Österreich

Österreicher werden verhältnismäßig wenig bevormundet

Österreichs Bürger werden relativ wenig bevormundet - zumindest zeigt das der sogenannte Nanny State Index 2019, der anhand von 35 Kriterien in den Kategorien Alkohol, Getränke, Lebensmittel, E-Zigaretten und Tabakprodukte in der EU erhoben hat, inwieweit hier vom Staat eingegriffen wird. Die Alpenrepublik kommt gemeinsam mit der Slowakei auf Platz drei und gehört damit zu den freiesten Ländern.

Nicht zeitgemäße Raucher-Regelung lässt Österreich liberal erscheinen SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Nicht zeitgemäße Raucher-Regelung lässt Österreich liberal erscheinen

Nur Tschechien und Deutschland liegen in dem seit 2016 jährlich vom European Policy Information Center (EPICENTER) erhobenen Index - heuer erstmals mit dem Friedrich A. v. Hayek Institut als österreichischen Vertreter - vorne. Am anderen Ende des am Dienstag veröffentlichten Rankings stehen Finnland, Litauen und Estland.

Bewertet werden in dem Index Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen, Werbeverbote oder "übertrieben hohe" Steuern auf Produkte. Je einschränkender die Maßnahmen, umso höher ist der Punktestand und damit die Platzierung. Österreich hat sich im Vergleich zu 2017 um zwei Plätze verbessert.

Mit seinen sogenannten "Sündensteuern" auf Lebensmittel und Getränke belegt Ungarn in diesen Bereichen den letzten Platz. Erst zu Jahresbeginn hat unser Nachbarland die Steuern auf Produkte mit zu hohem Anteil an Salz, Zucker, und/oder Koffein neuerlich um 20 Prozent erhöht. Knapp davor liegen Großbritannien und Irland, die neben hohen "Sündensteuern" auch die Werbung für Lebensmittel und Getränke mit hohem Zuckeranteil enorm einschränken.

Schlusslicht im Gesamtranking ist jedoch erneut Finnland. Vor allem bedingt durch extrem hohe Steuern auf Alkohol, dessen ausschließlichen Verkauf in staatlichen Geschäften und die starken Werbeeinschränkungen - wie auch in Schweden. Großbritannien und Irland schaffen es beim Tabak auf die letzten Plätze: Aufgrund enorm hoher Steuern, Einheitsverpackungen, "Display Bans" sowie Werbeverbote.

Was zwar die Initiatoren und Unterzeichner des "Don't smoke"-Volksbegehrens ärgert, verschafft Österreich letztlich seine Top-Platzierung: die sehr liberale Gesetzgebung bei Tabakprodukten. Mit Luxemburg erreicht die Alpenrepublik hier den niedrigsten Punktestand. Dank der Liberalisierung bei E-Zigaretten liegt Österreich auch hier vorne.

EU-weit war laut Hayek Institut in den vergangenen Jahren zu beobachten, dass es einen Trend hin zu stärkerer Regulierung und Besteuerung von Genussmitteln gibt. Während 2017 nur fünf Staaten Steuern auf zuckerhaltige Getränke erhoben haben, sind es nun schon neun. Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden mittlerweile von elf statt acht (2017) Staaten besteuert. In 14 Staaten fallen E-Zigaretten unter das Rauchverbot, in 15 ist Werbung für diese vollkommen verboten.

EPICENTER ist nach eigenen Angaben eine unabhängige Initiative von neun europäischen Think-Tanks. Das Ziel der Initiative ist die Information und Unterstützung der europäischen Gesetzgebung sowie die Förderung der Prinzipien einer freien Gesellschaft. Der Index ist unter www.nannystateindex.org zu finden.

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.10.2019 um 08:53 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/oesterreicher-werden-verhaeltnismaessig-wenig-bevormundet-69543607

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