Österreich

"Quarantäne ist kein rechtsfreier Raum": Regierung plant Offensive gegen häusliche Gewalt

Viel Zeit auf engem Raum: Die Coronakrise könnte zu einem Anstieg an häuslicher Gewalt führen. Frauenministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadic präsentierten neue Maßnahmen und versprachen: "Keine Frau wird alleingelassen."

Jede fünfte Frau in Österreich war schon einmal Opfer von häuslicher Gewalt. Während der Coronakrise könnten die Zahlen weiter steigen, befürchten Experten. Die Hotline "Rat auf Draht" verzeichnete bereits einen deutlichen Anstieg an Anrufen.

Anonymer Chat für betroffene Frauen

Frauenministerin Susanne Raab präsentierte am Donnerstag Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Einerseits solle das Hilfsangebot für Frauen ausgeweitet werden. Andererseits sei eine Informationsoffensive geplant. Die Kapazitäten der Frauen-Helpline 0800222555 wurden erweitert. Raab appellierte an alle Frauen: "Jede Frau, die erste Anzeichen von Angst verspürt, soll sich an diese Hotline wenden. Sie ist rund um die Uhr, sieben Tag pro Woche erreichbar."

Außerdem werde das Online-Beratungsangebot erweitert: "Wenn der Mann zu Hause ist, können die Frauen oft nicht telefonieren", erklärte Raab. Unter www.haltdergewalt.at werden Frauen kostenlos online beraten. Der eigens eingerichteter Helpchat ist anonym. Die Frauen könnten sich dort zudem vernetzen und sich auch gegenseitig Unterstützung bieten.

Gefährder sollen trotz Quarantäne oder Erkrankung aus dem Haus verwiesen werden

"Die Krise ist kein Freibrief für Gewalt", stellt Raab klar: "Wir gehen mit voller Härte gegen jene vor, die sich an Frauen und Kindern vergreifen." Die polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung von Gewalttätern sei auch in Zeiten von Corona sichergestellt.

Auch die Justizministerin Alma Zadic betont: "Quarantäne ist kein rechtsfreier Raum." Wenn Familien für längere Zeit auf engem Raum zusammenlebten, steige die Gewalt. Der Schutz der Opfer stehe an oberster Stelle. Polizei, Justiz und Opferschutzorganisationen stünden daher in engem Austausch.

Zadic stellte klar: "Auch wenn wir die sozialen Kontakte reduzieren müssen, soll der Rechtsstaat weiterhin funktionieren."

Trotz Coronakrise und Quarantänegebieten werde die Polizei weiterhin Wegweisungen und Betretungs- bzw. Annäherungsverbote verhängen. Zudem soll es für Frauen die Möglichkeit geben, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, ohne das Haus verlassen zu müssen. Auch über digitale Wege sollen Anträge eingebracht werden können. Ein entsprechendes Gesetz soll morgen im Parlament beschlossen werden.

Eine Herausforderung für die Behörden könnte eine eventuelle Coronaerkrankung des Gefährders oder eine Quarantäne sein. Auch in diesem Fall müsse eine alternative Unterkunft für den Gefährder organisiert werden: "Hier braucht es ständige Abstimmung zwischen den Gesundheitsbehörden und der Polizei", betonte Zadic.

Auch die Befürchtung überfüllter Frauenhäuser steht im Raum. Die Frauenhäuser seien jedoch im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sagte Raab: "Vielerorts gibt es schon Pläne für Ausweichquartiere, falls die Kapazitäten nicht ausreichen." Derzeit sei jedoch noch kein erhöhter Zustrom in die Frauenhäuser spürbar.

Frauenbudget um 20 Prozent erhöht

Auch finanziell wird für den Schutz der Frauen etwas getan: Das Frauenbudget wurde um 20 Prozent erhöht, zusätzlich würden zwei Millionen Euro aus dem Integrationsfonds verwendet, informierte Susanne Raab.

Quelle: SN

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