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Seniorenrat fordert bei Vollversammlung faire Pensionen

Der Österreichische Seniorenrat hat bei seiner Vollversammlung am Montag die Bedeutung sicherer Pensionen hervorgehoben. Die ältere Generation sei bereit, bei der Sanierung des Budgets zu helfen, sagten die Präsidentinnen Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP). Das müsse aber fair ablaufen, betonten sie bei der Veranstaltung im Parlament. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) zeigte Verständnis, verteidigte aber die von der Regierung vereinbarte Pensionsanpassung.

Seniorenrat tagt am Montag im Parlament
Seniorenrat tagt am Montag im Parlament

Der wichtigste Aspekt der Sicherheit im Alter sei der finanzielle, sagte Gerstorfer, Vorsitzende des SPÖ-nahen Pensionistenverbands. Das öffentliche Pensionssystem sei "keine Belastung", sondern zeuge von Solidarität in der Gesellschaft. Niemand solle in Österreich in Armut leben, die "gerechte Pensionsanpassung ist ein zentrales Element", so Gerstorfer. Ein Grundrecht auf Alterssicherung sowie ein Verbot von Altersdiskriminierung hätte sie gerne in der Verfassung. Teil des Leitantrags zur Vollversammlung sind zudem die Themen Mitsprache auf allen Ebenen, Gesundheit, Pflege und Digitalisierung.

Seniorenbund-Obfrau Korosec forderte von der Regierung, der Seniorenrat müsse bei allen relevanten Entscheidungen "fair und rechtzeitig informiert und eingebunden werden". "Wir sind nicht Sozialpartner zweiter Klasse." Aus ihrer Sicht fehlen etwa altersgerechte Arbeitsplätze. Korosec erinnerte auch an den im April verstorbenen Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ). Sie habe mit ihm immer gemeinsame Ziele verfolgt und freue sich nun auf die Zusammenarbeit mit seiner Nachfolgerin Gerstorfer.

Schumann: "Halbwegs erträglicher Abschluss"

Sozialministerin Schumann freute sich, dass nun zwei Frauen an der Spitze des Seniorenrats stehen. Die Organisation lobte sie als "zentrales Sprachrohr und Impulsgeber". Sie wisse zwar, dass die Anpassung der Pensionen "nicht den Vorstellungen entsprochen hat", fand aber, dass es "doch ein halbwegs erträglicher Abschluss war". Zentrale Aufgabe der Politik bleibe die "Absicherung unseres Sozialstaats", so Schumann. Die Regierungskoalition hatte sich im September darauf geeinigt, nur Pensionen bis 2.500 Euro die volle Inflation abzugelten. Unterdessen forderte die Industriellenvereinigung (IV) am Montag in einer Aussendung Reformen im Pensionssystem.

Begrüßungsworte kamen zuvor von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Die gut 2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren seien "tragende Säulen der Republik". Viele spürten die Folgen der wirtschaftlichen Situation und müssten entlastet werden, so Rosenkranz. Er freue sich, den Nationalratssaal "allen gesellschaftlich relevanten Kräften" zur Verfügung zu stellen und kündigte für nächstes Jahr ein "Behindertenparlament" an.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen richtete sich mit einer Videobotschaft an die Anwesenden. Der Seniorenrat könne die Anliegen vieler Menschen sichtbar machen und ihre Positionen stärken. Es sei wichtig, Mitsprache zu ermöglichen. Auch Vertreter aller Parlamentsparteien meldeten sich zu Wort. Am Nachmittag geht die 13. ordentliche Vollversammlung ohne Medienöffentlichkeit weiter.