Österreich

ÖGK will gegen Ärzte als Impfgegner vorgehen

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will gegen Ärzte vorgehen, die Corona leugnen und die Impfung ablehnen. Obmann Andreas Huss kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz für solche Mediziner den Entzug des Kassenvertrages an. Heftige Kritik übte er in diesem Zusammenhang an einem Arzt aus Hallein, der einem Patienten ein Entwurmungsmittel verschrieben haben soll, und der dann verstorben sein soll.

Die Gesundheitskasse will bei Impfgegner-Ärzten durchgreifen SN/APA/dpa/Christian Charisius
Die Gesundheitskasse will bei Impfgegner-Ärzten durchgreifen

Huss nannte drei Möglichkeiten, um gegen solche Ärzte vorzugehen. Wenn Patienten zu Schaden kommen, könne das Strafrecht zur Anwendung kommen. Weiters gebe es disziplinäre Möglichkeiten der Ärztekammer, die bis zu einem Verbot der Berufsausübung reichen. Und schließlich könne die ÖGK den Kassenvertrag entziehen. Für solche Ärzte könne es keine Verträge geben, betonte der ÖGK-Obmann. Er habe "wenig Verständnis", wenn Ärzte gegen die Impfung auftreten. Die Impfung sei die einzige Möglichkeit, aus der Pandemie herauszukommen.

Konkret zu dem Arzt aus dem Tennengau kündigte Huss an, dass man "rasch und mit voller Härte" vorgehen werde. Man werde nicht zuschauen, wenn Patienten gefährdet werden. Nun gehe es zunächst darum Beweismaterial zu sichern, das dann der Staatsanwaltschaft übergeben werde. Und sollte sich der Verdacht erhärten, wäre auch der Kassenvertrag weg.

ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer übte heftige Kritik an den Protesten der Impfgegner. Die 5.000 Mitarbeiter der ÖGK-Gesundheitseinrichtungen und auch alle anderen Beschäftigten des Gesundheitswesens hätten es sich nicht verdient, bedroht zu werden, wenn ihnen Angst gemacht werde und dass vor den Häusern Demonstrationen abgehalten werden. Die Beschäftigten könnten stolz auf ihre Leistungen sein, betonte Wurzer.

Die ÖGK-Führung bedauerte auch neuerlich, dass die Politik das Angebot der Gesundheitskasse nicht angenommen habe, die Corona-Impfungen über ihre Einrichtungen abzuwickeln. In der Pandemie wäre eine einheitliche Vorgangsweise besser gewesen als neun unterschiedliche Impfstrategien, meinte Huss. Nur Kärnten habe auf die Strukturen der ÖGK zurückgegriffen und das habe hervorragend funktioniert. Und Wien hat die Ambulatorien genutzt.

Leise Kritik übte Huss auch daran, dass der ÖGK-Vorschlag für ein Erwachsenen-Impfprogramm noch nicht umgesetzt ist. Dafür gebe es zwar schon einen Beschluss der Bundeszielsteuerungskommission, die Finanzierung sei aber noch offen. Huss verwies darauf, dass die Sozialversicherungen mit dem E-Impfpass das geeignete Instrument dafür geschaffen hätten.

Positiv fiel die Bilanz der ÖGK-Vertreter nach zwei Jahren ÖGK aus, die mit 1. Jänner 2020 aus den 9 fusionierten Gebietskrankenkassen entstanden ist. In Sachen Leistungsharmonisierung für die Versicherten seien "Riesenschritte" gelungen, verwies Hus etwa auf den Abschluss der Rahmenvereinbarung mit den Fachverbänden für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie. Die Psychotherapie als einheitliche Kassenleistung habe man um ein Jahr vorgezogen. Das soll jetzt Ende 2022 statt Ende 2023 abgeschlossen sein. Auch bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln (Inkontinenzprodukte, Prothesen, Rollstühle) habe man die Harmonisierung geschafft, wobei man immer nach oben harmonisiert habe.

Offen ist vor allem noch die Harmonisierung der ärztlichen Leistungen, hier gibt es immer noch neun unterschiedliche Verträge mit den Landes-Ärztekammern. Das soll im kommenden Jahr angegangen werden, kündigte Huss an. Ob es ein Gesamtvertrag wird oder neun Landesverträge, ließ der ÖGK-Obmann offen. Laut Gesetz muss aber ein einheitlicher verpflichtender Katalog an Leistungen geschaffen werden, den dann alle Ärzte anbieten müssen. Dass es dann auch überall die gleichen Honorare für die Ärzte dafür geben wird, dazu zeigte sich Huss skeptisch. Er verwies darauf, dass die Situation etwa in Vorarlberg mit der Schweiz als Nachbarland eine andere sei als im Burgenland mit Ungarn als Nachbarland. Und: "Das Füllhorn über die Ärzte werden wir nicht ausschütten können. Das Geld haben wir nicht."

Kritik an der ÖGK und der Zusammenlegung kam von der Ärztekammer, der SPÖ und auch vom schwarzen Tiroler Arbeiterkammer-Präsidenten Erwin Zangerl. Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart sieht eher zwei "verlorene Jahre" - "und das für äußerst üppige Fusionskosten". Statt des angekündigten "größten Reformprojektes der Zweiten Republik" habe man eher "eine sündteure Marketingaktion" erlebt, meinte Steinhart in einer Aussendung.

Für Zangerl geht die Struktur der ÖGK " völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Der Zentralismus der ÖGK ist zudem schwerfällig und lässt die regionalen Bedürfnisse völlig außer Acht", sagte Zangerl in einer Aussendung. Von den angepriesenen Vorteilen sei nichts bei den Menschen angekommen. Auch der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan kritisiert, dass die Versprechen nicht eingehalten worden seien. Weder die versprochene Harmonisierung der Leistungen am oberen Niveau noch die Patientenmilliarde seien bisher eingetreten. Silvan bekräftigte die Forderung nach einer Arbeitnehmer-Mehrheit im Verwaltungsrat. Und Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbandes der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer, forderte den 500-Euro Pflegebonus auch für die Mitarbeiter der privaten Gesundheitsbetriebe, weil diese in der Pandemie Aufgaben der öffentlichen Spitäler übernommen haben.

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