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Im Sportministerium wurde Fördergeld verschleudert

Drei Beamte sind suspendiert, die Korruptionsbehörden ermitteln wegen Untreue gegen 15 Beschuldigte. Der Vorwurf: Minimal werthaltige Konzepte wurden maximal subventioniert.

Im Sportministerium wurde Fördergeld verschleudert SN/stadt schwechat
Rund um die Mehrzweckhalle „Multiversum“ in Schwechat ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft.  

Recht leichtfertig dürften einige Bedienstete im Ministerium für Landesverteidigung und Sport mit der Vergabe von Fördergeld umgegangen sein. Jedenfalls hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine ganze Reihe von Beamten im Visier. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Untreue in verschiedenen Beteiligungsformen. Erst vor zwei Wochen hat der Bund als Dienstgeber die Reißleine gezogen und drei Beamte vorübergehend suspendiert. Darunter ein kurz vor der Pensionierung stehender Abteilungsleiter, der die zentrale Figur der möglichen Malversationen sein soll.

Ins Rollen kam der Skandal um Sportfördermittel bereits mit einem vernichtenden Rechnungshofbericht zur finanziell schwer angeschlagenen Mehrzweckhalle "Multiversum" in Schwechat bei Wien im Juni 2014. Die Prüfer übten damals scharfe Kritik an Kompetenzüberschreitungen des Bürgermeisters und hohen Baukostenüberschreitungen - aus ursprünglich 37 Mill. Euro wurden 50. Vom Sportministerium und dem Land Niederösterreich wurde das Millionenprojekt dennoch massiv gefördert. Das Sportministerium ist mit zugesagten 7,8 Mill. Euro an öffentlichen Geldern der größte Fördergeber, tatsächlich geflossen sind laut Stadt Schwechat bis dato 2,9 Mill. Euro.

Seit Februar 2015 ermittelt auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa "Multiversum". Die Behörde prüft unter anderem, ob die Förderkriterien eingehalten wurden, wenn für eine Halle, in der Sport-, Konzert- und Kulturveranstaltungen stattfinden, reine Sportförderungen gewährt wurden. Im Verdacht der Untreue standen zuletzt sieben Beschuldigte - darunter auch Norbert Darabos (SPÖ), Ex-Sportminister und jetzt Soziallandesrat im Burgenland, sowie Hannes Fazekas (SPÖ), bis Mitte Mai Nationalratsabgeordneter und Ex-Bürgermeister von Schwechat. Und auch der oben genannte Abteilungsleiter im Sportministerium. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Ende April ging eine weitere Anzeige der Staatsanwaltschaft Wien bei den Korruptionsermittlern ein. Der Abteilungsleiter und zwei ihm untergebene Mitarbeiter sollen Gelder für Konzepte ausbezahlt haben, die nur minimal werthaltig waren. Der Schadensbetrag wird mit mehr als 300.000 Euro beziffert. Erneut besteht der Verdacht der Untreue. Die WKStA hat diese beiden Verfahren nun zusammengelegt. "Das Ermittlungsverfahren wird nunmehr gegen rund 15 Beschuldigte geführt", teilte WKStA-Sprecherin Alexandra Baumann mit.

Brisant in diesem Zusammenhang ist zudem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2016. Dabei ging es um ein Vergabeverfahren, das gesamte Förderwesen im Sport sollte in eine Software zusammengeführt und alle Belege zentral erfasst werden. Zwei Jahre lang wurden die Anforderungen im Ministerium diskutiert, an der Ausschreibung nahmen schließlich fünf IT-Unternehmen teil. Den Zuschlag erhielt eine erst vor drei Jahren gegründete Grazer Firma, die um 398.000 Euro bei Weitem am billigsten angeboten hatte. Das teuerste Anbot hatte eine renommierte Wiener Firma mit 5,2 Mill. Euro gelegt. "Allein wegen der Spannbreite der Angebote hätten die Verantwortlichen im Sportministerium die Ausschreibung zurückziehen müssen", ärgerte sich einer der unterlegenen Anbieter, der letztlich die Republik Österreich klagte.

Und er behielt recht: Der Zuschlag, der unter Federführung des Abteilungsleiters erfolgt war, wurde für nichtig erklärt. Die Begründung ist für das Ministerium wenig schmeichelhaft. "Nach Ansicht des erkennenden Senats konnte die präsumtive Zuschlagsempfängerin den Nachweis vergleichbarer Referenzen nicht erbringen und wäre daher nicht zur Teilnahme am Vergabeverfahren zuzulassen gewesen, da die technische Leistungsfähigkeit und damit die Eignung nicht gegeben war, und wäre das Angebot auszuscheiden gewesen", hielt das Bundesverwaltungsgericht fest. Zum Ärger aller Beteiligten muss das Projekt zurück an den Start.

Nach diesem peinlichen Urteil leitete offensichtlich das Ministerium eine interne Revision ein. Mit dem Ergebnis, dass der Abteilungsleiter, der diesen Mangel an Mindestanforderungen "übersehen" hatte, in einer Blitzaktion von seinem Arbeitsplatz abgezogen wurde, wie Insider im Ministerium mitteilten.

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