Österreich

Mückstein: Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg und Oberösterreich ab Montag fix

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verordnet außerdem eine Impfpflicht für den Gesundheitsbereich. Die Regierung berät zudem am Sonntag auch über einen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte ab Montag.

Am Sonntag werden die Landeshauptleute mit der Regierung in einer virtuellen Konferenz weiter beraten. Auch außerhalb von Salzburg und Oberösterreich sind laut Mückstein weiter gehende Maßnahmen notwendig. Die rechtlichen Grundlagen soll am Sonntag der Hauptausschuss festlegen.

Das ist auch der Grund, warum Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) den Teil-Lockdown für Ungeimpfte akzeptieren kann. Denn das aktuelle Kriterium für den Ungeimpften-Lockdown im Fünf-Stufen-Plan der Bundesregierung (30-prozentige Auslastung der Intensivstationen mit Covidpatienten) sei derzeit in Salzburg nicht gegeben. Haslauer: "Aber wenn der Bund seine Regeln ändert, dann muss er das auf demokratisch legitimierte Weise machen. Wie etwa am Sonntag über den Hauptausschuss des Nationalrates."

Grundsätzlich sagte Haslauer nach der Videokonferenz: "Wir haben Handlungsbedarf. Es geht darum, die Aufnahmebereitschaft der Krankenanstalten aufrechtzuerhalten und einen Lockdown zu verhindern."

Warum kein kompletter Lockdown? Haslauer: "Das ist virologisch die effizienteste Maßnahme, aber damit verbunden wäre eine Konterkarierung der Impfbereitschaft. Denn wenn wir jetzt die Impfbereitschaft schmälern, dann hat das langfristige Auswirkungen."

In Salzburg kommt wie bereits angekündigt eine deutliche Ausdehnung der Maskenpflicht - und zwar für alle Mitarbeiter, die Kunden haben, alle Mitarbeiter in Firmen, in denen untereinander der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Bei körpernahen Dienstleistern wie Frisuren und Masseuren, aber auch auf Märkten wie der Schranne, dem Grünmarkt und den Christkindlmärkten müssen FFP2-Masken getragen werden.

Dies gilt weiter bei allen 2G-Veranstaltungen über 25 Personen wie Stadion oder Perchtenläufen. Die Gastronomie darf Speisen und Getränke nur mehr an sitzende Kunden servieren.

Impfpflicht für Gesundheitsberufe - Schallenberg will "grünes Licht" für Lockdown für Ungeimpfte

Um 11.30 Uhr startete der Gipfel mit Mückstein, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Salzburgs Landeshauptmann Haslauer (beide ÖVP) per Video. Lange dauerte er nicht. Um 13.15 Uhr sprach Gesundheitsminister Mückstein über die aktuelle Lage und kündigte einen Lockdown für Ungeimpfte ab Montag in Salzburg und Oberösterreich an. Er wird außerdem eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe und im Pflegesektor verordnen. Am Sonntag wollen sich Bundesregierung und alle Landeshauptleute zu einem Krisengipfel treffen und auch einen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte diskutieren. Sonntagabend wird ein Hauptausschuss des Nationalrates stattfinden. Minister Mückstein müsste sich nämlich entsprechende Schritte vom Hauptausschuss absegnen lassen.

Auf eine Prognose, ob - wie von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) angekündigt - ein österreichweiter Lockdown für Ungeimpfte kommt, ließ sich Mückstein nicht ein. Er wiederholte immer wieder nur: Am Sonntag wird die Bundesregierung mit allen Landeshauptleuten in einer virtuellen Konferenz weiter beraten, am Abend wird der Hauptausschuss tagen und die rechtlichen Grundlagen festlegen.

Die Verordnung für den partiellen Lockdown in Oberösterreich und Salzburg wird das Gesundheitsministerium erlassen. Die rechtlichen Grundlagen für die darüber hinausgehenden, von den Landeshauptleuten verkündeten Maßnahmen, machen die beiden Länder selbst.

Höchst zurückhaltend war der Minister auch zur Frage, wie ein Lockdown lediglich für Ungeimpfte kontrolliert werden soll. Regelungen würden auch ohne lückenlose Kontrolle gelten, meinte er, und verwies auf 30er-Zonen vor Schulen. Die müssten auch nicht alle kontrolliert werden und seinen trotzdem eine sinnvolle Regelung.

Noch gar keine Details gab es zur Impfpflicht für die Gesundheitsberufe. Diese sei ein "Gebot der Stunde", weil es gelte, teilweise schwer Kranke zu schützen. Deshalb müsse das gesamte Personal, nicht nur Ärzte und Pfleger, geimpft sein. Ab wann oder wie genau das umgesetzt wird, erläuterte Mückstein noch nicht. Die Verordnung werde derzeit vorbereitet.

Kanzler Alexander Schallenberg will am Sonntag "grünes Licht" für einen Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich. Einmal mehr erteilte der Kanzler einem generellen Lockdown - also auch für Geimpfte und Genesene - eine klare Absage: Es müssten nämlich diejenigen geschützt werden, die sich auch selbst gegen das Virus durch eine Impfung geschützt hätten. Eine "Solidarität" mit den Ungeimpften im Sinne eines Gangs in den Lockdown dürfe es nicht geben.

"Zwei Drittel haben das Richtige gemacht", lobte der Kanzler die Geimpften. Er sehe nicht ein, dass diese bereit sein sollen, aus Solidarität mit den Ungeimpften ihre Freiheitsrechte zu verlieren. Dies könne es nicht sein: "Das ist für mich ein ethisches und ein demokratiepolitisches Thema."

Langes Gezerre um schärfere Maßnahmen

Bereits Mittwochabend hatte Mückstein in einer Videokonferenz einen regionalen Lockdown vorgeschlagen, beide Landeshauptleute standen dem Wunsch da noch eher skeptisch gegenüber. Am Donnerstag sah dann auch Stelzer die Dimension der Lage ein: "Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte", erklärte er Donnerstagnachmittag, allerdings mit dem Zusatz, "sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt bzw. der Bund die Rechtsgrundlage schafft".

Letzteres könnte noch für politisches Tauziehen sorgen, denn sowohl der Minister als auch der Landeshauptmann hätten die Kompetenz, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Stelzer bräuchte dafür nur die Unterschrift des Ministers, der ja inhaltlich nichts entgegensteht. Politisch wäre es Stelzer freilich wohl angenehmer, wenn der Bund die Verordnung erlässt und damit auch die Verantwortung für die eher unbeliebte Maßnahme übernimmt. Die Zeit ist jedenfalls knapp, wenn die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte schon ab Montag gelten sollen.

Salzburg ging ursprünglich nicht so weit wie Oberösterreich und kündigte am Donnerstag noch eine Erweiterung der Maskenpflicht, Einschränkungen in der Gastronomie und eine Ausweitung von 2G auf weitere Bereiche sowie umfassende Kontrollen an.

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