Österreich

Rauchverbot-Volksbegehren mit hoher Teilnahme am ersten Tag

Die Österreicher sollen - so der Willen der Proponenten des am Donnerstag gestarteten "Don't Smoke"-Volksbegehrens - gegen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung auftreten, das bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedete generelle Gastro-Rauchverbot zu kippen. Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe haben zu Widerstand aufgerufen.

Bereits ab den Morgenstunden gab es laut dem Präsidenten der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, starken Andrang für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen bei Bezirks- und Gemeindeämtern, via Handy-Signatur und Bürgerkarte. Vorübergehend war gegen Mittag sogar der Computer-Server für die Abwicklung des Volksbegehrens "down", wie die Wiener Ärztekammer berichtete. Das Innenministerium bemühe sich, die Funktion des Systems so schnell wie möglich wiederherzustellen, lautete eine Auskunft des Innenministeriums gegenüber der Ärztekammer.

Kammer und Krebshilfe haben in den vergangenen Wochen exakt 468.222 Online-Unterstützungserklärungen für ihre "Don't Smoke"-Initiative gesammelt. Sie soll den Plan der Regierungskoalition konterkarieren, das per Bundesgesetz ab 1. Mai 2018 vorgesehene generelle Gastro-Rauchverbot doch noch zu verhindern. Der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vor drei Jahren die Initiative "Don't Smoke" nachweislich persönlich unterstützt, die ÖVP hatte das Gesetz mit dem Rauchverbot mitbeschlossen.

"Unsere Aufgabe als Ärzte ist es nicht nur, Kranke gesund zu machen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Menschen nicht krank werden", sagte Ärztekammerpräsident Szekeres bei einer Pressekonferenz der Volksbegehren-Initiative am Donnerstag in Wien. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind zumindest 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Ab einer Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden.

Die Datenlage zum Rauchen und zum Schaden, den der Tabakkonsum in Österreich anrichtet, sind laut den Proponenten des Volksbegehrens dramatisch. "Tabak ist das einzige Produkt, das die Hälfte seiner Konsumenten tötet, sagt die Weltgesundheitsorganisation (WHO; Anm.). Krebs hat ein Drittel seiner Ursachen im Nikotin", stellte der Rektor der MedUni Graz, Krebsspezialist mit jahrzehntelanger Erfahrung, Helmut Samonigg, fest: "Es sterben jedes Jahr 13.000 bis 14.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. In Österreich sterben (durch Rauchen, Anm.) pro Monat alle Insassen eines Airbus mit 850 Insassen, der gegen eine Felswand kracht."

Die Pläne der neuen Regierung hätte der Präsident der Krebshilfe, der Wiener Gynäkologe Paul Sevelda, "nicht für möglich gehalten." "Dass das Rauchen schädlich ist, ist selbst den Rauchern klar. (...) Es versteht in Wahrheit niemand, warum die Gesetzeslage (mit dem Gastro-Rauchverbot ab Mai 2018; Anm.) verändert werden soll. Die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ist nicht verhandelbar. Das ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der Bevölkerung nicht wichtig ist." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte ehemals für die Initiative "Don't Smoke!" unterschrieben. "Letztendlich ist er umgefallen. Er wird schon seine Gründe kennen", sagte Sevelda.

In einem Interview mit der APA versicherte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, mit dem das Rauchen in Lokalen in Österreich weiter erlaubt bleiben soll, rechtzeitig kommen solle. Er, Strache, habe keine Angst, dass die ÖVP abspringen oder die Mehrheit im Parlament gefährdet sein könnte. "Das wäre ein Bruch der Vereinbarung."

Die Opposition im Nationalrat unterstützt vehement das Volksbegehren. Die Liste Pilz, die NEOS und die SPÖ brachten die Online-Petition in den Nationalrat ein. NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz sagte: "Das kurzsichtige Agieren der schwarz-blauen Regierung ist völlig unverständlich. Das Rauchverbot (...) zu kippen, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage und Evidenz." Es handle sich um "Retro-Politik".

SPÖ-Chef Christian Kern und die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin und Ärztin Pamela Rendi-Wagner haben bereits ihre Unterstützungserklärung für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't Smoke" abgegeben. Beide hoffen auf größtmögliche Zustimmung für die Initiative durch die Bevölkerung, betonten sie am Donnerstag vor dem Bezirksamt in der Wiener Innenstadt. "Was die Bundesregierung da tut, ist gegen die Verantwortung und gegen die Vernunft", sagte Kern.

Quelle: APA

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