Österreich

Experten: Österreichs Klimapläne leiden an Politblockaden

Mitglieder des nationalen Klimaschutzkomitees haben am Freitag bei einer Pressekonferenz einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, das Erreichen der Pariser Klimaziele zu ermöglichen. Eine diesbezüglich Stellungnahme erging an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), hieß es. "Die Blockade liegt in Österreich auf der obersten Ebene", erläuterte Klimaexpertin Helga Kromp-Kolb das Vorgehen.

Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb übt scharfe Kritik an der Regierung SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb übt scharfe Kritik an der Regierung

In den Ländern, in den Kommunen und in der Bevölkerung würde man die Problematik des Klimawandels zum Teil schon verstehen, sagte Kromp-Kolb bei der Veranstaltung, deren Anlass der Konsultationsentwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) für Österreich war. Diesem fehlen laut der Expertin die Pariser Klimaziele als Grundlage, sondern er orientiere sich weiterhin an den 2030-Zielen der EU, der für Österreich ein Reduktion der Treibhausgas-Emissionen im Ausmaß von 36 Prozent vorsieht - und laut Kromp-Kolb ist mit dem derzeitigen NEKP nicht einmal dies realistisch. Um aber das aus wissenschaftlicher Sicht inzwischen als notwendig erachtete 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, brauche es mehr.

Zweifel am vom Menschen gemachten Klimawandel, die etwa FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zuletzt im Interview mit dem "Standard" äußerte, seien mit Hinblick auf die Veränderungen in der Lufthülle, den Ozeanen oder den Gletschern obsolet, merkte Gottfried Kirchengast vom Grazer Wegener Center für Klima und Globalen Wandel (WEGC) an. Diese wären ohne den menschlichen Einfluss schier unmöglich. Das gegenwärtige Tatsachenwissen habe sich selbst gegenüber 2014 derartig weiter entwickelt, da könne man sich seine Haltung nicht mehr aussuchen, die Bekämpfung des Klimawandels sei daher eine Aufgabe, der man sich "stellen muss", hielt der Wissenschafter fest.

Kirchengast wies auf die Verantwortung der Regierung hin, diese habe "Querschnittsprojekte, wie Migration und Terrorbekämpfung, aber Klimaschutz und Pariser Klimaziele gehören derzeit noch nicht dazu." Damit würden Schadenskosten in Milliardenhöhe in Kauf genommen, was nicht zum Wohlstand beitrage. "Ein Bekenntnis zum Querschnittsprojekt wäre das Wichtigste." Auch wenn es klar sei, dass es hierzulande ein schwerer Weg ist, aber die Botschaft "Österreich ist treibhausgasfrei!" wäre das Ziel 100 Jahre nach "Österreich ist frei!" anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags.

Dafür brauche es eindeutig mehr Tempo, "aber nicht auf der Autobahn, sondern beim Klimaschutz", fügte VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen hinzu. Rassmussen forderte eine umfassende Mobilitätswende, es brauche allein 250 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Radinfrastruktur. Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Straßen müssten gesenkt werden, die Raumordnung müsste adaptiert werden, ebenso die Wohnbauförderung. "Das Schöne an einer Mobilitätswende ist der Zusatznutzen", saubere Luft und mehr Gesundheit. Ebenfalls notwendig sei die ökosozialen Steuerreform, da müsse auch eine wissenschaftliche Grundlage für Österreich umgesetzt werden, ergänzte Kirchengast, was kommendes Jahr geschehe. Hier brauche es auch soziale Gerechtigkeit, so Kirchengast auf die Journalisten-Frage, ob dies nicht zu einer Situation wie aktuell in Frankreich und den dortigen "Gelbwesten"-Protesten führen könnte.

Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000, verwies abschließend noch einmal auf die "sehr schlechte Klimabilanz" Österreichs mit ihren steigenden Emissionen, während in der gesamten EU eine 20-prozentige Reduktion gegenüber dem Basisjahr 1990 erreichten worden sei. Was die Aussage des Vizekanzlers betrifft, so sei eine solche "eines offiziellen Vertreters unserer Republik völlig unwürdig". Und was den NEKP betrifft, so mangle es hier an der Öffentlichkeitsbeteiligung, "das ist gegen die Beschlüsse auf EU-Ebene". Von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erwarte er daher, dass sich die Einbindung bei der Finalisierung erhöhe.

Quelle: APA

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