Österreich

Salzburger Spionagefall: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Oberst des Bundesheeres an

Jener 71-jährige Ex-Oberst des Bundesheeres aus Salzburg, dem Spionagetätigkeit für Russland vorgeworfen wird, ist nun angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm das Vergehen des Betreibens eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs sowie die Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen und der vorsätzlichen Preisgabe militärischer Geheimnisse vor.

Der Spionagefall beim Bundesheer löste auch diplomatische Verwicklungen mit Russland aus, weil Moskau mit der Informationspolitik der heimischen Behörden  SN/sn
Der Spionagefall beim Bundesheer löste auch diplomatische Verwicklungen mit Russland aus, weil Moskau mit der Informationspolitik der heimischen Behörden

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Bekanntgabe durch den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den damaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek wurde am Freitag im Spionagefall beim österreichischen Bundesheer ein früherer Offizier aus Salzburg vor Gericht angeklagt. Dem 71-jährigen Ex-Oberst wird vorgeworfen, dass er seit 1993 für den russischen Militärgeheimdienst GRU tätig gewesen ist. Als Agentenlohn soll er insgesamt mindestens 300.000 Euro erhalten haben. Er soll auch an NATO-Seminaren und Kursen teilgenommen und deren Inhalte ebenfalls an die Russen weitergeben haben.

Der Beschuldigte wurde damals Ende November 2018 in Oberösterreich bei hochbetagten Verwandten festgenommen. Der Ex-Oberst befindet sich, obwohl er seit Jahren in Pension ist und damit gar keinen Arbeitsplatz mehr beim Heer hat, also seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr. Sämtliche Haftbeschwerden seines Verteidigers, Rechtsanwalt Michael Hofer, wurden vom Landesgericht Salzburg und vom Oberlandesgericht Linz abgewiesen.

Russland kritisierte Österreichs Informationspolitik

Der Fall hatte auch mehrfach zu diplomatischen Verwicklungen mit Russland geführt. Schon nach der Bekanntgabe des Verdachtsfalles hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Vorwürfe sofort zurückgewiesen. "Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen", zitierte die Nachrichtenagentur "Interfax" Lawrow damals. Eine Reise der damaligen Außenministerin Karin Kneissl nach Moskau wurde abgesagt und erst einige Monate später nachgeholt, als sich die Wogen etwas geglättet hatten.

Doch die nächste Aufregung für Russland folgte in dem Fall Ende Juli 2019. Da erließ Österreich einen internationalen Haftbefehl gegen einen Russen, der als Verbindungsmann des mutmaßlichen österreichischen Spions gilt. Der 65-jährige Igor Egorovich Zaytsev steht beim österreichischen Bundeskriminalamt an erster Stelle der Personenfahndungen. Wieder war es das russische Außenministerium, das die Vorwürfe aus Österreich zurückwies. Das österreichische Vorgehen sei "ein Versuch, die Hysterie rund um russische Spione wiederzubeleben", hieß es in einer Meldung der Agentur Tass. Die Anschuldigungen gegen den Russen Igor Zaytsev seien "im berühmt-berüchtigten ,Sehr-Wahrscheinlich-Stil' formuliert", daher kommentiere man das nicht näher.

Ex-Oberst wies die Vorwürfe über seinen Anwalt stets zurück

In dem Spionagefall zeigten sich die heimischen Behörden aber wenig auskunftsfreudig. Das wurde mit der sensiblen Materie und dem Vorwurf der Weitergabe von Staats- und militärischen Geheimnissen begründet. Der Akt wurde als Verschlusssache geführt. Der Verteidiger des Ex-Offiziers, Michael Hofer, hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten stets zurückgewiesen. Insbesondere seien keine Staatsgeheimnisse verraten worden. Der Salzburger Offizier war über viele Jahre im Bundesministerium für Landesverteidigung tätig gewesen.
Wenige Tage später entscheide eine Richterin, dass der Verdächtige nicht in U-Haft muss. Allerdings kam auch das Landesgericht zum Schluss, dass gegen den 70-jährigen Ex-Soldaten ein dringender Tatverdacht in Richtung Nachrichtendienst, Verrat von Staatsgeheimnissen und Preisgabe militärischer Geheimnisse besteht. Anders als die Staatsanwaltschaft sieht das Gericht allerdings weder Fluchtgefahr noch befürchtet die Richterin, dass der Oberst im Ruhestand seiner mutmaßlichen Spionagetätigkeit weiter nachgehen könnte.

Verdächtiger war zunächst auf freiem Fuß geblieben

Zunächst war der Verdächtige auch auf freiem Fuß geblieben. Allerdings kam schon Beginn an auch das Landesgericht Salzburg zum Schluss, dass gegen den Ex-Soldaten ein dringender Tatverdacht in Richtung Nachrichtendienst, Verrat von Staatsgeheimnissen und Preisgabe militärischer Geheimnisse bestehe. Anders als die Staatsanwaltschaft sah das Gericht allerdings weder Fluchtgefahr noch befürchtete die zuständige Richterin, dass der Oberst im Ruhestand seiner mutmaßlichen Spionagetätigkeit weiter nachgehen könnte. Doch das Oberlandesgericht Linz sah sehr wohl eine weitere Tatbegehungsgefahr.


Quelle: SN

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