Am Donnerstag koordinierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gemeinsam mit den Landesämtern für Staatsschutz sowie mehreren Staatsanwaltschaften einen österreichweiten Schlag gegen islamistischen Extremismus. Anlass war der zehnte Jahrestag der Anschläge von Paris. Im Auftrag der Justiz wurden zahlreiche Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Beschuldigtenvernehmungen und Festnahmen durchgeführt. Zudem führte die Polizei über 110 Gefährderansprachen durch, teilte das Innenministerium (BMI) in einer Aussendung mit.
In 27 Justizanstalten in Österreich wurden demnach auch Hafträume, Betriebsstätten und weitere relevante Bereiche kontrolliert. Parallel fanden in Deutschland und der Schweiz abgestimmte Maßnahmen statt, informierte das Ministerium. Ziel sei eine enge internationale Zusammenarbeit, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und potenzielle Gefahren insbesondere vor der Weihnachtszeit abzuwehren.
Jugendliche als Zielgruppe für Online-Radikalisierung
Die Behörden verzeichnen einen deutlichen Anstieg radikal-islamistischer Propaganda im Netz. Diese Inhalte dienen häufig als Inspirationsquelle für extremistisches Verhalten und können zu schneller Radikalisierung führen, heißt es in der Aussendung des BMI. Rund die Hälfte der von der Aktion betroffenen Personen seien Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren. Bereits das Posten, Teilen oder „Liken“ solcher Inhalte kann strafrechtlich relevant sein, etwa im Zusammenhang mit der Gutheißung terroristischer Straftaten oder Verhetzung, stellt das Ministerium in diesem Zusammenhang klar. Die durchgeführten Gefährderansprachen sollen insbesondere Jugendlichen Risiken und Folgen extremistischer Ideologien verdeutlichen und sie vor einer weiteren Radikalisierung bewahren.
Die Maßnahmen seien noch nicht abgeschlossen, weitere Informationen sollen nach Abschluss des Einsatzes folgen. Vertreter von Innenministerium, Justiz und des DSN betonten die Bedeutung eines konsequenten Vorgehens gegen extremistische Netzwerke sowie die Rolle präventiver Maßnahmen. „Terrorismus und extremistische Tendenzen bleiben zwei der größten Bedrohungen für unsere liberale Demokratie“, merkt Justizministerin Anna Sporrer an. Und auch Staatssekretär im Innenministerium Jörg Leichtfried betont: „Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Radikalisierung im digitalen Raum.“
„Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor, ohne Unterschied ob politisch oder religiös motiviert. Die umfangreichen Maßnahmen der letzten Jahre zeigen ganz klar: Der Verfassungsschutz arbeitet effizient und professionell und ist international hervorragend vernetzt“, sagt Innenminister Gerhard Karner.
