Österreich

Immer wieder Probleme mit alten Titeln

Wer sich von seinem Adelstitel nicht trennen will, macht sich strafbar.

STEPHAN KLIEMSTEINMit dem Adelsaufhebungsgesetz wurde nach dem Ersten Weltkrieg die Verwendung aller Adelstitel untersagt. Plötzlich war "von" ein Tabu, in Paragraf 2 des Adelsaufhebungsgesetzes heißt es dazu: "Die Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden ist untersagt." Dazu zählen unter anderem Standesbezeichnungen wie Hoheit, Freiherr, Graf, Fürst und Herzog.

Wer das Verbot ignoriert, macht sich strafbar: "Übertretungen werden von den politischen Behörden mit Geld bis zu 20.000 Kronen oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft." 1948 wurde die Sanktion mit 4000 Schilling festgesetzt. Heute fallen die Strafen eher niedrig aus, von zehn oder 14 Cent wurde in den vergangenen Jahren berichtet. Ein Antrag der Grünen, die Geldstrafen für das Führen von Adelstiteln zu verschärfen, fand 2017 im Verfassungsausschuss des Parlaments keine Mehrheit. Da das Adelsaufhebungsgesetz nach wie vor Verfassungsrang hat, kann es nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat geändert werden. Inzwischen ist unklar, ob überhaupt noch Strafen verhängt werden können: Erst vor wenigen Wochen wurde eine Entscheidung des Wiener Landesverwaltungsgerichtes bekannt, wonach Kaiserenkel Karl Habsburg mit dem Namen seiner Homepage karlvonhabsburg.at gegen das Adelsaufhebungsgesetz verstößt. Die vom Magistrat Wien-Landstraße dafür verhängte Strafe wurde aufgehoben, denn eine Strafe könne nicht verhängt werden, weil der Betrag in dem Gesetz aus 1919 in Kronen angegeben ist. Eine Anpassung ist bis heute nicht erfolgt. Ob es zu einer Entscheidung durch das Verwaltungshöchstgericht kommen wird, bleibt abzuwarten.

Verhältnismäßig und mit dem
EU-Recht vereinbar ist das Adelsaufhebungsgesetz jedenfalls, das hat der Europäische Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung zur Causa Sayn-Wittgenstein festgestellt: Die österreichische Immobilienmaklerin Ilonka Havel hatte sich 1991 von Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein in Deutschland adoptieren lassen und führte seither den Namen "Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein", der so auch im Geburtenbuch, im Reisepass und in Staatsbürgerschaftsnachweisen eingetragen war - bis Wiens Landeshauptmann Michael Häupl 2007 die Eintragung des bürgerlichen Namens "Sayn-Wittgenstein" im Geburtenbuch veranlasste. Dagegen ging die Immobilienmaklerin rechtlich vor, bis die Causa vor dem EuGH landete, der das Verbot des Führens von Adelstiteln für rechtskonform erachtete.


Stephan Kliemstein ist Rechtsanwalt in Salzburg (König & Kliemstein Rechtsanwälte OG).

Quelle: SN

Aufgerufen am 25.11.2020 um 06:57 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/immer-wieder-probleme-mit-alten-titeln-67959382

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