Peršmanhof sei nicht nur wichtig für die slowenische Minderheit sondern für die Gesamtgesellschaft, dokumentiere die Gedenkstätte doch den einzigen relevanten österreichischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus, der Grundlage für die Republik Österreich war.

Anzeige gegen Bezirkshauptmann eingebracht

Indes gab das Land Kärnten bekannt, dass die Amtsinspektion gegen den Bezirkshauptmann von Völkermarkt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Prüfung allfälliger strafrechtlich relevanter Tatbestände eingebracht habe. Der Bezirkshauptmann wurde zudem zu einer ergänzenden Stellungnahme zum Bericht aufgefordert. Abhängig von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft werde das Land danach ein Disziplinarverfahren einleiten, um gegebenenfalls weitere amtsinterne Konsequenzen in Bezug auf die Rolle des Bezirkshauptmannes zu erörtern.

Weiters wolle man den im Abschlussbericht enthaltenen Empfehlungen folgend notwendige Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere was Gedenkstätten betrifft, umsetzen, so Landeshauptmann Kaiser. Zudem soll das Museum Peršmanhof zur längerfristigen finanziellen Absicherung einen dreijährigen Subventionsvertrag erhalten.

Retraumatisierung für Volksgruppe

Der Einsatz sei ein Angriff auf die slowenische Minderheit gewesen und habe eine Retraumatisierung der Anwesenden sowie in der Volksgruppe ausgelöst, sagte eine der Organisatoren des Camps, Yara Palmisano. 'Im Zeichen des Vertrauensaufbaus' wurden Vertreter des Landes Kärnten, des Innenministeriums sowie der Republik Österreich und Sloweniens von den beiden Betreibervereinen des Museums - dem Verband der Kärntner Partisanen sowie dem Verein Peršmanhof - zur symbolischen Wiederöffnung des Museums im Mai 2026 eingeladen.

Als weitere Konsequenzen erwarte man sich, dass die auch die zwei Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestellt würden, so Rechtsanwalt Vouk. Zudem wichtig wären die überfällige Umsetzung des Minderheitenschutzes etwa bei der zweisprachigen Gerichtsbarkeit, im Bildungsbereich oder der Aufstellung von weiteren zweisprachigen Ortstafeln.

Der Peršmanhof ist eine der wichtigen Gedenkstätten der Kärntner Sloweninnen und Slowenen. Der abgelegene Bauernhof war am 25. April 1945 Schauplatz eines Massakers eines SS-Polizeiregiments an elf Personen - darunter sieben Kinder.